Unterbringung Geflüchteter in Ulm: Belastungsgrenze überschritten
Ulmer OB fordert einen schnellen, konsequenten Richtungswechsel in der Migrationspolitik
Wie viele Kommunen und Landkreise ist auch die Stadt Ulm inzwischen am Limit, was die Unterbringung Geflüchteter angeht: Inzwischen sind alle Plätze belegt. "Es gibt derzeit einfach keinen einzigen freien Platz mehr in den bestehenden Unterkünften", verdeutlicht Oberbürgermeister Gunter Czisch den Ernst der Lage. Er habe daher entschieden, dass mindestens in dieser Woche keine weiteren Geflüchteten in Ulm aufgenommen werden.
Ab Mitte Oktober werden erstmals Räume der ehemaligen Technischen Hochschule in Böfingen und möglicherweise auch wieder die alte Kepler-Turnhalle mit Geflüchteten belegt. Darüber hinaus werden einfache Hotelunterkünfte angemietet und sucht die Stadt weiterhin fieberhaft auf dem privaten Immobilienmarkt nach geeigneten Objekten. Doch es fehlt nicht nur an Unterbringungsplätzen, zunehmend mangelt es auch an Personal bei den Fachabteilungen der Bürgerdienste und im Sozialbereich für Geflüchtete.
Czisch fordert daher energisch von Bundes- und Landesregierung ein schnelles Handeln und einen "kompletten Richtungswechsel der bundesdeutschen Politik im Umgang mit Geflüchteten - den wir Kommunen im Übrigen schon seit Monaten fordern“. Dazu gehöre, die irreguläre Zuwanderung bereits an den Grenzen zu stoppen, die Sozialleistungen auf ein europaweit harmonisiertes Niveau anzupassen und die Asylverfahren zu beschleunigen. Außerdem ist es für Czisch zwingend, dass der Bund die kommunalen Aufwendungen für Geflüchtete umfassend finanziert. Denn nur der Bund, nicht aber die einzelne Kommune könne die Fluchtmigration steuern und begrenzen. „Es wäre für den sozialen Zusammenhalt fatal, wenn im Gemeinderat darüber debattiert werden müsste, welche wichtigen kommunalen Maßnahmen zurückgestellt werden, um Migrationskosten decken zu können."
Czisch beobachtet zudem ein schwindendes Verständnis in der Bevölkerung für die Untätigkeit der Bundespolitik, "auch bei denen, die sich in der Flüchtlingskrise engagiert haben". Die Zahl der Geflüchteten müsse dringend begrenzt werden, weil sonst immer mehr Notunterkünfte erforderlich werden. Hinzu komme, dass Kitas, Schulen und die medizinische Versorgung bereits heute massiv belastet und teilweise auch schon überlastet seien.
Der OB sorgt sich um den Zusammenhalt in seiner Stadt, weil er befürchtet, dass das Vertrauen der Menschen in den handelnden Staat auch in Ulm abnehmen könne. „Um dieses Vertrauen zurückzugewinnen, ist ein schneller Richtungswechsel in der Migrationspolitik zwingend notwendig."
INFO:
In Ulm leben aktuell 2.769 Geflüchtete in der Obhut der Stadt, knapp 1.200 von ihnen in Gemeinschaftsunterkünften und in den Messehallen in der Friedrichsau.
Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 sind in Baden-Württemberg rund 176.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen worden. Daneben sind allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres über 24. 000 Erstanträge auf Asyl im Land gestellt worden - doppelt so viele wie im Vorjahr.
Ab Mitte Oktober werden erstmals Räume der ehemaligen Technischen Hochschule in Böfingen und möglicherweise auch wieder die alte Kepler-Turnhalle mit Geflüchteten belegt. Darüber hinaus werden einfache Hotelunterkünfte angemietet und sucht die Stadt weiterhin fieberhaft auf dem privaten Immobilienmarkt nach geeigneten Objekten. Doch es fehlt nicht nur an Unterbringungsplätzen, zunehmend mangelt es auch an Personal bei den Fachabteilungen der Bürgerdienste und im Sozialbereich für Geflüchtete.
Czisch fordert daher energisch von Bundes- und Landesregierung ein schnelles Handeln und einen "kompletten Richtungswechsel der bundesdeutschen Politik im Umgang mit Geflüchteten - den wir Kommunen im Übrigen schon seit Monaten fordern“. Dazu gehöre, die irreguläre Zuwanderung bereits an den Grenzen zu stoppen, die Sozialleistungen auf ein europaweit harmonisiertes Niveau anzupassen und die Asylverfahren zu beschleunigen. Außerdem ist es für Czisch zwingend, dass der Bund die kommunalen Aufwendungen für Geflüchtete umfassend finanziert. Denn nur der Bund, nicht aber die einzelne Kommune könne die Fluchtmigration steuern und begrenzen. „Es wäre für den sozialen Zusammenhalt fatal, wenn im Gemeinderat darüber debattiert werden müsste, welche wichtigen kommunalen Maßnahmen zurückgestellt werden, um Migrationskosten decken zu können."
Czisch beobachtet zudem ein schwindendes Verständnis in der Bevölkerung für die Untätigkeit der Bundespolitik, "auch bei denen, die sich in der Flüchtlingskrise engagiert haben". Die Zahl der Geflüchteten müsse dringend begrenzt werden, weil sonst immer mehr Notunterkünfte erforderlich werden. Hinzu komme, dass Kitas, Schulen und die medizinische Versorgung bereits heute massiv belastet und teilweise auch schon überlastet seien.
Der OB sorgt sich um den Zusammenhalt in seiner Stadt, weil er befürchtet, dass das Vertrauen der Menschen in den handelnden Staat auch in Ulm abnehmen könne. „Um dieses Vertrauen zurückzugewinnen, ist ein schneller Richtungswechsel in der Migrationspolitik zwingend notwendig."
INFO:
In Ulm leben aktuell 2.769 Geflüchtete in der Obhut der Stadt, knapp 1.200 von ihnen in Gemeinschaftsunterkünften und in den Messehallen in der Friedrichsau.
Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 sind in Baden-Württemberg rund 176.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen worden. Daneben sind allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres über 24. 000 Erstanträge auf Asyl im Land gestellt worden - doppelt so viele wie im Vorjahr.