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Aktuelle Corona-Regelungen

Das Symbol eines Paragrafen auf einem amtlichen Dokument

Direkt zur Verordnung: www.baden-wuerttemberg.de.

Das baden-württembergische Kabinett hat am Mittwoch (13. Oktober 2021) einer Änderung der Corona-Verordnung zugestimmt. Die damit verbundenen Regelungen treten am Freitag, den 15. Oktober 2021 in Kraft. Die bereits mit der letzten Verordnung eingeführten Stufen (Basis-, Warn- und Alarmstufe) sowie die damit verbundenen Regelungen bleiben bestehen. Neu ist die Einführung eines sogenannten 2G-Optionsmodells in der Basisstufe. Entscheiden sich Veranstalter oder Betreiber von Einrichtungen für die 2G-Option, lassen also nur Geimpfte und Genesene zu, müssen die Gäste keine Maske mehr tragen. Zudem unterliegen Veranstaltungen mit ausschließlich geimpften oder genesenen Besucherinnen und Besuchern keiner Personenobergrenze mehr, wie es bislang für Großveranstaltungen (bis max. 25.000 Personen) der Fall war.

Die vollständige Verordnung sowie Antworten auf häufige Fragen finden Sie auf www.baden-wuerttemberg.de.

Merkblatt Gastronomie (0,13 MB, pdf)

Öffnungsregelung Kultureinrichtungen

Regeln im Zusammenwirken von Bund - Land - Kommunen

In den vergangenen Monaten haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in gemeinsamen Treffen wiederholt mögliche Maßnahmen abgestimmt und gemeinsame Rahmenvorstellungen kommuniziert. So konnte sich die Bevölkerung möglichst früh auf die Änderungen einstellen. Wirksam wurden die Änderungen in Baden-Württemberg und somit auch in Ulm aber erst, nachdem die Landesregierung die Corona-Verordnung entsprechend angepasst hatte. Bis die öffentlich angekündigten Maßnahmen - seien es Lockerungen oder Verschärfungen - in Kraft treten, können also einige Tage vergehen. Erst dann kann die Stadt Ulm Auskunft dazu geben.

Infektionsschutz vor Ort

Abgesehen von Vorschriften, die in ganz Baden-Württemberg gelten, kann es darüberhinausgehende lokale Maßnahmen geben. Für diese Maßnahmen ist - abhängig vom Inzidenzwert - entweder das im Landratsamt des Alb-Donau-Kreis angesiedelte Gesundheitsamt oder die Stadt Ulm zuständig. Wenn die 7-Tage-Inzidenz über 50 liegt, ist das Gesundheitsamt zuständig. Sobald die Inzidenz von 50 in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird, ist die Stadt zuständig. Im weiteren Verlauf der Pandemie kann es also jederzeit dazu kommen, dass auch die Stadt Ulm über eine sogenannte Allgemeinverfügung bestimmte Themen zur Pandemiebekämpfung regeln muss, die dann nur für das Stadtgebiet gelten.

Die Ulmer Stadtverwaltung und das Landratsamt arbeiten für die Bewältigung der Corona-Pandemie eng zusammen. Das Gesundheitsamt erhebt die Zahl der Corona-Infizierten und hat ein Bürgertelefon für allgemeine Fragen zu Corona eingerichtet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Ulm stellen im Rahmen der Amtshilfe die Quarantäne-Bescheide zu und unterstützen die Kolleginnen und Kollegen des Landratsamtes bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen. Seit 4. November helfen bei der Nachverfolgung auch ein Dutzend Soldaten des Multinationalen Kommando Operative Führung von der Wilhelmsburg.