Datenethikkonzept der Stadt Ulm
Die Stadt Ulm hat sich durch zahlreiche Projekte zu einer der Vorreiterstädte der digitalen Transformation entwickelt. Zahlreiche Sensoren in der Stadt und die künftige Datenplattform bieten nun eine erweiterte Grundlage, um Entscheidungen treffen und die Stadt effizienter und effektiver steuern zu können. Zwangsläufig stellt sich dabei die Frage, wie und zu welchen Zwecken die Daten genutzt werden sollten.
Das Datenethikkonzept, das der Gemeinderat am 8. Oktober 2020 beschlossen hat, ergänzt die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz. Als Selbstverpflichtung der Stadt Ulm und aller kommunalen Beteiligungen definiert es Leitlinien und Grenzen, wie und zu welchen Zwecken Daten durch die Stadt Ulm genutzt werden dürfen. Hierbei werden bestimmte Bereiche, wie der Verkauf personenbezogener Daten, generell ausgeschlossen. Gleichzeitig soll aber eine zielgerichtete und datenschutzkonforme Nutzung der Daten ermöglicht werden.
Grundsätzlich gilt, personenbezogene Daten nur dort zu erheben, wo sie tatsächlich benötigt werden. „Die Ulmer Bürgerinnen und Bürger sollen Vertrauen in die zunehmende Digitalisierung ihrer Stadt haben, daher entwickeln wir selbst Leitlinien zum Umgang mit städtischen Daten." betont Oberbürgermeister Gunter Czisch. Durch die transparente Festschreibung, zu welchen Zwecken Daten genutzt werden dürfen, können die Ulmer Bürgerinnen und Bürger die Nutzung ihrer Daten nachvollziehen. "Hiermit tritt die Stadt Ulm entschieden etwaigen Konzepten eines Überwachungsstaates entgegen. Letztlich kann die Digitalisierung der Stadt nur gelingen, wenn die Bürger diese unterstützen und auf ein rechtmäßiges wie ethisches Handeln vertrauen." erklärt Sabine Meigel, Leiterin der Geschäftsstelle Digitale Agenda. Hierfür wurde mit dem Beschluss ein wichtiger Grundstein gelegt.
Das Datenethikkonzept wurde gemeinsam mit Prof. Jörn von Lucke von der Zeppelin Universität in Friedrichshafen und seinem Team im Rahmen der Zukunftsstadt Ulm 2030+ entwickelt. „Ich freue mich, dass wir nach Monaten intensiver Diskussion nun ein vom Gemeinderat beschlossenes Datenethikkonzept vorliegen haben, das auch Signalwirkungen weit über Ulm hinaus entwickeln wird,“ so von Lucke. Das Konzept ist dank einer offenen Lizenz frei zugänglich und kann im Internet heruntergeladen werden.