Rechtsbehelf

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Voraussetzungen

• Sie sind ein Unternehmen, das zu den kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder der freien Berufe gehört,
• mit Sitz in Baden-Württemberg,
• weniger als 500 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente ohne Auszubildende) und
• haben einen Ausbildungsvertrag mit einer oder einem Auszubildenden abgeschlossen.
• Es handelt sich um ein Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder nach der Handwerksordnung.
• Das Ausbildungsverhältnis ist bei einer Kammer oder einer sonstigen zuständigen Stelle eingetragen.
• Von Ihnen werden für denselben Zweck keine anderen öffentlichen Zuschüsse in Anspruch genommen.
• Es handelt sich um eine förderfähige Verbundausbildung.

Eine förderfähige Verbundausbildung liegt vor, wenn

• die Ausbildung in verschiedenen Unternehmen oder in einem oder mehreren Unternehmen gemeinsam mit einer Bildungseinrichtung stattfindet, die Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung durchführen; das gilt auch, wenn Teile der Ausbildung in einem anderen Unternehmen im Ausland durchgeführt werden;
• der Stammbetrieb Teile der Ausbildung, die er nicht selbst durchführen kann oder will, in dem Partnerbetrieb durchführen lässt,
• die Dauer der Ausbildung im Partnerbetrieb während der Gesamtzeit der Ausbildung 20 Wochen oder mehr beträgt (Urlaubszeiten sind nur anteilig im Partnerbetrieb zu absolvieren) und
• der Stammbetrieb mindestens 50 % der Ausbildung durchführt.

Achtung: Eine Ausnahme gilt für kurzarbeitende Unternehmen: Während der Dauer der Kurzarbeit können Sie zur Gewährleistung der Fortsetzung der Ausbildung eine Förderung bereits ab einer Dauer der Ausbildung im Partnerbetrieb von 4 Wochen erhalten.

Eine förderfähige Verbundausbildung liegt nicht vor:

• wenn es sich bei den extern vermittelten Ausbildungsinhalten um Teile handelt, die in diesem Beruf üblicherweise nicht im Ausbildungsbetrieb vermittelt werden;
• bei überbetrieblichen Berufsausbildungslehrgängen;
• wenn der Partnerbetrieb eine staatliche Bildungseinrichtung ist;
• bei einer Ausbildung in verschiedenen Unternehmen eines Konzerns (verbundene Unternehmen);
• wenn Stammbetrieb und Partnerbetrieb eine Praxisgemeinschaft der Freien Berufe bilden;
• wenn Inhaber des Stammbetriebs und des Partnerbetriebs Angehörige sind bzw. sie als Angehörige mehr als 50 % des Kapitals des jeweiligen Stamm- bzw. Partnerbetriebs halten,
• wenn die oder der Auszubildende mit dem/der Unternehmensinhaber/in oder Geschäftsführer/in des Stammbetriebs oder des Partnerbetriebs verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie verwandt ist..

Sie können den Antrag nicht stellen, wenn einer der folgenden Punkte auf Sie zutrifft:

• Körperschaften des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Einrichtungen,
• Unternehmen oder Einrichtungen, die zu mehr als 50 % ihres Kapitals oder ihrer Stimmrechte direkt oder indirekt von einer oder mehreren Körperschaften des öffentlichen Rechts getragen werden ,
• Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege, Träger der freien Jugend- oder Sozialarbeit bzw. -hilfe,
• öffentlich-rechtliche oder sonstige Religionsgemeinschaften,
• Unternehmen, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.

Besteht bei Ihrem Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung oder eine sonstige Zusammengehörigkeit mit einem oder mehreren anderen Unternehmen, ist für die Förderung die Größe der Unternehmensgruppe maßgebend.

Verfahrensablauf

Sie müssen als Stammbetrieb die Förderung schriftlich beantragen. Ein entsprechendes Antragsformular können Sie herunterladen. Schicken Sie es vollständig ausgefüllt und unterschrieben per Post an das Wirtschaftsministerium.

Es prüft Ihren Antrag und klärt, ob entsprechende Gelder (Haushaltsmittel) für die Prämie zur Verfügung stehen. Anschließend erhalten Sie einen Bescheid.

Die Auszahlung erhalten Sie frühestens, wenn mindestens 20 Wochen der Ausbildung im Partnerbetrieb absolviert sind bzw. bei Kurzarbeit die Ausbildung im Partnerbetrieb abgeschlossen ist. Die Prämie wird einmalig ausgezahlt, es erfolgen keine Teilzahlungen.

Zu einem späteren Zeitpunkt müssen Sie einen Verwendungsnachweis vorlegen. Entsprechende Formulare erhalten Sie mit dem Bewilligungsbescheid.

Das Wirtschaftsministerium ist berechtigt, die Verwendung der Zuwendung unmittelbar beim Stammbetrieb zu prüfen.

Fristen

• Antrag: vor Beginn der Ausbildung im Partnerbetrieb. Der Eingang des Antrags beim Ministerium ist maßgebend.
• Verwendungsnachweis: spätestens zwei Monate nach Ablauf einer insgesamt 20-wöchigen Ausbildung im Partnerbetrieb bzw. bei Kurzarbeit nach Abschluss der Ausbildung im Partnerbetrieb.

Erforderliche Unterlagen

• Kopie der schriftlichen Vereinbarung zwischen Stamm- und Partnerbetrieb über die Verbundausbildung
• Kopie des Ausbildungsvertrages mit Eintragungsvermerk der Kammer oder sonst zuständigen Stelle
• Kurzarbeitende Unternehmen, die die Prämie für die Verbundausbildungsdauer von 4 bis 19 Wochen beantragen, zusätzlich: eine Bestätigung der Anzeige von Kurzarbeit durch die zuständige Agentur für Arbeit
• Verwendungsnachweis (noch nicht bei Antragstellung erforderlich): Er muss Angaben zum Zeitraum und der Dauer der Verbundausbildung enthalten, die von Ihnen, dem Partnerbetrieb und dem/der Auszubildenden durch Unterschrift bestätigt sind.

Das Wirtschaftsministerium kann von Ihnen weitere Unterlagen verlangen.

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

In der Regel maximal 4 Wochen.

Vertiefende Informationen

• Informationen zum Förderprogramm Azubi im Verbund - Ausbildung teilen

Hinweise

Auskünfte erhalten Sie bei Herrn Uzkiz, Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg:

Telefon: 0 711 1232475

E-Mail: azubiverbund@wm.bwl.de

Rechtsgrundlage

• Gesetz zur Mittelstandsförderung
• § 23 Landeshaushaltsordnung (LHO)
• § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO)

Maßgeblich ist vor allem das Merkblatt zum Prämienprogramm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“ (Pdf) (Inkrafttreten am 1. September 2021). Für die Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschrift ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.

Freigabevermerk

• 11.09.2023 Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg