Schwörrede 2005
Sperrfrist 18. Juli 2005, 11 Uhr

Es gilt das gesprochene Wort

Bürgerinnen und Bürger,
sehr verehrte Ehrenbürgerin, sehr geehrte Ehrenbürger,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr verehrte Frau Ministerin,
sehr verehrte Frau Staatssekretärin,
sehr geehrte Damen und Herren der Landtage, des Bundestages und des Europaparlaments,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste aus Nah und Fern,

Der Schwörmontag in Ulm ist und bleibt unser eigenes unverwechselbares Fest. Wir erinnern an den Großen Schwörbrief von 1397. Mit dieser Vereinbarung wurde der lange Streit zwischen den Patriziern und den Zünften endgültig beigelegt. Gleichzeitig wurde die Pflicht zur Wahrung des städtischen Friedens als oberstes Gebot für alle Bürger festgeschrieben und bestimmt, dass alljähr-lich der Bürgermeister den Eid auf die Stadtverfassung leisten soll. Diese Tradition ist für unsere städtische Kultur und für unsere städtische Demokratie bis heute aktuell geblieben. Die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger ist nur möglich, wenn alle auch Mitverantwortung für das Wohlergehen der Stadt übernehmen. Die Verbindung der Freiheit mit der Pflicht zur Solidarität, das ist die bis heute wirkende politische Idee des Schwörbriefes.

Die Stadt hat viele wechselvolle Ereignisse durchlitten und erlebt, eine tiefe Zäsur war die Zerstörung der Stadt im Dezember 1944 und das Ende des Zweiten Weltkrieges in Ulm am 24. April 1945, vor 60 Jahren. Es endete die Herrschaft derer, die diesen Krieg mit ideologischem Hass systematisch vorbereitet haben und millionenfach Tod, Zerstörung und Vernichtung verursacht und verschuldet haben. Am Ende lag auch die Stadt Ulm in Trümmern. Die Not der Menschen war unvorstellbar groß. Millionen Menschen wurden vertrieben oder flüchteten, viele suchten auch bei uns in Ulm eine neue Heimat.

Mit enormem Fleiß und größter Kraftanstrengung hat die Bürgerschaft die zerstörte Stadt wieder aufgebaut. Dabei half auch, dass die ehemaligen Gegner die Hand zur Versöhnung und zum Frieden ausgestreckt hielten. Ohne diese Hilfe wäre auch der Wiederaufbau der Stadt nicht möglich gewesen. Heute engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger aus unserer Stadt in der Friedensarbeit und in der auch heute notwendigen Völkerverständigung. Dazu tragen auch die in Ulm stationierten Soldatinnen und Soldaten bei, die seit 50 Jahren zuerst im Heeresstab II und dann im II. Korps in Ulm beheimatet waren und sind. Im Oktober dieses Jahres wird das II. Korps aufgelöst und das Kommando "Operative Führung Eingreifkräfte" neu installiert. Noch mehr eingebunden in internationale Mandate und Aufträge, leisten die Soldatinnen und Soldaten auch aus Ulm bei vielen Einsätzen ihren Dienst, dafür sagen wir allen herzlichen Dank.

Wir Ulmer sind schon lange nicht mehr Reichsstädter und bewegen uns nicht mehr in nur von uns bestimmten politischen Räumen. Ulm ist eingefügt in das Land Baden-Württemberg, ein Teil der Bundesrepublik Deutschland und ein kleiner, aber nicht unbedeutender Teil eines größer gewordenen Europas. Insbesondere die Städte und Regionen in Südosteuropa verbinden uns über die Donau. Die Donaufreunde haben schon vor vielen Jahrzehnten erste Kontakte geknüpft. Heute suchen wir noch stärker die politischen Beziehungen zu den Städten und Regionen entlang der Donau. Das Donaubüro Ulm, eine Gemeinschaftsinitiative der Stadt und der IHK Ulm mit großzügiger Unterstützung der Landesstiftung Baden-Württemberg koordiniert all unsere Aktivitäten. Inzwischen gibt es zehn Donaubüros in Städten und Regionen entlang der Donau. Nach der ersten Donaustädtekonferenz vor zwei Jahren in Ulm werden im Herbst die Repräsentanten der Donaustädte in die Region Vojvodina nach Novi Sad zusammenkommen. Die Donau-Kommunalpolitiker werden ihre Erfahrungen und ihre Vorstellungen austauschen und vertiefen und weitere Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern aus den Donaustädten fördern. Allen Beteiligten ist klar: Die Achtung der Menschenwürde, die Absage an dumpfen Nationalismus und Völkerhass sowie die Ablehnung jeglichen politisch oder religiös motiviertem Extremismus oder Terrorismus, ist die Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur europäischen Familie. Wer dies missachtet, stellt sich außerhalb der europäischen Familie.

Bei diesen Begegnungen bringen wir auch unsere Erfahrungen von vor 60 Jahren ein. Es waren die Menschen in den Städten, die nach 1945 Ordnung in das Nachkriegschaos brachten. Die Menschen in den Städten haben den schwierigen Aufbau der ersten Jahre gemeistert, die Städte waren die Labors für die Demokratie und die Erfahrungen daraus konnten auf andere staatliche Ebenen übertragen werden. Deutschland ist vor 60 Jahren in seinen Städten aufgebaut worden. Diese Quelle der Demokratie schützt das Grundgesetz, es verlangt von allen staatlichen Ebenen, dass das Recht der Städte, "alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln", respektiert wird. Das Grundgesetz schützt die kommunale Selbstverwaltung und Selbstverantwortung, denn die Erfahrung aus der Geschichte zeigt: ohne handlungsfähige und starke Städte ist kein Staat zu machen.

