Ulmer Finanzbürgermeister zum Tarifabschluss: Starke Belastung für den städtischen Haushalt
Was bedeutet der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst für die Stadt Ulm? "Die gute Nachricht ist, dass mögliche unbefristete Streiks damit vom Tisch sind", sagt Erster Bürgermeister Martin Bendel, Ulmer Finanzbürgermeister und Personaldezernent. Aber: "Es handelt sich um einen sehr teuren Tarifabschluss, der den städtischen Haushalt sehr stark belastet."
In der vierten Verhandlungsrunde hatten sich die Arbeitgebervertreter*innen von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb am Samstag vergangener Woche auf einen neuen Tarifabschluss für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten geeinigt: Bei der Lösung orientierten sich die Tarifparteien in großen Teilen am Kompromissvorschlag aus dem vorangegangenen Schlichtungsverfahren, das Tariferhöhungen, einen Sockelbetrag und Einmalzahlungen als Inflationsausgleich vorsieht.
Konkret heruntergebrochen auf die Ulmer Verhältnisse bedeutet der Tarifabschluss: Die rund 3.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung und die zirka 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Töchterunternehmen erhalten im Juni einen steuer-und abgabenfreien Inflationsausgleich in Höhe von 1.240 Euro, außerdem von Juli bis Dezember, also sechs Mal, eine Zahlung von 220 Euro. Diese Einmalzahlungen summieren sich auf 8,53 Millionen Euro für das Jahr 2023. Auch in den ersten beiden Monaten des kommenden Jahres werden nochmals 220 Euro als Inflationsausgleich gezahlt. Vom März 2024 an erhalten die städtischen Beschäftigten einen Sockelbetrag von 200 Euro zuzüglich der jetzt vereinbarten 5,5 Prozent Tarifsteigerung, mindestens aber 340 Euro. Im Durchschnitt bedeutet das für jeden Mitarbeitenden ein Plus von rund 400 Euro mehr im Monat.
Was der Tarifabschluss für den Ulmer Stadthaushalt bedeutet, verdeutlicht Bendel anhand eines Vergleichs: Zusammengerechnet über die Laufzeit von 24 Monaten koste der Tarifabschluss die Stadt 23 Millionen Euro. "Das ist fast das Grundsteueraufkommen eines gesamten Jahres." Der Mehraufwand allein für 2024 betrage rund 15 Millionen Euro, die - im Gegensatz zu den Einmalzahlungen - dauerhaft in den Folgejahren aufgebracht werden müssten.
Es sei zu hoffen, dass die Anhebung der Einkommen die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver mache, sagt Bendel mit Hinweis auf den Arbeitskräftemangel. "Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, dass dieser Tarifabschluss die Steuerzahler richtig viel Geld kostet."
In der vierten Verhandlungsrunde hatten sich die Arbeitgebervertreter*innen von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb am Samstag vergangener Woche auf einen neuen Tarifabschluss für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten geeinigt: Bei der Lösung orientierten sich die Tarifparteien in großen Teilen am Kompromissvorschlag aus dem vorangegangenen Schlichtungsverfahren, das Tariferhöhungen, einen Sockelbetrag und Einmalzahlungen als Inflationsausgleich vorsieht.
Konkret heruntergebrochen auf die Ulmer Verhältnisse bedeutet der Tarifabschluss: Die rund 3.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung und die zirka 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Töchterunternehmen erhalten im Juni einen steuer-und abgabenfreien Inflationsausgleich in Höhe von 1.240 Euro, außerdem von Juli bis Dezember, also sechs Mal, eine Zahlung von 220 Euro. Diese Einmalzahlungen summieren sich auf 8,53 Millionen Euro für das Jahr 2023. Auch in den ersten beiden Monaten des kommenden Jahres werden nochmals 220 Euro als Inflationsausgleich gezahlt. Vom März 2024 an erhalten die städtischen Beschäftigten einen Sockelbetrag von 200 Euro zuzüglich der jetzt vereinbarten 5,5 Prozent Tarifsteigerung, mindestens aber 340 Euro. Im Durchschnitt bedeutet das für jeden Mitarbeitenden ein Plus von rund 400 Euro mehr im Monat.
Was der Tarifabschluss für den Ulmer Stadthaushalt bedeutet, verdeutlicht Bendel anhand eines Vergleichs: Zusammengerechnet über die Laufzeit von 24 Monaten koste der Tarifabschluss die Stadt 23 Millionen Euro. "Das ist fast das Grundsteueraufkommen eines gesamten Jahres." Der Mehraufwand allein für 2024 betrage rund 15 Millionen Euro, die - im Gegensatz zu den Einmalzahlungen - dauerhaft in den Folgejahren aufgebracht werden müssten.
Es sei zu hoffen, dass die Anhebung der Einkommen die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver mache, sagt Bendel mit Hinweis auf den Arbeitskräftemangel. "Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, dass dieser Tarifabschluss die Steuerzahler richtig viel Geld kostet."