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Wer ist vor Ort zuständig und wer erlässt die Regeln?

Regeln im Zusammenwirken von Bund - Land - Kommunen

In den vergangenen Monaten haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in gemeinsamen Treffen wiederholt mögliche Maßnahmen abgestimmt und gemeinsame Rahmenvorstellungen kommuniziert. So konnte sich die Bevölkerung möglichst früh auf die Änderungen einstellen. Wirksam wurden die Änderungen in Baden-Württemberg und somit auch in Ulm aber erst, nachdem die Landesregierung die Corona-Verordnung entsprechend angepasst hatte. Bis die öffentlich angekündigten Maßnahmen - seien es Lockerungen oder Verschärfungen - in Kraft treten, können also einige Tage vergehen. Erst dann kann die Stadt Ulm Auskunft dazu geben.
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