Die Demokratie wird in den Städten und Gemeinden von der Bürgerschaft am unmittelbarsten wahrgenommen. Die Bürgerschaft ist repräsentiert durch den Gemeinderat. Auch hier reichen in Ulm die historischen Wurzeln tief. Vor 750 Jahren wurde erstmals urkundlich ein Ulmer Rat erwähnt, die damaligen Stadträte wurden "Consules" genannt. Daraus hat sich über Jahrhunderte hinweg das heutige kommunale Demokratieprinzip entwickelt. Im nächsten Jahr wird es 60 Jahre her sein, dass erstmals nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur ein freigewählter Gemeinderat seine Arbeit aufnahm. Der heutige Gemeinderat repräsentiert 116.000 Bürgerinnen und Bürger, auch die 19.000 Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft. Vor einem Jahr am Schwörmontag wurde der neue Gemeinderat auf seine Rechte und Pflichten vereidigt; der politische Alltag im abgelaufenen Stadtjahr hat die Frauen und Männer des Gemeinderats und der Ortschaftsräte voll in Beschlag genommen. Den Damen und Herren des Gemeinderates und der Ortschaftsräte gilt unser Dank für ihren ehrenamtlichen Dienst für unsere Stadt Ulm.

Kontinuität, Verlässlichkeit und immer wieder die Entwicklung neuer Ideen und neuer Wege, dass alles einzuhalten, ist in Zeiten der sich rasant verändernden finanziellen Rahmenbedingungen nicht immer leicht. Gesetzliche Vorgaben des Bundes und des Landes, die die Städte direkt und indirekt finanziell belasten, zwingen immer wieder den Gemeinderat und die Verwaltung zu neuen Sparak-tionen. In den letzten vier Jahren wurden 50 Mio Euro aus den Haushalten gestrichen, 50 Mio Euro wurden von den städtischen Gesellschaften zum Ausgleich des Haushaltes beigesteuert. Gleichwohl: Die Finanzlage der Stadt ist nach wie vor angespannt. Im Jahre 2004 wurden 56 Mio Euro Gewerbesteuer eingenommen, das waren 4 Mio Euro mehr als im Haushalt veranschlagt. Die Mindestzuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beschreibt die Aufwendungen, die wir für die Tilgung von Krediten zahlen müssen. Diese beläuft sich auf 13,5 Mio Euro. Diese Zuführung konnte um 4 Mio Euro verbessert werden, was mit anderen Worten heißt: die Verschuldung konnte um 4 Mio Euro reduziert werden. Gleichwohl: Die Schulden sind immer noch hoch, sie belaufen sich auf 190 Mio Euro.

Im Jahre 2005 wollen wir ebenfalls keine neuen Schulden aufnehmen, das Ziel ist eine weitere Schuldenreduzierung. Und mit dem Blick auf das Jahr 2006 sind zur Erreichung dieses Zieles weitere Einsparungen und Kostenreduzierungen nötig. Dies geht auch zu Lasten der öffentlichen Dienstleistungen.

Aber die Früchte unserer Anstrengungen werden fast wieder vollständig durch neue Belastungen, die vom Bund und vom Land uns aufgelegt sind, aufgezehrt. Fremde Früchte schmecken leider immer noch am besten, und dies gilt auch für die verhängnisvollen Überlegungen, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Die Gewerbesteuer ist das verbindende Glied zwischen der örtlichen Wirtschaft und der Stadt. Die örtlichen Betriebe wissen, was auch mit ihrem Geld an Verbesserungen der Stadtqualität, der Familienfreundlichkeit, der Lebensqualität, der sozialen und kulturellen Angebote in unserer Stadt geschaffen wird. Deswegen: Das Band zwischen der örtlichen Wirtschaft und der Stadt darf nicht zerschnitten werden. Allen politisch Verantwortlichen in Bund und Land sei daher mit auf den Weg gegeben: Hände weg von der Gewerbesteuer.

Mit den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer haben wir in Ulm ein lokales Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 35 Mio Euro entwickelt. In sieben Jahren werden jährlich 5 Mio Euro zusätzlich zu den bereits beschlossenen Investitionen eingesetzt, um Gebäude und Einrichtungen, Straßen und öffentliche Infrastruktur zu sanieren und in Schuss zu halten. Das ist auch ein Impuls für die örtliche Wirtschaft, die Auftragslage soll verbessert werden, damit Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Und dies ist dringend notwendig, denn in unserer Stadt ist die Arbeitslosigkeit unvertretbar hoch; 6.000 Menschen sind arbeitslos.

Die Arbeitsmarktreformen, von allen Parteien im Bundestag beschlossen, greifen noch nicht. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Agentur für Arbeit braucht mehr Freiheit, größeren Spielraum und weniger Vorgaben und Gängelung. Die Vermittlung von Arbeitslosen leidet gerade darunter. Die Ausbildungsplätze für alle ausbildungsfähigen- und ausbildungswilligen Jugendlichen reichen auch in Ulm noch nicht aus. Das Handwerk geht mit gutem Beispiel voran, überdurchschnittlich bietet in Ulm die Wirtschaft Ausbildungsplätze an. Auch die Stadt Ulm hat in den letzten zwei Jahren 17 neue Ausbildungsplätze geschaffen. Die städtischen Gesellschaften werden in diesem Jahr zehn weitere Ausbildungsplätze anbieten. Damit soll ein Signal gesetzt werden, dass auch andere Betriebe und Unternehmen sich einen Ruck geben und mit Ausbildungsplätzen jungen Menschen in unserer Stadt eine Perspektive eröffnen.

Die IHK Ulm feiert in diesem Jahr ihr 150-jähriges Bestehen. Die Selbstverwaltung der Wirtschaft lebt, heute wie vor 150 Jahren, vom Engagement der Unternehmerinnen und Unternehmer, und dieses Prinzip hat Zukunft. Ebenso Zukunft, trotz aller gegenteiliger Parolen, hat die soziale Partnerschaft zwischen den gewählten Vertretern der Arbeitnehmer und den Unternehmensleitungen. Diese Partnerschaft ist alles andere als altmodisch. Wir vergessen nicht, dass hier in Ulm vor zehn Jahren das gute Zusammenwirken der Betriebsräte und der Unternehmensleitungen, unterstützt von einer großen Solidaritätswelle aus der Bürgerschaft und der Region, entscheidend dafür war, dass ein neu aufgestelltes Omnibusunternehmen gegen große Widerstände der Kartellämter in Berlin und Brüssel entstehen konnte. Das war damals wie heute ein wichtiges Zeichen. Ebenso ein wichtiges Zeichen war das Projekt Wissenschaftsstadt Ulm, vor bald 20 Jahren gegen Resignation und für einen aktiven Strukturwandel in die Wege geleitet. Auf besondere Initiative des Landes im Zusammenwirken mit der Universität und der Fachhochschule, der Wirtschaft und der Stadt wurde ein beispielhafter Umstrukturierungsprozess in unserer Stadt eingeleitet. Vermehrt Unternehmen siedelten sich an, neue Unternehmen wurden gegründet, neue Arbeitsplätze wurden geschaffen und die Forschung, Entwicklung und Ausbildung in unseren Hochschulen war und ist der Garant für eine ständige dynamische Entwicklung.

