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Bewohnerparkausweis

Bild eines Bewohnerparkausweises

In manchen Wohngebieten ist das Parken nur mit dem Bewohnerparkausweis erlaubt. Die Parkerlaubnis kann entweder nur zu bestimmten Zeiten oder rund um die Uhr gelten. Der Bewohnerparkausweis garantiert keinen festen Stellplatz.

Durch dieses System werden die Bewohnerinnen und Bewohner bei der Vergabe von Parkplätzen gegenüber anderen Autofahrerinnen und Autofahrern bevorzugt.

Die Servicestelle Verkehr, die Bewohnerparkausweise ausstellt, ist auch für die Ausstellung von Handwerkerparkausweisen zuständig.

Der Ulmer Gemeinderat hat die Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise beschlossen. Rechtsgrundlage ist die im vergangenen Jahr geänderte Gesetzes- und Verordnungslage in Baden-Württemberg, die es ermöglicht, dass Kommunen neben den Kosten des Verwaltungsaufwandes auch die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlichen Wert oder den sonstigen Nutzen der Parkmöglichkeit für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Zusammensetzung der Gebühr angemessen berücksichtigen können.

Der Bewohnerparkausweis kostet ab August 2022 dann 200 Euro für die Geltungsdauer von einem Jahr. Die Gebühr ist bei der Antragstellung in vollem Umfang fällig. Ausnahmen oder Vergünstigungen, beispielsweise für bestimmte Personengruppen, gibt es keine.

Für die Änderung oder Umschreibung eines bereits ausgestellten Bewohnerparkausweises wird eine Gebühr von 12 Euro erhoben. Im Falle einer vorzeitigen Rückgabe des Bewohnerparkausweises wird auf Antrag die Gebühr für jeden vollen noch gültigen Kalendermonat anteilig erstattet. Für die Entgegennahme wird die Änderungsgebühr in Höhe von 12 Euro erhoben und vom Erstattungsbetrag einbehalten.

Eine Zusammenfassung der Neuregelungen und Informationen zu deren Hintergründe finden Sie hier: Ab August 2022: Neue Gebühren für Bewohnerparken und Neuregelung der Parkzonen.

Darüber hinaus hat der Gemeinderat hat den Neuregelungen der Parkzonen zugestimmt. Das neue Parkraumkonzept des sogenannten "Mischparkens" wird im August 2022 in der Ulmer Innenstadt umgesetzt.

Die Bewohnerparkbereiche in der Innenstadt werden in die Zonen A, B und C eingeteilt und bieten das sogenannte Mischparken an. Dies bedeutet, dass Fahrzeuge mit Bewohnerparkausweis werktags über den ganzen Tag hinweg und ohne Höchstparkdauer in den ausgewiesenen Mischparkbereichen der jeweiligen Zonen geparkt werden dürfen. Ohne Bewohnerparkausweis darf werktags von 9 - 20 Uhr mit einem Parkschein für die Höchstparkdauer von 2 Stunden geparkt werden. Die Bewirtschaftungszeit der Parkplätze verlängert sich ab September auf 22 Uhr. Außerhalb der Bewirtschaftungszeiten ist das Parken in den Mischparkbereichen für alle frei.

In Ulm gibt es verschiedene Bereiche mit Bewohnerparkrecht. Die Zuteilung richtet sich nach dem Hauptwohnsitz. Die Einteilung der Zonen kann der Karte der Bewohnerparkbereiche (2,26 MB, pdf)(Downloads in der rechten Spalte) entnommen werden.

Ab August 2022 gelten in der Innenstadt die neuen Bewohnerparkbereiche A, B, C. Die Bewohnerparkbereiche außerhalb der Innenstadt gelten unverändert weiter. Die bisherigen Zonen 100 und 301 sind Teil der neuen Zone B. Die bisherigen Zonen 101 und 401 gehören künftig zur Zone C.

Wichtig: Die Bewohnerparkausweise für die vorgenannten Zonen behalten ihre Gültigkeit in den neuen Zonen B und C! Gültige Ausweise müssen somit nicht umgetauscht werden und können bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiterhin genutzt werden. Auch die Bewohnerparkausweise außerhalb der Innenstadt gelten unverändert weiter.

