Im Mai 2008 wurde der Luftreinhalte- und Aktionsplan für die Stadt Ulm vom Regierungspräsidium Tübingen verabschiedet. Er enthält 24 Maßnahmen, vor allem in Bezug auf den Kraftfahrzeugverkehr, die zur Reduzierung der Luftschadstoffe Feinstaub (PM 10) und Stickstoffdioxid (NO2) beitragen sollen.

Beschlüsse der Landesregierung zur Verschärfung der Fahrverbote in den Umweltzonen und das Inkrafttreten strengerer EU-Grenzwerte haben eine erste Fortschreibung des Luftreinhalte- und Aktionsplans für die Stadt Ulm erforderlich gemacht.

Im Rahmen der 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Ulm wurden durch das Regierungspräsidium Tübingen entsprechende Maßnahmen geprüft, die eine weitere Reduktion der Belastung von Feinstaub und Stickstoffdioxyd bewirken sollten. Die wichtigste Maßnahme war die Verschärfung der Fahrverbotsstufen. Der fortgeschriebene Luftreinhalte- und Aktionsplan Ulm ist am 12.11.2012 in Kraft getreten. Die Stadt Ulm hatte sich – insb. wegen der abweichenden Situation in Neu-Ulm – für eine zeitliche Verschiebung der dritten Fahrverbotsstufe ausgesprochen. Dieser Forderung ist das Regierungspräsidium Tübingen nicht nachgekommen. Auf Grund der weiterhin hohen Belastungszahlen wurden zum 01.01.2013 die folgenden Maßnahmen umgesetzt:

• M1 – Umweltzone Stufe 3: Ganzjähriges Fahrverbot in der Umweltzone für Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppen 1, 2 und 3 nach der Kennzeichnungsverordnung ab 01.01.2013, d.h. nur noch Kraftfahrzeuge mit grüner Plakette frei.
• M2 – Einbeziehung der B 10 in die Umweltzone
• M3 – Tempo 50 / 70 / 100 auf B10: Einführung eines flächendeckenden Tempolimits im Verlauf der B 10: außerorts Tempo 100 vom BAB-Anschluss Ulm West bis Ulm-Lehr, dann Tempo 70 bis zum Ortsschild, innerorts von 60 auf 50 km/h.

Weitere Informationen zum Download finden Sie in der nebenstehenden Gemeinderatsdrucksache.