Die Entscheidung für den Neubau der Chirurgie auf dem Oberen Eselsberg ist ein weiterer Meilenstein, ein wichtiger Beitrag zum Ausbau des Hochschulstandortes und für die Entwicklung der Wissenschaftsstadt Ulm. Der Bau wird finanziert vom Bund, vom Land und vom Universitätsklinikum, für die weitere Planung ist grünes Licht gegeben, der Umzug ist für das Jahr 2010 geplant.

Im benachbarten Bundeswehrkrankenhaus hat der Bund Investitionen in Höhe von 100 Mio Euro zur Modernisierung freigegeben. Das Krankenhaus besteht seit 25 Jahren. Es ist eingebettet in die Wissenschaftsstadt Ulm und ist gleichzeitig wichtiger Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Darüber hinaus leisten viele Ärzte und Pfleger bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ihren Dienst, auch ihnen gilt unser Dank und Respekt für ihren Einsatz.

Ein Projekt der "Zukunftsoffensive junge Generation" des Landes ist der Neubau des Forschungsgebäudes für biochemische Grundlagenforschung, ein weiterer wichtiger Baustein für die Wissenschaftsstadt Ulm wie auch das neue Lasertherapiezentrum am Institut für Lasertechnologie der Medizin- und Messtechnik.

Das FAW/neu wurde nach dem Untergang des alten FAW gegründet, um anwendungsorientierte Forschung weiterhin wissenschaftlich zu begleiten. Die Stadt unterstützt dieses Projekt auf fünf Jahre mit einem eigenen Beitrag. Seit zehn Jahren ist das Zentrum für Solar- und Wasserstoffforschung in Ulm eine besondere Adresse in unserer Wissenschaftsstadt. Neben der Erforschung im Bereich der Brennstoffzellentechnologie ist das eingerichtete Weiterbildungszentrum und die neu-gegründete Brennstoffzellenmanufaktur, ein Gemeinschaftswerk mit den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm, ein herausragendes Beispiel für die Forschungs- und Entwicklungsdynamik in der Wissenschaftsstadt.

Vor einem Jahr wurde das Transferzentrum für Neurowissenschaften und Lernen eröffnet, in kürzester Zeit hat es sich weit über die Stadtgrenzen hinaus einen herausragenden Ruf erworben.

Die Aktivitäten der städtischen Projektentwicklungsgesellschaft sind sichtbar im Science Park, wo 40 neue und etablierte Firmen mit über 2.800 neuen Arbeitsplätzen entstanden sind. Weit in die Zukunft reichen unsere Planungen für den Science Park III. Dieses neue Gebiet auf dem Oberen Eselsberg umfasst eine Fläche von 40 ha für Forschung und Produktentwicklung.

Diese aktive Wirtschaftsförderung ist nur möglich, weil wir insgesamt eine aktive Grundstückspolitik betreiben. Im vergangenen Stadtjahr hat die Stadt 84 ha Grund und Boden gekauft und wieder 70 ha weiterverkauft, ausreichend Grundstücke für den Wohnungsbau, für das Gewerbe und für die Landwirtschaft stehen zur Verfügung.

Seit fünf Jahren gibt es den Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm, sinnfälliger Ausdruck unserer abgestimmten gemeinsamen Wirtschafts- und Standortpolitik, allein 12 Unternehmen haben im vergangenen Stadtjahr davon ganz konkret profitiert. Die Städte Ulm und Neu-Ulm haben sich mit den uns umgebenden Landkreisen zur "Innovationsregion Ulm – Spitze im Süden" zusammenge-schlossen. Unsere gemeinsamen Zukunftschancen werden wir noch verbessern, wenn wir noch mehr in der Region zusammenarbeiten.

Dem ausscheidenden Landrat des Alb-Donau-Kreises sagen wir für die gute Zusammenarbeit herzlichen Dank und dem neuen Landrat einen herzlichen Willkommensgruß.

Am heutigen Tage wird der Containerbahnhof im Ulmer Norden, in Nachbarschaft zur Gemeinde Dornstadt, in Betrieb genommen. 30 Mio Euro Investitionen stärken den Wirtschaftsstandort und die Region.

Die Sicherung des Wirtschaftsstandortes,
die Aufwertung der Innenstadt,
der Ausbau von Naherholung und Landschaftsschutz,
das waren die Schwerpunkte unseres Zukunftsprogramms Ulm 2005. Das Programm wurde 1997 vom damaligen Gemeinderat beschlossen, es wurde über acht Jahre hinweg immer wieder neu weiterentwickelt und damit wurde der sonst in der Politik üblichen Kurzatmigkeit ein gutes Beispiel für Kontinuität entgegengestellt. 50 Mio Euro wurden für die neue Stadtbibliothek, die neue Musikschule im alten Stadtbad, die Sanierung des Bereiches Obere Donaubastion, den Ausbau der Ulm-Messe, für die Sporthalle Ulm-Nord sowie für die Neuordnung der Neuen Straße samt Tiefgarage und Neugestaltung von Straßen und Plätzen in der Innenstadt investiert. Zu einer attraktiven Stadt gehört entscheidend eine attraktive Innenstadt. Die Ulmer City beweist eine erstaunliche Regenerationskraft, gleichwohl geben immer wieder traditionelle Unternehmen auf, die Fluktuation ist groß, allerdings beträgt der Leerstand nicht einmal 5 % der Geschäfte in der Innenstadt.

