Mit dem Beteiligungsbericht und der Präsentation der Allgemeinen Finanzmittel des vergangenen Jahres wurden am 23. März im Hauptausschuss des Ulmer Gemeinderats zwei zentrale Themenfelder der städtischen Finanzen behandelt. Im Vorfeld ordneten Oberbürgermeister Gunter Czisch und Finanzbürgermeister Martin Bendel die Zahlen in einem Pressegespräch ein.

Die gute Botschaft kam gleich zu Beginn: "Der Gesamtkonzern Stadt steht solide und gut da", kommentierte OB Czisch die Zahlen. Gesamtkonzern deshalb, weil die Kernaufgaben der Stadt eben nicht nur von der Verwaltung erfüllt werden, sondern auch von Unternehmen, an denen die Stadt zumeist in Mehrheit beteiligt ist. Die bekanntesten sind sicher die Stadtwerke (SWU), die städtische Wohnungsbaugesellschaft UWS oder die Parkbetriebsgesellschaft (PBG). Insgesamt leisten 57 Unternehmen einen unverzichtbaren Beitrag, um die Daseinsvorsorge und Infrastruktur aufrechzuerhalten. Und diese Gesellschaften stehen - so weist es der Beteiligungsbericht 2022 aus - wirtschaftlich auf gesunden Füßen. Das befähigt sie, auch in Zukunft wichtige Infrastrukturprojekte umzusetzen, die die Stadt wettbewerbsfähig und lebenswert halten. "Allein in diesem Jahr investieren unsere Gesellschaften 165 Millionen in Zukunftsprojekte", erläuterte Finanzbürgermeister Martin Bendel, "zusammen mit dem Investitionsvolumen des städtischen Haushaltes von 145 Millionen können wir hier eine Rekordzahl vermelden. Noch nie haben wir mehr Geld in die Hand genommen, um unsere Stadt in Stand zu halten, sie weiterzuentwickeln und für die Herausforderungen der kommenden Jahre aufzustellen."

Wichtig ist der Ulmer Stadtspitze dabei aber die Botschaft, dass diese Rekordausgaben nicht zu Lasten der öffentlichen Daseinsvorsorge oder des städtischen Serviceangebots getätigt werden. Das gelingt nur durch solides Haushalten und Steuereinnahmen auf beständig hohem Niveau, die nicht zuletzt der krisenresistenten, weil breit aufgestellten Wirtschaft Ulms zu verdanken sind. "Wir profitieren heute sicher vom Transformationsprozess, der in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts angestoßen worden ist", so OB Czisch, "heute ist die Wissenschaftsstadt der größte Arbeitgeber unserer Stadt. Aber auch im Donautal wachsen Unternehmen in unterschiedlichen Branchen oder siedeln sich neue an. Dieser Branchenmix hat uns als Stadt auch sicher sehr dabei geholfen, die vergangenen drei Krisenjahre vergleichsweise gut zu überstehen."

Im Jahr 2022 führte dies letztlich zu Mehrerträgen im städtischen Haushalt von 43,6 Millionen. 20 Millionen davon mussten jedoch für Maßnahmen des Krisenmanagements aufgewendet werden. Beispielsweise für die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine oder die gestiegenen Energiekosten. Der Rest wird zur Verringerung von Schulden verwendet, was zu einem bemerkenswerten Ergebnis führt: Mit 83 Millionen verzeichnet Ulm den geringsten Schuldenstand seit dem Jahr 1990. "Gerade aufgrund der sich verändernden Lage auf dem Kapitalmarkt mit steigenden Zinsen ist das sehr wichtig. Wir haben in den nächsten zehn Jahren ein Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden Euro verplant. Deshalb müssen wir unseren Stabilitätskurs jetzt halten, um unsere Handlungsfähigkeit zu bewahren", erläuterte Martin Bendel. "Ein großes Plus dabei ist sicher, dass wir derzeit zinsneutral arbeiten können. Die Zinserträge aus unseren Beteiligungen halten sich die Waage mit den Zinsaufwendungen, die die Stadtverwaltung zu tragen hat", ergänzte Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch.

Eine Aufstellung aller Zahlen und Fakten finden Sie im Download in der rechten Spalte.