Treffen der Ministerpräsidenten in Ulm
Am Mittag des 23. April 2020 sind die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg und Bayern in Ulm zusammengekommen. Winfried Kretschmann und Dr. Markus Söder sprachen bei ihrem Treffen im Rathaus über ihre Maßnahmen anlässlich der Corona-Krise. Beide bekräftigten, dass Baden-Württemberg und Bayern als "Südschiene Deutschlands" zusammenstehen.
von links: Oberbürgermeister Gunter Czisch, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Nach einem Empfang durch Oberbürgermeister Gunter Czisch trugen sich die Ministerpräsidenten ins Goldene Buch der Stadt Ulm ein. Anschließen zogen sie sich zur einer Beratung zurück, bevor sie ein Statement für die Öffentlichkeit abgaben. Ihre Reden und Antworten an die Presse können Sie auf dem Youtube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung anschauen.
Aus der Rede von Ministerpräsident Kretschmann:
"Die Menschen haben sich im Großen und Ganzen sehr verantwortungsvoll verhalten, sind zuhause geblieben, haben Abstand gehalten. Dadurch haben wir bisher gemeinsam das Schlimmste verhindert."
"Eine zweite Infektionswelle [...] führt erst recht zu einem gigantischen Schaden für Unternehmen. Deswegen ist es auch im Interesse der Unternehmen, dass wir mit Bedacht handeln und keine vorschnellen Schritte gehen."
"Es ist jetzt nicht die Zeit, sich in trügerischer Sicherheit zu wiegen, nur weil es besser geworden ist - worüber wir natürlich froh sind. Denn wenn wir jetzt nachlässig werden, dann kann die Pandemie mit aller Wucht zurückkommen. Das will niemand. Deswegen müssen wir so handeln, wie wir es tun, um die Menschen zu schützen, aber auch, um, damit unsere Wirtschaft in nicht noch größere Schwierigkeiten kommt, als sie es schon ist."
Aus der Rede von Ministerpräsident Dr. Söder:
"Corona ist ein Marathon. Das Schwierige dabei ist: Wir wissen nicht ganz genau, wie lang der Marathon dauert."
"Leichtsinn wäre ein schlechter Ratgeber in dieser Situation. Alle Wissenschaftler warnen dringend vor einem Rückfall. Wir haben Länder in der Welt, die schon fast durch waren und dann wieder zurückfallen mussten, wo sich Lock-up und Lock-down im Wechsel von einigen Wochen bewegt haben. Wir wollen das nicht. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt weiter den Weg gehen, den wir gegangen sind und der sich gut auswirkt."
"Wir orientieren uns an den medizinischen Fakten und Empfehlungen. So lange es keinen Impfstoff gibt, so lange gibt es keine Entwarnung."
Oberbürgermeister Czisch sagte im Nachgang der Veranstaltung: "Es ist sehr bemerkenswert, wie die beiden Ministerpräsidenten mit Entschlossenheit und Klarheit vermitteln, dass trotz erster Lockerungen weiterhin Vorsicht und Disziplin von uns allen gefragt sind. Es freut mich, dass sie mehrfach eine enge Abstimmung der Länder Baden-Württemberg und Bayern bekräftigt haben. Die gemeinsame Linie im Umgang mit der Corona-Krise zu verstärken, ist auch im Sinne der Grenzstädte."
"Hier in Ulm und Neu-Ulm wird das, was für Baden-Württemberg und Bayern generell gilt, unmittelbar sichtbar: Das gute Miteinander und die partnerschaftliche Zusammenarbeit, aber auch die Unterschiede. Das Beispiel der Geschäfte, die auf der einen Seite der Donau geöffnet, ein paar Schritte weiter auf der anderen Seite geschlossen sind, macht offenkundig, dass so gravierend unterschiedliche Regelungen überhaupt keinen Sinn machen. Ich bin sicher, beide Ministerpräsidenten sind sich dessen bewusst."