Mit der Gestaltung der Neuen Straße zur Neuen Mitte setzen wir ein wichtiges Signal für die Ulmer Innenstadt. Durch die Umgestaltung wird die städtebauliche Wunde aus der Nachkriegszeit geheilt, die beiden Teile der Ulmer historischen Altstadt wachsen wieder zusammen. Die Tiefgarage mit 600 Stellplätzen wird im Frühjahr 2006 fertig, ebenso das neu entstehende Kaufhaus. Die neue Bankzentrale wird Mitte nächsten Jahres eröffnen und das Haus für die Sammlung Weishaupt wird im Jahre 2007 fertiggestellt.

Die Neubauten sind keine Häuser von der Stange, hochwertige Architektur entsteht im Ulmer Stadtzentrum. Historische Gebäude und die neue Architektur, viel Platz für Fußgänger und weniger Autoverkehr, all das trägt zu einer neuen Innenstadtqualität bei, die Neue Straße wird zur neuen Mitte mitten in Ulm.

Gescheitert, nicht an der Stadt, ist das Projekt eines Einkaufszentrums am Ulmer Bahnhof. Das gesamte Areal um den Bahnhof muss neu gestaltet werden und soll für neue Anziehungskraft in diesem Teil der Ulmer Innenstadt sorgen. Im Herbst dieses Jahres wollen wir Interessierte und Eigentümer zu einem Arbeits- und Diskussionsforum einladen. Wir wollen mit der Gestaltung des Bahnhofsareals, mit unserem Projekt Ulm 21+ einen Neuanfang starten. Der neue Zentrale Omnibusbahnhof und der neue Steg über die Bahngleise, der die Weststadt und die Innenstadt verbindet, sind dabei vordringlich.

Vordringlich nach wie vor ist unser gemeinsamer Einsatz und gemeinsamer Kampf für die Neubaustrecke der Deutschen Bundesbahn zwischen Stuttgart und Ulm. Der Bund, das Land, die Bahn setzen nun auch auf die Unterstützung durch die Europäische Union. Die Magistrale Paris-Budapest, über Stuttgart und Ulm, ist ein mit höchster Priorität versehenes europäisches Verkehrsprojekt. Wir aus Ulm und der Region appellieren noch einmal an alle Beteiligten, der Verwirklichung dieses Projekts in jeder Beziehung oberste Priorität einzuräumen.

Wir brauchen diese Anbindung an die Metropolen, nur so können wir den Wettbewerb der Städte und Regionen erfolgreich aufnehmen und bestehen. Denn die Herausforderungen des demographischen Wandels in unserer Gesellschaft haben auch Ulm schon längst erreicht. Demographischer Wandel, das heißt Rückgang der Geburtenzahlen bei gleichzeitiger fortschreitender Alterung der gesamten Bevölkerung. Ulm ist aber keine schrumpfende Stadt, sondern die Gesamtbevölkerung wächst weiter. Dieses Bevölkerungswachstum entsteht nicht durch den Geburtenüberschuss, sondern durch den Zuzug von Menschen aus anderen Teilen Deutschlands und Europas. Die Zuwanderung erfolgt zukünftig aber nur, wenn die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt dynamisch bleibt und das Angebot von Arbeits- und Ausbildungsplätzen die Menschen in unsere Stadt und Region zieht. Dazu gehören auch ein gutes Bildungsangebot in allen Lebensphasen, attraktive Wohnungsangebote und hohe Lebensqualität.

Der Gemeinderat hat zu Beginn des Jahres dieses Thema aufgenommen und erste Weichenstellungen für eine Stadtentwicklung im demographischen Wandel festgelegt.

Wir werden eine Anreizstrategie verfolgen, damit die Menschen, die in unserer Stadt heimisch und ansässig geworden sind, auf Dauer als Einwohner gehalten werden und neue Einwohner hinzugewonnen werden.

Daneben ist eine Anpassungsstrategie zu verfolgen, denn der demographische Wandel wird alle Lebensbereiche umfassen, die Kindergärten, Schulen und Hochschulen, auch die Kultur- und Sozialeinrichtungen, die Belegschaften in Betrieben und Unternehmen, das Gesundheitswesen, die Sportvereine, die Kirchen – alle öffentlichen und privaten Einrichtungen. Bei zunehmender Nachfrage müssen die Angebote ausgeweitet werden und bei abnehmender Nachfrage reduziert werden. Daraus ergibt sich, insbesondere für die Stadt, die öffentlichen Einrichtungen so umzubauen, dass flexibel auf diese Veränderungen reagiert werden kann.

Ein neues Element kommt hinzu: Wir werden konkurrieren um Menschen, Menschen werden aber nur in unsere Stadt und Region kommen, wenn die Ansässigen offen für Neues und die Hinzuge-zogenen integrationsbereit sind. Nur dort, wo Kreativität und Innovation willkommen sind, werden sich die notwendigen Wachstumsimpulse entwickeln. Deshalb ist die Stadtentwicklung im Zeichen des demographischen Wandels kein Problem oder gar Belastung, sondern in allererster Linie eine große Chance für die Weiterentwicklung unserer Stadtgesellschaft.

Das wird auch das Verhältnis der Generationen zueinander und miteinander tiefgreifender berühren, als wir uns das heute schon vorstellen können. Deshalb wollen wir im Herbst mit dem "Ulmer Generationenforum" starten, und die Bürgerschaft in die Überlegungen des Gemeinderates mit einbeziehen und die Bürgerschaft einladen, zusammen die Entwicklungen aufzuarbeiten, neue Ulmer Modelle, insbesondere des generationsübergreifenden Handels, zu entwickeln und zusammen Handlungsstrategien und Bausteine für die Stadtentwicklung im demographischen Wandel zu gestalten.

Eine der wichtigsten Bausteine in dieser Entwicklung ist der Ausbau und die Qualitätsverbesserung in unserem Bildungswesen. Wir haben dies zu Beginn des Jahrhunderts mit unserer Ulmer Bildungsoffensive bereits eingeleitet. Für zehn Jahre, für den Zeitraum 2000 bis 2010, hat der Ulmer Gemeinderat die Bildung als kommunalpolitische Priorität Nummer eins gesetzt. Im Rahmen dieser Bildungsoffensive wurden in den ersten fünf Jahren für den Neubau, die Sanierung und Modernisierung der Schulen und der Schulsportstätten 50 Mio Euro investiert. In den nächsten fünf Jahren werden es noch einmal 25 Mio Euro sein.

