Bürgermeister Martin Bendel zum Haushalt 2024: "Es gilt, die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern"
"Wir befinden uns immer noch im Krisenmodus", lenkte Martin Bendel gleich zu Beginn seiner Ausführungen den Blick auf die harte politische Realität. Geopolitische Krisen wie der Ukraine-Krieg sowie die Nachwirkungen der Corona-Pandemie wirkten sich in den vergangenen Jahren selbstverständlich auch auf die Stadt Ulm aus. Neue Aufgaben erforderten mehr Personal und höheren finanziellen Aufwand. "Die Unterbringung von geflüchteten Menschen beispielsweise ist zum einen eine große Herausforderung für die städtische Infrastruktur, zum anderen aber auch für die städtischen Mitarbeitenden, die mit Hochdruck und großem persönlichen Einsatz tagtäglich an der Bewältigung dieser Aufgabe arbeiten. Die gestiegenen Kosten sind dabei nur die eine Seite", so Martin Bendel, "ein ebenso wichtiger Faktor ist, dass die Verwaltung aufgrund der Fülle von Aufgaben in einigen Bereichen an die Belastungsgrenze kommt. Ich sage es offen: In den nächsten Jahren gilt es, die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern". Auch deshalb ist im Haushaltsentwurf eine Personalstrategie enthalten, die die Problematik der Personalgewinnung in Zeiten von Fachkräftemangel und demographischem Wandel angehen soll. "Das Thema duldet keinen Aufschub", erklärt der Ulmer Finanzbürgermeister, "schon jetzt haben wir 400 unbesetzte Stellen". Ein Mix aus guter Rekrutierung, Bindung der jetzigen Mitarbeitenden und deren kontinuierliche Qualifizierung soll die Stadt als Arbeitgeberin in allen Berufsfeldern noch attraktiver machen.
Aber auch die zu erfüllenden Aufgaben selbst sollen auf den Prüfstand. Was sind Kernaufgaben? Was kann man effizienter machen? Was kann vielleicht sogar wegfallen? Eine kritische Aufgabenanalyse steht auf der Agenda, wobei den Kommunen bei vielen Pflichten durch Gesetze auf Bundes- und Landesebene auch die Hände gebunden sind. "Viele im Einzelnen vielleicht sogar sinnvolle Vorschriften haben sich in der Gesamtheit zu einem Dickicht entwickelt, das Verwaltungshandeln ausbremst und unnötig belastet. Das hindert uns an der Wahrnehmung unserer Kernaufgaben", unterstreicht Bendel. Deshalb soll auf städtischer Ebene überprüft werden, welche Prozesse durch Digitalisierung optimiert werden können und ob auch Aufgaben ganz entfallen können. Dabei hat Bürgermeister Bendel vor allem die kritische Überprüfung allgemeiner Standards und von Dokumentationspflichten im Auge.
Trotz des fraglos schwierigen Gesamtumfelds agiert die Stadt weiterhin aus einer Position der Stärke. Die Steuereinnahmen bleiben auf hohem Niveau, für 2024 wird sogar ein moderater Anstieg erwartet. "Niedrige Arbeitslosigkeit und wirtschaftlich gesunde Unternehmen sind weiterhin der Schlüssel für unsere Zukunft", so Martin Bendel . Das Haushaltsvolumen soll 2024 stattliche 614 Millionen Euro betragen, wenngleich das ordentliche Ergebnis (Erträge minus Aufwendungen) mit minus 2,5 Millionen Euro leicht negativ ist. Trotzdem ist das Investitionsvolumen mit 154 Millionen Euro ungebrochen hoch. Dies gelingt allerdings nur durch den Abbau liquider Mittel in Höhe von 67 Millionen Euro und einer Kreditaufnahme von 20 Millionen Euro.
Dass die Investitionsstrategie trotzdem der für Ulm richtige Weg ist, daran lässt Bendel keinen Zweifel: "Wir müssen unsere Infrastruktur ertüchtigen, um nicht mittelfristig an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Aber es geht ja nicht nur um Reparaturbetrieb. Wenn man die Pläne der Baumaßnahmen im Zuge der Landesgartenschau betrachtet, sieht man: Es entsteht etwas wirklich Neues, das die Stadtqualität spürbar und sichtbar verbessert. Darüber hinaus sind wir durch unsere Investitionsfähigkeit auch eine Art Konjunktur-Lokomotive für Ulm, die für Aufträge in den Betrieben sorgt und damit zur Wertschöpfung beiträgt."
Die Krisen der vergangenen Jahre haben also auch Ulm belastet - die gute Gesamtsituation wurde aber bewahrt. "Wir haben für die nächsten fünf, zehn Jahre sehr hohe Investitionsvolumina eingeplant", so Bendel, "läuft alles nach Plan, sind wir in der Lage, diese ambitionierten Vorhaben auch zu verwirklichen. Klar muss aber auch sein: viel Raum für neue Projekte gibt es nicht". Und manchmal muss man auch Geld ausgeben, wenn man es gar nicht will. 1,5 Millionen Euro für eine Rasenheizung im Donaustadion beispielsweise. Für Martin Bendel ein Unding: "Wir machen das, weil wir dem SSV als Drittligist nicht das Heimstadion nehmen wollen. Aber diese Forderung seitens des DFB ist völlig aus der Zeit gefallen. In Zeiten des Klimawandels eine der sinnlosesten Investitionen der letzten 25 Jahre."