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Aktuelle Corona-Regelungen

Das Symbol eines Paragrafen auf einem amtlichen Dokument

In Baden-Württemberg und somit auch in Ulm gilt die Corona-Verordnung des Landes. Die Regeln im Überblick sowie die vollständige Verordnung finden Sie auf www.baden-wuerttemberg.de.

Abgesehen von Vorschriften, die in ganz Baden-Württemberg gelten, kann es darüberhinausgehende lokale Maßnahmen geben. Dies ist in Ulm derzeit nicht der Fall.

Regeln im Zusammenwirken von Bund - Land - Kommunen

In den vergangenen Monaten haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in gemeinsamen Treffen wiederholt mögliche Maßnahmen abgestimmt und gemeinsame Rahmenvorstellungen kommuniziert. So konnte sich die Bevölkerung möglichst früh auf die Änderungen einstellen. Wirksam wurden die Änderungen in Baden-Württemberg und somit auch in Ulm aber erst, nachdem die Landesregierung die Corona-Verordnung entsprechend angepasst hatte. Bis die öffentlich angekündigten Maßnahmen - seien es Lockerungen oder Verschärfungen - in Kraft treten, können also einige Tage vergehen. Erst dann kann die Stadt Ulm Auskunft dazu geben.

Infektionsschutz vor Ort

Abgesehen von Vorschriften, die in ganz Baden-Württemberg gelten, kann es darüberhinausgehende lokale Maßnahmen geben. Für diese Maßnahmen ist - abhängig vom Inzidenzwert - entweder das im Landratsamt des Alb-Donau-Kreis angesiedelte Gesundheitsamt oder die Stadt Ulm zuständig. Wenn die 7-Tage-Inzidenz über 50 liegt, ist das Gesundheitsamt zuständig. Sobald die Inzidenz von 50 in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird, ist die Stadt zuständig. Im weiteren Verlauf der Pandemie kann es also jederzeit dazu kommen, dass auch die Stadt Ulm über eine sogenannte Allgemeinverfügung bestimmte Themen zur Pandemiebekämpfung regeln muss, die dann nur für das Stadtgebiet gelten.

Die Ulmer Stadtverwaltung und das Landratsamt arbeiten für die Bewältigung der Corona-Pandemie eng zusammen. Das Gesundheitsamt erhebt die Zahl der Corona-Infizierten und hat ein Bürgertelefon für allgemeine Fragen zu Corona eingerichtet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Ulm stellen im Rahmen der Amtshilfe die Quarantäne-Bescheide zu und unterstützen die Kolleginnen und Kollegen des Landratsamtes bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen. Seit 4. November helfen bei der Nachverfolgung auch ein Dutzend Soldaten des Multinationalen Kommando Operative Führung von der Wilhelmsburg.