Dankbar haben wir die Initiative des Bundes für mehr Ganztagsschulen aufgegriffen, Anträge im Umfang von 3,5 Mio Euro wurden bewilligt und werden zeitgerecht umgesetzt. Im Hinblick auf die große Nachfrage ist nun das Land am Zug, mit einem eigenen Programm zum Ausbau der Ganz-tagsschulen zu reagieren. Mehr denn je ist aber eine klare Aufgaben- und Finanzzuordnung zwischen dem Land und den Städten erforderlich. Bildung ist Landessache und muss vom Land auch voll getragen und bezahlt werden.

Seit vielen Jahren liegt unser Schwerpunkt bei der Organisation des Mehrbedarfs an Betreuungs- und Erziehungsangeboten im Kindergartenbereich. Der aus Steuermitteln finanzierte kommunale Zuschuss beläuft sich jedes Jahr auf 13 Mio Euro. Durch den Rückgang der Kinder im Regelkindergartenbereich können die Plätze für Kinder unter drei Jahren in Stufen bis zum Jahre 2010 bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit und die Durchlässigkeit im Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungszeitraum der dreijährigen bis zehnjährigen Kinder erfordert zukünftig neue Wege und neue Modelle. In Böfingen soll durch die Kooperation von Schulen und Kindergärten im Zusammenwirken mit dem dortigen Sportverein ein solches Modell erprobt werden. Weitere Modelle in anderen Stadtteilen werden folgen, wir haben die Schulen und die möglichen Kooperationspartner der Stadt befragt; Sportvereine, Musikschulen, die Jugendkunstschule, Elterninitiativen, der Stadtjugendring, das Ulmer Theater und viele andere Organisationen wollen und werden mitwirken, ihre Angebote mit den Schulen noch mehr zu verbinden.

Aber: Alles das sind Ergänzungen zum Unterricht, der Unterricht, die Verlässlichkeit des Unterrich-tes und die personelle Ausstattung der Schulen sind alleine vom Land zu organisieren und zu finanzieren.

Besonderes finanzielles Engagement hat die Wirtschaft bei der Gründung einer Internationalen Schule gezeigt. Dies ist auch Ausdruck des Interesses der Unternehmen an hoher Standortqualität durch gute Bildung. Dazu gehören auch die Erziehungs- und Beratungsdienste, die Angebote der Familienbildungsstätte und der Volkshochschule; in der Erwachsenenbildung ist das ZAWIW Ulm eine erste Adresse und seit 40 Jahren ist die Abendrealschule ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft in Ulm.

Im nächsten Jahr werden wir die dritte Ulmer Bildungsmesse durchführen, ein gelungenes Gemeinschaftsprojekt der Stadt und der IHK Ulm, unterstützt vom Europäischen Sozialfonds.

Bildung und Erziehung sollen für das Leben und den Beruf fit machen. Leider sieht die Realität noch ganz anders aus. Immer mehr Schüler können sich sprachlich nicht ausdrücken, haben Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen. Jeder fünfte Schulabgänger ist nicht in der Lage, eine Berufsausbildung oder ein Studium erfolgreich abzuschließen. Die Gesellschaft kann es sich aber nicht leisten, dass junge Menschen aufgrund mangelnder Bildung und Erziehung nur eingeschränkte Zukunfts- und Entwicklungschancen haben. Deshalb müssen wir alle mithelfen, durch Bildung und Erziehung die beruflichen Startchancen für die jungen Menschen zu verbessern.

In den letzten zehn Jahren ist Ulm um 15.000 Einwohner gewachsen, dieses Wachstum wird auch in den nächsten Jahren anhalten. Eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass Wohnungsangebote für alle Teile der Bevölkerung auch zukünftig vorhanden sind. 170 neue Bauplätze stehen kurzfristig zur Verfügung, gleichzeitig wird bestehender Wohnraum saniert und modernisiert. Eine entscheidende Rolle dabei spielt unsere städtische Wohnungsgesellschaft, die seit 75 Jahren besteht. Im Hinblick auf die veränderten Rahmenbedingungen wird die UWS ein neues Programm "Attraktiver Wohnraum für junge Familien" anbieten, parallel dazu werden städtische Wohnungen weiter saniert und modernisiert, in den letzten Jahren alleine 700 Wohnungen, jährlich werden dafür 10 Mio Euro investiert.

Im Sanierungsgebiet Weststadt ist die Bereitschaft der Bürgerschaft besonders groß, an der Neu-gestaltung ihres Stadtteiles mitzuwirken. Modernisierungsmaßnahmen in Höhe von 25 Mio Euro, die mit einer Fördersumme von 5 Mio Euro unterstützt wird, sind angemeldet. Weitere 14 Mio Euro werden im Laufe der Sanierungsmaßnahmen noch bis 2006 investiert. Es entsteht ein neues Stadtquartier, begleitet von der städtischen Sanierungsgesellschaft in Verbund mit anderen Wohnungsbauunternehmen und einer aktiven Bürgerschaft; das Sanierungsgebiet Weststadt setzt Maßstäbe für moderne Stadterneuerung.

Soziale Stadt, das heißt Rahmenbedingungen zu schaffen, die es dem einzelnen erlauben, sein Leben eigenverantwortlich zu gestalten und ihn gleichzeitig schützen vor einer brutalen Ellenbogenmentalität. Soziale Stadt, das ist immer auch Rücksichtnahme und Sensibilität für Menschen in besonderen Notsituationen, Soziale Stadt ist auch die Hilfe zur Selbsthilfe.

Im städtischen Haushalt stehen 23 Mio Euro für Sozial- und Jugendhilfe sowie für die Grundsicherung zur Verfügung. Dazu kommen noch die 15 Mio Euro für die Umlage für den früheren Landeswohlfahrtsverband, jetzt Kommunalverband für Jugend und Soziales.

