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Steuern

Grundsteuerreform

Am 4.11.2020 hat der Landtag ein Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg verabschiedet, das ab dem 1.1.2025 als Grundlage für die Grundsteuererhebung in Baden-Württemberg sein wird (Grundsteuerreform).

Aktuelle Informationen zur Grundsteuerreform erhalten Sie hierInformationen zur Grundsteuerreform (0,12 MB, pdf)

Zudem hat die Stadt Ulm zuletzt im Hauptausschuss am 10.12.2020 über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform berichtet (GD 427/20). Diesen Zwischenbericht können Sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Ulm bzw. hier einsehen.

Allgemeines

Das Sachgebiet Steuern ist überwiegend zuständig für die Festsetzung und Erhebung der Gemeindesteuern der Stadt Ulm.
Gemeindesteuern sind Steuern, deren Aufkommen nach Art. 106 Abs. 6 Grundgesetz den Gemeinden zusteht. Die Gemeinden haben damit eine eigene Abgabenhoheit. Die näheren Bestimmungen hierüber trifft das Kommunalabgabengesetz (KAG). Es ermächtigt die Gemeinden, örtliche Verbrauch- Aufwandsteuern sowie Gebühren und Beiträge zu erheben.
Die Stadt Ulm erhebt folgende Gemeindesteuern:

  • Grundsteuer
  • Gewerbesteuer
  • Hundesteuer und
  • Vergnügungssteuer

Der Vergnügungssteuer unterliegen im Stadtgebiet an öffentlich zugänglichen Orten:

  • Die Durchführung von Tanzveranstaltungen gewerblicher Art insbesondere in Diskotheken,
  • Darbietungen üblicher Art in Nachtlokalen und vergleichbaren Betrieben im Sinne des § 33a Gewerbeordnung (z.B. Striptease, Tischdamen, Table-Dance),
  • Vorführen von Porno-und Sexfilmen in Sexkinos und Sexläden,
  • Bereitstellen von Filmkabinen oder ähnlichen Einrichtungen zur Vorführung von Sex- und Pornofilmen,
  • Bereitstellen von Spielgeräten,
  • das gezielte Einräumen der Gelegenheiten zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, bordellähnlichen Räumlichkeiten, Laufhäusern, Swingerclubs, FFK-Clubs sowie ähnlichen Einrichtungen sowie die

Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer stellen eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Ulm dar.