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Aktuelle Corona-Regelungen

Das Symbol eines Paragrafen auf einem amtlichen Dokument

Ab Montag, 29. März 2021, gilt in Baden-Württemberg und somit auch in Ulm eine neue Corona-Verordnung. Die Änderungen im Überblick sowie die vollständige Verordnung finden Sie auf www.baden-wuerttemberg.de.

Abgesehen von Vorschriften, die in ganz Baden-Württemberg gelten, kann es darüberhinausgehende lokale Maßnahmen geben. In Ulm ist das ab Dienstag, 30. März 2021 (0 Uhr), der Fall. Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis hat am 28. März eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlicht. Denn die 7-Tage-Inzidenz im Stadtkreis Ulm liegt stabil über dem Wert von 100 / 100.000 Einwohner. Die Daten des Gesundheitsamtes belegen, dass die Zahl der Neuinfektionen in Ulm in den vergangenen Tagen schnell und stark angestiegen ist. Das Infektionsgeschehen lässt sich nicht auf einen bestimmten Hotspot eingrenzen, sondern verteilt sich diffus auf zahlreiche kleine Ausbrüche in privaten Haushalten, Betrieben sowie Kitas und Schulen.

Folgende Öffnungsschritte werden ab Dienstag, 30. März, zurückgenommen

  • Das seit 8. März geltende Terminshopping im Einzelhandel („Click and Meet“) ist wieder untersagt. Hier gilt wieder die Regel des „Click and Collect“ aus den Lockdown-Bestimmungen der Wochen zuvor. Davon betroffen ist, nach der neuen Corona-Verordnung des Landes vom 27. März, auch der Buchhandel.
  • Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische Gärten und botanische Gärten müssen schließen.
  • Gleiches gilt für körpernahe Dienstleistungen, wie Kosmetik-, Nagel- und Massagestudios sowie Sonnen-, Tattoo- und Piercingstudios.
  • Untersagt wird auch die Nutzung von Sportanlagen für den Amateur- und Freizeitindividualsport.

Nicht betroffen von den Einschränkungen sind

  • Blumengeschäfte, Bau- und Gartenmärkte. Sie werden nach der Corona-Verordnung wie der Einzelhandel für Waren des täglichen Bedarfs behandelt und dürfen weiter geöffnet bleiben.
  • Auch Fahr- und Flugschulen sind von der Rücknahme der Öffnungsschritte nicht betroffen.
  • Friseure bleiben ebenfalls geöffnet, sie dürfen allerdings keine Rasur bzw. Bartschneiden anbieten.
  • Der Schulbetrieb und die Kindertageseinrichtungen sind ebenfalls nicht von diesen Regelungen betroffen.
  • Die Stadtbibliothek ist an allen Standorten weiter geöffnet. Der Bibliotheksbesuch zum Ausleihen und für die Rückgabe ist auf 30 Minuten begrenzt.
Hinweis zu privaten Treffen
Für Ansammlungen und private Zusammenkünfte gilt grundsätzlich die Beschränkung auf Angehörige des eigenen und eines weiteren Haushalts, mit insgesamt nicht mehr als fünf Personen. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen zur Personenzahl nicht hinzu. Nach der neuen Corona-Verordnung des Landes vom 27. März wird von dieser Regelung auch bei einer Inzidenz von über 100 je 100.000 Einwohnern nicht abgewichen.

Die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens und die Wirkung der jetzt getroffenen Maßnahmen werden durch das Gesundheitsamt weiter genau beobachtet. Sollten sämtliche getroffenen Einschränkungen zur Eindämmung der Virusverbreitung nicht ausreichen und die Infektionen weiter steigen, könnte durch das Landratsamt auch eine nächtliche Ausgangssperre verfügt werden.

Sollte die 7-Tage-Inzidenz im Stadtkreis Ulm an fünf Tagen in Folge wieder unter 100 je 100.000 Einwohner liegen, würde das Gesundheitsamt dies rechtwirksam feststellen. Die jetzt getroffenen Einschränkungen würden dann wieder zurückgenommen werden.

Die Corona-Verordnung gibt vor, dass das Gesundheitsamt bei der regelmäßigen Überprüfung die Inzidenzwerte im Landkreis (Alb-Donau-Kreis) und im Stadtkreis (Ulm) grundsätzlich getrennt zu betrachten hat.

Regeln im Zusammenwirken von Bund - Land - Kommunen

In den vergangenen Monaten haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in gemeinsamen Treffen wiederholt mögliche Maßnahmen abgestimmt und gemeinsame Rahmenvorstellungen kommuniziert. So konnte sich die Bevölkerung möglichst früh auf die Änderungen einstellen. Wirksam wurden die Änderungen in Baden-Württemberg und somit auch in Ulm aber erst, nachdem die Landesregierung die Corona-Verordnung entsprechend angepasst hatte. Bis die öffentlich angekündigten Maßnahmen - seien es Lockerungen oder Verschärfungen - in Kraft treten, können also einige Tage vergehen. Erst dann kann die Stadt Ulm Auskunft dazu geben.

Infektionsschutz vor Ort

Abgesehen von Vorschriften, die in ganz Baden-Württemberg gelten, kann es darüberhinausgehende lokale Maßnahmen geben. Für diese Maßnahmen ist - abhängig vom Inzidenzwert - entweder das im Landratsamt des Alb-Donau-Kreis angesiedelte Gesundheitsamt oder die Stadt Ulm zuständig. Wenn die 7-Tage-Inzidenz über 50 liegt, ist das Gesundheitsamt zuständig. Sobald die Inzidenz von 50 in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird, ist die Stadt zuständig. Im weiteren Verlauf der Pandemie kann es also jederzeit dazu kommen, dass auch die Stadt Ulm über eine sogenannte Allgemeinverfügung bestimmte Themen zur Pandemiebekämpfung regeln muss, die dann nur für das Stadtgebiet gelten.

Die Ulmer Stadtverwaltung und das Landratsamt arbeiten für die Bewältigung der Corona-Pandemie eng zusammen. Das Gesundheitsamt erhebt die Zahl der Corona-Infizierten und hat ein Bürgertelefon für allgemeine Fragen zu Corona eingerichtet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Ulm stellen im Rahmen der Amtshilfe die Quarantäne-Bescheide zu und unterstützen die Kolleginnen und Kollegen des Landratsamtes bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen. Seit 4. November helfen bei der Nachverfolgung auch ein Dutzend Soldaten des Multinationalen Kommando Operative Führung von der Wilhelmsburg.