Acht Ulmer Pflegeheime mit 1020 Plätzen helfen den Menschen und ihren Angehörigen, wenn die häusliche Pflege nicht mehr ausreicht. 15 Pflegedienste in der Stadt helfen den Hilfsbedürftigen, die geriatrische Bethesda-Klinik ist erste Adresse, das Altenzentrum Clarissenhof wird auch mit städtischer Hilfe saniert, eine neue Pflegeeinrichtung des Arbeiter-Samariter-Bundes wurde erstellt. Ein neues Pflegezentrum in der Weststadt durch die Arbeiterwohlfahrt ist geplant; in Böfingen und am Eselsberg sind Flächen für Senioren- und Pflegeeinrichtungen vorhanden, für die sich private Investoren interessieren.

Über 9 Mio Euro aus dem städtischen Haushalt zur Förderung der Altenarbeit, der Gemeinwesenarbeit, der Wohlfahrtspflege und zur Unterstützung der Rettungsdienste, der Gesundheitspflege und Behindertenarbeit stehen zur Verfügung. Soziale Stadt Ulm wird geprägt durch die städtischen Dienstleistungen einerseits und durch traditionelle und neue bürgerschaftliche Initiativen andererseits. Seit zehn Jahren gibt es die Ulmer Tafel und in der Pauluskirche, die Vesperkirche, ein Beispiel für ganz konkrete Nächstenliebe.

Seit 20 Jahren gibt es die Einrichtung "Freiwilliges soziales Jahr"; junge Menschen engagieren sich für die Gemeinschaft, das Verantwortungsbewusstsein wächst von Generation zu Generation weiter, wie auch der Einsatz der vielen Zivildienstleistenden dazu beiträgt.

Seit 30 Jahren besteht der "Club für Körperbehinderte und ihre Freunde"; seit 80 Jahren ist das haupt- und ehrenamtliche Hilfsangebot des Arbeiter-Samariter-Bundes Ulm gewachsen und aus dem sozialen Leben unserer Stadt nicht wegzudenken, ebenso wenig wie die seit 100 Jahren bestehende Ulmer Heilsarmee.

Vor 150 Jahren wurde die Diakonieeinrichtung in unserer Stadt gegründet. Mit den vielfältigen sozialen Diensten prägt sie das soziale Leben auch heute entscheidend mit.

Der Altentreffpunkt Ulm/Neu-Ulm, und in gleicher Weise der Ulmer Seniorenrat, zeichnet sich durch besonderes Engagement der Älteren für die Älteren aus. Seit 30 Jahren engagieren sich Menschen im Kinderschutzbund; aber es ist doch sehr traurig, dass überhaupt ein Kinderschutzbund notwendig ist.

Vor 60 Jahren hat der Stadtjugendring Ulm als einer der ersten das Prinzip der Subsidiarität zur Wahrnehmung der Interessen der Ulmer Jugendlichen in die Tat umgesetzt, die Stadt ist verlässlicher Partner und unterstützt die Arbeit auskömmlich.

Es ist unser aller Anspruch, dass das soziale und gesellschaftliche Leben in unserer Stadt allen Bürgerinnen und Bürgern offen und zugänglich ist und bleibt. Die Schwächeren sollen von den Stärkeren unterstützt werden, damit sie auch ggf. das zurückgeben können, was sie von der Gemeinschaft erhalten haben. Es geht aber um Teilhabe und Teilnahmemöglichkeit, dies ist auch Maxime für die Ulmer Kulturpolitik.

Eine Stadt ohne Kultur ist gesichts- und konturenlos, geschichts- und traditionsvergessen und folglich zukunftsunfähig. Die vielfältigen Kulturangebote in unserer Stadt müssen immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden; eine neue Kulturkonzeption für die nächsten Jahre und Jahrzehnte wird erarbeitet. Unverrückbare Eckpfeiler der Kulturlandschaft sind die städtischen Kulturangebote.

Das Ulmer Theater ist eines der erfolgreichsten Stadttheater, ein neuer Besucherrekord in der letzten Spielzeit unterstreicht dies nachdrücklich. Ein neuer Intendant wurde gewählt und er wird ab der übernächsten Spielzeit unser Ulmer Theater mit neuen Akzenten und Impulsen prägen.

Seit der Eröffnung der neuen Zentralbibliothek wurden fast 1 Mio Ausleihen vorgenommen, dies allen unterstreicht den Wert dieses Hauses für die ganze Bürgerschaft. Die Kinder- und Jugendbuchmesse wird von einem neu geschaffenen Freundeskreis getragen, die Veranstaltung ist damit für die Zukunft gesichert.

Seit 80 Jahren ist das Ulmer Museum beliebter Ausstellungsort und Anziehungspunkt, verstärkt auch in der Zukunft.

Über 2200 musisch begabte Kinder besuchen die neue Musikschule. Der Ulmer Spatzenchor ist ebenso wie die Ulmer Knabenmusik Aushängeschild unserer Stadt. Die Knabenmusik, in der selbstverständlich auch Mädchen spielen, hat beim Weltjugend-Musikfestival vor einigen Tagen in Zürich das beste Ergebnis aller angetretenen 85 Orchester aus 25 Ländern erzielt; das ist so etwas wie der Weltmeistertitel der Jugendmusik. Herzlichen Glückwunsch!

Das Stadthaus ist ein herausragender Veranstaltungsort, die erfolgreiche Einstein-Ausstellung im letzen Jahr hat erneut die Attraktivität dieses besonderen Ortes unter Beweis gestellt.

Mit dem Auszug der Bibliothek aus dem Schwörhaus entsteht mehr Platz und Gestaltungsmöglichkeit für das Archiv. Noch in diesem Jahr wird der Umbau begonnen und das städtische Archiv wird zum Haus der Geschichte der Stadt Ulm.

Im Bereich der Oberen Donaubastion stehen in guter Nachbarschaft das Donauschwäbische Zentralmuseum, eine herausragende Kultureinrichtung und die Roxy-Hallen. Sie werden saniert und stehen offen für die Zusammenarbeit mit allen anderen Kultureinrichtungen.

