Rechtsbehelf

Klageerhebung beim zuständigen Verwaltungsgericht

Voraussetzungen

Voraussetzungen sind:

• Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetz ist in Baden-Württemberg gelegen
• Ausreichende personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Betreibers

Verfahrensablauf

Sie müssen bei der zuständigen Stelle einen formlosen Antrag stellen, der Angaben zu folgenden Punkten enthält:

• Gebiet des Energieversorgungsnetzes
• Handelt es sich um ein Übertragungs- oder Elektrizitätsverteilernetz?
• Handelt es sich um ein Fernleitungs- oder Gasverteilernetz?
• Handelt es sich um ein Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung von Letztverbrauchern?
• Anzahl der Hausanschlüsse
• Anzahl der Anschlüsse an Erzeugungsanlagen
• Ein- und Ausspeisepunkte
• Vorsorge zur Beschaffung von Regelenergie und von Energie für Ausgleichsleistungen
• Maßnahmen zur Behebung von Störungen
• wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers

Die Entscheidung erhalten Sie schriftlich.

Weitere Auskünfte erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.

Fristen

Antrag: rechtzeitig vor der geplanten Aufnahme des Netzbetriebs

Erforderliche Unterlagen

• Darstellung des eigenen Unternehmens unter Angabe von Beteiligungen
• Gesellschaftsvertrag (bzw. Satzung) und ggf. Konsortialvertrag
• Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
  • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben:
    • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug
    • bei eingetragenen Genossenschaften: Genossenschaftsregisterauszug
  • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
• Organigramm mit Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• Benennung der kaufmännischen und technischen Führungskraft sowie deren Befähigungsnachweis und Lebenslauf
• Nachweis über die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. bzw. der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. (VDE-AR-N 4001 (S 1000) / DVGW-Arbeitsblätter G 1000 und G 1200 bzw. G 1040), ggf. TSM-Bestätigung
• Betriebsführungsverträge, sofern abgeschlossen
• Konzessionsvertrag (Wegerechtsvertrag), sofern abgeschlossen
• Kauf- oder Pachtvertrag über das Netz, sofern abgeschlossen
• Darstellung des Risikomanagements für den Netzbetrieb (Störungsüberwachung und -behebung)
• Für den Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: aktuelle Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung, ggf. Gewinnabführungsverträge und Wirtschaftlichkeitsberechnungen

Kosten

Der Gebührenrahmen beträgt 300 - 50.000 €.

Bearbeitungsdauer

Entscheidung des Ministeriums: innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage vollständiger Antragsunterlagen

Vertiefende Informationen

Das Land Baden Württemberg bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Netzbetreibern umfassende Informationen rund um die Energieversorgung in seinem Versorgerportal an. Dort finden Sie allgemeingültige Festlegungen, Leitfäden und Hinweise und können Anträge herunterladen.

Hinweise

Keine

Rechtsgrundlage

• § 4 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) (Genehmigung des Netzbetriebs)
• Nr. 14.1 der Anlage zu § 1 Gebührenverordnung Umweltministerium (GebVO UM) (Leistungsbereichsbezogene Gebührentatbestände)

Freigabevermerk

16.02.2024 Umweltministerium Baden-Württemberg