Die Zonen mit den Ausnahmegenehmigungen AG 1 und AG 2 werden künftig in die neuen Bewohnerparkbereiche A, B und C eingeteilt. Die Ausnahmegenehmigungen verlieren im August 2022 ihre Gültigkeit, sodass ein neuer Antrag für einen Bewohnerparkausweis gestellt werden muss. Die bereits gezahlten Gebühren werden nicht erstattet.

Die Einführung des Mischparkens ermöglicht es, Fahrzeuge zu den Bewirtschaftungszeiten in den ausgewiesenen Bereichen mit einem Parkschein zu parken. Daher verlieren die Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende in allen Bewohnerparkbereichen im August 2022 ihre Gültigkeit. Bereits bezahlte Gebühren werden nicht erstattet.

Das Angebot der Besuchertageskarten entfällt ab August 2022. Bis dahin nicht genutzte Ausweise verlieren ihre Gültigkeit. Für Besucherinnen und Besucher besteht die Möglichkeit auf den
bewirtschafteten Parkplätzen zu parken. Die Höchstparkdauer beträgt hier 2 Stunden.

  1. Der Bewohner muss in diesem Gebiet mit amtlichen Hauptwohnsitz gemeldet sein.
  2. Nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung muss das Kraftfahrzeug für das eine Sonderparkberechtigung gewährt werden soll, auf den Namen des Antragstellers zugelassen sein oder ein Nachweis vom Antragsteller erbracht werden, dass das Fahrzeug von ihm dauernd genutzt wird. Bei Dienstwagen ist eine Bestätigung des Arbeitgebers erforderlich.
  3. Pro Person darf nur ein Bewohnerparkausweis ausgestellt werden.
  4. Es muss weiter eine Unterschrift vom Wohnungs- oder Hauseigentümer vorgelegt werden (in Ausnahmefällen wird auch die Kopie des Mietvertrages akzeptiert), in der bestätigt wird, dass zur angegebenen Wohnung kein Stellplatz oder Garage gehört. Sollte ein Bewohner im Gebiet des Bewohnersonderparkrechtes einen nicht zur Wohnung gehörenden Stellplatz/ Garage angemietet haben, so ist der Bewohnerparkausweis umgehend zurück zu geben.

Die Gebühren werden zum 1. August 2022 angepasst. Der Bewohnerparkausweis kostet dann für ein Jahr 200 Euro.

Bewohnerparkausweise, die bis zum 31.07.2022 beantragt werden, kosten für 1 Jahr weiterhin 30 Euro. Die Ausstellung dieser Ausweise für 2 Jahre ist nicht mehr möglich.

Neuantrag

  • Kopie des Personalausweises oder Reisepass
  • Bestätigung des Wohnungs- oder Hauseigentümers, dass keine Garage und kein Stellplatz zur Verfügung steht; es wird eine formlose schriftliche Erklärung akzeptiert
  • Kopie des Fahrzeugscheines oder Zulassungsbescheinigung Teil I
  • Bei abweichendem Halter: Bestätigung des Fahrzeughalters, dass der Antragsteller der Hauptnutzer dieses Fahrzeuges ist; es wird eine formlose schriftliche Erklärung akzeptiert

Verlängerung

  • Kennzeichen bzw. Adresse

Kennzeichenänderung

  • Kopie des Fahrzeugscheines; bei abweichendem Halter: Bestätigung des Fahrzeughalters, dass der Antragsteller der Hauptnutzer dieses Fahrzeuges ist (es wird eine formlose schriftliche Erklärung akzeptiert)
     

Die notwendigen Anträge finden Sie online unter Bewohnerparkausweis beantragen unter "Formulare". Füllen Sie diese bitte aus und senden Sie an bewohnerparkausweise@ulm.de oder per Post. Sie erhalten den Ausweis anschließend per Post mit einer Rechnung.

Sollten Sie einen persönlichen Termin bevorzugen, denken Sie bitte an die oben aufgeführten Unterlagen. Wir bitten um Verständnis, dass der Antrag bei fehlenden Unterlagen nicht bearbeitet werden kann.

Wir sind telefonisch von Montag bis Freitag zwischen 08.00 und 12.30 Uhr zu erreichen.

Sie möchten mit uns einen Termin vereinbaren? Rufen Sie uns dazu bitte an oder nutzen unser Tool zur Terminvereinbarung.