Nicht mehr hinwegzudenken ist das Ulmer Zelt, das auch in diesem Jahr besonderen Zuspruch erhielt und nun sein Jubiläum im kommenden Jahr selbstbewusst vorbereiten kann. Seit 50 Jahren ist das Museum der Brotkultur, von der Eiselen-Stiftung getragen, eine besondere Einrichtung unserer Stadt. Das Museum ist ein kultureller Anziehungspunkt und Ort für wissenschaftliche Arbeit.

Besondere Anlässe werden in Ulm auch besonders gefeiert. Die erste geschichtliche Erwähnung in Grimmelfingen vor 750 Jahren war Anlass, mit großer Beteiligung der Bürgerschaft dieses Jubiläum zu feiern. Für die Stadt war es Anlass, einen neuen Dorfmittelpunkt zu gestalten, die Schule zu erweitern und zu renovieren und Grimmelfingen und Ulm noch mehr zu verbinden, damit im kommenden Jahr die Eingemeindung vor 80 Jahren freudig begangen werden kann.

Seit 100 Jahren ist Harthausen und Söflingen, die Ulmer Vorstadt, nach Ulm eingemeindet. Ein neu gestalteter Klosterhof, das neu gebaute Meinloh-Forum und weitere Jubiläumsgeschenke haben unterstrichen, wie wichtig Söflingen für Ulm und Ulm für Söflingen ist. Wie gewohnt hat sich die Bürgerschaft in Söflingen besonders engagiert und damit unterstrichen, dass die Eingemeindung vor 100 Jahren eine Erfolgsgeschichte für beide Seiten war und ist.

Alle Stadtteile und Ortschaften sind ausreichend und gut mit öffentlichen Einrichtungen versehen und haben ihre eigenen Profile entwickelt. Sie werden verbunden mit Straßen und Nahverkehrssystemen, die das Pendeln zwischen den Stadtteilen und innerhalb der ganzen Stadt erleichtern. Dazu trägt auch die Nordtangente bei, mit dem Bau wurde begonnen. Nach Abschluss der Baumaßnahme wird der Norden der Stadt über die Universität und den Eselsberg mit der Weststadt und Söflingen und dem Industriegebiet Donautal noch besser verbunden sein. Im Donautal wurde ein neuer Bahnhaltepunkt in Betrieb genommen, die Unternehmen und die Arbeitsplätze sind damit noch besser erreichbar.

Die Straßenbahnlinie 1 soll bis nach Böfingen um 4,5 km verlängert werden. Dies ist ein wichtiges und zentrales Projekt beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in Ulm. Mit der ausgebauten Linie 1 von Böfingen über die Oststadt, die Innenstadt, die Weststadt bis nach Söflingen werden fünf Stadtteile optimal verbunden, fast die Hälfte der Ulmer Bevölkerung wird von dieser Maßnahme profitieren.

Die Stadtwerke bereiten sich auf die Veränderungen im Öffentlichen Personennahverkehr vor, 2007 laufen die Linienkonzessionen aus. Eine bessere Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht die Zusammenarbeit mit der RAB, beide Verkehrsgesellschaften können nun auch räumlich zusammenwachsen, die Grundstücke des ehemaligen Kässbohrer-Areals sind gekauft und stehen den Stadtwerken zur Verfügung.

Die Kooperation zwischen den Stadtwerken und den städtischen Entsorgungsbetrieben ist auf den Weg gebracht; die Entsorgungsbetriebe werden in der Weststadt auf dem Gelände der Stadtwerke angesiedelt, dort können die städtischen Müllfahrzeuge und die Busse unter einem Dach gewartet werden, weitere Synergieeffekte zwischen beiden Einrichtungen bestehen. Die EBU macht das Are-al in der Örlinger Straße frei, ein neues Wohngebiet wird dort entstehen.

Unsere Stadtreiniger führen einen mühseligen Kampf für mehr Sauberkeit in der Stadt. Eine Initiative wird gegründet unter dem Motto "Unser Ulm – eine Gemeinschaftsaktion für Sicherheit und Sauberkeit". Wir wenden uns mit dieser Initiative zum Mitmachen an alle Bürgerinnen und Bürger, sind wir es doch oft selbst, die achtlos und gedankenlos für den Dreck in der Stadt sorgen; für uns Ulmer muss es doch nichts Schlimmeres geben, wie als Dreckspatzen bezeichnet zu werden.

Beispielhaft ist seit 125 Jahren die Arbeit des Fischereivereins und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Lokalen Agenda Ulm 21; mit praktischen Beispielen wird immer wieder zum Mitmachen eingeladen. Klimaschutz beginnt bei Jeder und Jedem von uns selbst, insbesondere beim sorgfältigen Umgang mit Energie. Darüber hinaus engagiert sich die Stadt selbst für den Klimaschutz, die Passivhaus-Siedlungen im Sonnenfeld am Eselsberg, das Biomasse-Kraftwerk der Fernwärme Ulm und unsere besonderen Aktivitäten über die Solarstiftung stehen dafür beispielhaft.

Und für all dies haben wir einen ganz prominenten Zeugen, hat doch der Ulmer Albert Einstein seinen Nobelpreis für die Grundlagenentwicklung der Photovoltaik erhalten. Während also die ganze Welt das "annus mirabilis" feiert, stellen viele zur Verwunderung fest, dass Ulm, trotz vieler Ne-beltage, in der Solarbundesliga mit Freiburg den Spitzenplatz einnimmt.

Vor 10 Jahren wurde die Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm gegründet, aus Anlass dieses Jubiläums finanziert die Stiftung für die nächsten fünf Jahre einen Lehrstuhl an der Fachhochschule Ulm im Bereich der regenerativen Energietechnologie.

Energie aus Wasserkraft und aus der Sonne, rund 10 % des verbrauchten Stromes werden bei den Stadtwerken durch Eigenerzeugung gedeckt. Ab 2008 soll aber dann rund die Hälfte unseres Stromabsatzes durch eigene Erzeugung gedeckt sein, dazu trägt die Beteiligung der Stadtwerke an einem geplanten Großkraftwerk im westfälischen Hamm bei.

