Rechtsbehelf

Kein Rechtsbehelf erforderlich.

Voraussetzungen

Für Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen: Voraussetzung für die Ausgabe der Formblätter ist, dass zuvor die ordnungsgemäße Aufstellung des Bewerbers/der Bewerber (m/w/d) in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung stattgefunden hat. Dies ist Statistik und Wahlen gegenüber, z.B. durch die Vorlage der Sitzungsniederschrift, nachzuweisen.

Für die Wahl zum Oberbürgermeister (m/w/d) gibt es keine besonderen Voraussetzungen.

Verfahrensablauf

Die Formblätter für Unterstützungsunterschriften werden nur auf Anforderung ausgegeben. Jeder Wahlberechtigte (m/w/d), der den Wahlvorschlag unterstützt, muss das Formblatt mit der Erklärung persönlich und handschriftlich unterzeichnen und Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift sowie den Tag der Unterzeichnung angeben. Es darf nur ein Wahlvorschlag unterstützt werden.

Über das Anmerkungsfeld kann eingetragen werden, ob die Formblätter als pdf oder in Papierform ausgegeben werden sollen. Bitte Telefonnummer oder E-Mail-Adresse angeben.

Fristen

Es sind die Einreichungsfristen für Wahlvorschläge nach den jeweiligen Wahlgesetzen zu beachten.

Erforderliche Unterlagen

Personalausweis

Kosten

Keine

Hinweise

Keine

Rechtsgrundlage

• Landeswahlgesetz
• Bundeswahlgesetz
• Europawahlgesetz
• Kommunalwahlgesetz
• und die dazugehörenden Verordnungen, je nach Art der Wahl

Freigabevermerk

Freigegeben durch die zuständige Stelle.