Rechtsbehelf

Bei ablehnender Entscheidung Widerspruch

Voraussetzungen

Der Antrag auf die Einrichtung eines Haltverbots kann nicht von Privatpersonen gestellt werden. Sollte ein Haltverbot beispielsweise für eine Möbellieferung, Küchenlieferung oder einen Wohnungsumzug erforderlich sein, muss der Antrag durch das beauftragte Dienstleistungsunternehmen erfolgen. Alternativ kann ein auf Verkehrssicherung spezialisiertes Unternehmen mit der Antragstellung und Aufstellung der Verkehrszeichen beauftragt werden. Im Antrag unter "Verantwortliche Person" sind die Kontaktdaten einer Person anzugeben, die über einen Qualifikationsnachweis gemäß dem Merkblatt des Bundesministeriums für Verkehr zu den Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 99) verfügt.

Verfahrensablauf

Die Einrichtung eines Haltverbots können Sie schriftlich bei der Stadt Ulm, Abteilung Verkehrsplanung, Münchner Straße 2, 89073 Ulm beantragen.

Die Aufstellung der amtlichen Verkehrszeichen für den angeordneten Gültigkeitszeitraum muss selbst organisiert/in Auftrag gegeben werden.

Die Verkehrsrechtliche Anordnung für ein Haltverbot beinhaltet nicht die Aufstellung der amtlichen Verkehrszeichen.

Fristen

Der Antrag muss i.d.R. mind. zwei Wochen vor Beginn bei der Stadt Ulm, Abteilung Verkehrsplanung, Münchner Straße 2, 89073 Ulm eingegangen sein. Die Bearbeitungsfrist beginnt erst mit dem Tag der vollständigen Zustellung aller notwendigen Unterlagen.

Erforderliche Unterlagen

Antrag, Qualifikationsnachweis nach MVAS 99

Kosten

• bis 2 Tage (auch mehrere Standorte) 29,00 €
• 3 bis 14 Tage 39,00 €
• bis 1 Monat 49,00 €
• darüber hinaus pro angefangener Monat zzgl. 10,00 €
• Änderung des Gültigkeitszeitraums 29,00€
• Verlängerung (Gebührenhöhe richtet sich nach Antragsdauer)

Aufschlag: kurzfristige Beantragung eines Haltverbots (Stichtag letztmögliches Ausstellungsdatum):

• innerhalb von 4-9 Arbeitstagen zzgl. 29,00 €
• innerhalb von 1-3 Arbeitstagen zzgl. 44,00 €

Hinweise

Stehen im angeordneten Gültigkeitszeitraum trotz rechtzeitig aufgestellter Schilder Fahrzeuge in der Haltverbotszone und behindern die Maßnahme, können Sie die Fahrzeuge abschleppen lassen

Rechtsgrundlage

§ 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen)

§ 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) (Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis)

Freigabevermerk

Stadt Ulm - Verkehrsplanung, 10.09.2024