Die Stadtwerke sind wirtschaftlich gut aufgestellt und wettbewerbsfähig, das zeigt sich auch da-durch, dass fast 50.000 Kunden in der Region gewonnen wurden, Schwabenstrom aus Ulm elektrisiert eben.

Und so sind die Stadtwerke auch mit Energie Förderer und Partner des Sports. Getragen wird das Sportangebot in der Stadt durch 65 Vereine, in denen fast 40.000 Bürger organisiert sind. Die Stadt unterstützt den laufenden Sportbetrieb, wohl einmalig in Baden-Württemberg, mit jährlich 1,7 Mio Euro, allein 600.000 für den Kinder- und Jugendsport. Jährlich stehen zusätzlich 800.000 Euro für Investitionen der Sportvereine zur Verfügung. Die Sportvereine sind Partner der Kindergärten und der Schulen, sie unterstreichen welch große Integrationskraft die Sportvereine für deutsche und nichtdeutsche Bürgerinnen und Bürger darstellt. Stellvertretend für die lange Geschichte des Sports in unserer Stadt stehen der VfL in Böfingen und der TV in Wiblingen beide Vereine bestehen seit 100 Jahren. Zusammen mit anderen prägen sie das Leben in den Stadtteilen mit ihren Angeboten für die Familien und alle Generationen.

Ulm ist gern Gastgeber für besondere Sportereignisse, in der letzten Zeit und in Zukunft verstärkt für Leichtathletikveranstaltungen. Eine Untersuchung über den Bedarf einer großen Mehrzweckhalle, auch für Sportnutzung, ist in Auftrag gegeben. Hier gilt wie in allen anderen Bereichen: lieber fundiert ein Projekt gründlich angehen, als gefühlte Entwicklungen und partielle Neigungen zum Mittelpunkt von Forderungen an die Stadt zu machen.

Am Ende eines Stadtjahres gilt es Dank zu sagen, besonders den 2300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, aber auch denen, die sich um die Sicherheit kümmern und im Notfall bereit stehen, der Polizei, den Rettungsdiensten, den Hilfsorganisationen und der Ulmer Feuerwehr. 47 hauptamtliche Feuerwehrkräfte und 500 aktiv Freiwillige, die 77.000 Stunden geleistet haben waren und sind für unseren Schutz einsatzbereit; ihnen allen gehört der Dank und der besondere Respekt der ganzen Bürgerschaft für ihren Dienst.

Das ehrenamtliche und das bürgerschaftliche Engagement prägt das städtische Leben entscheidend; dies war und ist ein besonderes Markenzeichen unserer Stadt, ebenso wie die großen Benefizaktionen, die jährlich stattfinden und Menschen in Not zugute kommen. Insbesondere die tumor- und leukämiekranken Kinder und ihre Familienangehörigen können sich durch die große Spendenbereitschaft über ein neues Elternhaus in unmittelbarer Nähe der Kinderklinik freuen.

Die "Aktion 100.000" und "Ulmer helft" haben sich zu einer erfolgreichen Gemeinschaftsinitiative zusammengefunden.

Wir alle waren vor einigen Monaten tief geschockt, als eine furchtbare Flutwelle mehr als 250.000 Menschen tötete und Zerstörungen in größtem Ausmaß hinterließ. 1,5 Millionen Kinder sind von den Folgen dieser Naturkatastrophe betroffen. Die Hilfsbereitschaft, auch in Ulm, war groß. Wir haben zusammen mit der UNICEF-Gruppe Ulm/Neu-Ulm eine Initiative gegründet unter dem Motto "Ulm hilft – Schule in der Kiste". Bis zum heutigen Tage wurden über 40.000 Euro gespendet, das Geld ist für den Aufbau der Schulen und die Ausrüstung der Schulen dringend notwendig, es ist ein Hoffnungsschimmer für die leidgeplagten Kinder. Allen, die großherzig geholfen haben, gilt der Dank mit der Bitte, auch weiterhin die Kinder nicht zu vergessen und unsere Ulmer Initiative weiterhin zu unterstützen.

Dauerhaft angelegt sind Stiftungen, nachhaltig ist deren Ertrag. Insgesamt sechs neue Stiftungen entstanden in Ulm, darunter die Stiftung für die Ulmer Knabenmusik und die Söflinger Bürgerstiftung. Die Bereitschaft, Stiftungen zu gründen, ist ungebrochen groß; auch dies ist ein Nachweis für ein nachhaltiges Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die Stadt. Die Ulmer Bürgerstiftung hat seit der Gründung vor acht Jahren 173 Projekte mit 1,3 Mio Euro gefördert. Spenden und Zuwendungen erhielt die Stiftung in Höhe von 350.000 Euro.

Vorbildlich ist die Aktivität des Münsterbauvereins, der die große Gemeinschaftsaktion von Bund, Land, Stadt, Kirche und Bürgerschaft zur Sanierung des Südturms des Ulmer Münsters koordiniert. Die Spenden aus der Bürgerschaft belaufen sich auf fast 4 Mio Euro, 1 Mio fehlt noch zum Erreichen des vorgenommenen Ziels.

All dies unterstreicht noch einmal: Freiheit muss sich mit Solidarität verbinden. Die Tugenden der Bürgergesellschaft sind von jeder Generation neu zu begreifen, zu verinnerlichen und danach zu handeln.

Daran erinnert uns die Schwörglocke; der Klang der Glocke soll das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadt neu entfachen und die Liebe zur Stadt durch besonderen Einsatz für die Gemeinschaft herausfordern.

Bei all dem gilt es aber auch Augenmaß und Bescheidenheit zu üben und gelegentlich weit über die Stadt hinaus zu blicken, großräumiger zu denken und neue Herausforderungen optimistisch aufzunehmen. Die Schwörglocke mahnt uns, den Frieden in der Stadtgesellschaft zu wahren und macht uns bewusst, dass wir für all unser Tun auch Gottes Schutz und Gnade brauchen. Mit diesem Gedanken will ich, wie es Tradition in unserer Stadt ist, den Schwur aus dem Schwörbrief von 1397 erneuern:

Reichen und Armen
ein gemeiner Mann zu sein
in den gleichen gemeinsamen und redlichen Dingen
ohne allen Vorbehalt