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Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst: Stadt bittet Arbeitgeberseite, ein Angebot vorzulegen

Portraitfoto von Oberbürgermeister Gunter Czisch

Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst stecken fest. Auch die zweite Verhandlungsrunde wurde ergebnislos beendet. Die Gewerkschaft ver.di reagiert mit Warnstreiks, von denen auch Ulm betroffen war. Daher fordert Oberbürgermeister Gunter Czisch nun, die Arbeitgeberseite solle ein Verhandlungsangebot vorlegen, was diese bisher verweigert hat. „Aufgrund der aktuellen Warnstreiksituation bitte ich Sie, im laufenden Tarifstreit zum TVöD um ein möglichst kurzfristiges Arbeitgeberangebot, damit die Phase der Warnstreiks verkürzt wird“, heißt es gleichlautenden Schreiben des OB an den Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, Joachim Wollensak, und an den Päsidenten der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände, Lüneburgs Oberbürgermeiter Ulrich Mädge.

Czisch hält ein Angebot in Höhe der derzeitigen Inflationsrate für „eine mögliche erste Grundlage für einen Verhandlungseinstieg“. Dass die Arbeitgeberseite, wie erstmals in den Tarifverhandlungen 2018, auch jetzt kein Angebot vorgelegt habe, komme in der Öffentlichkeit nicht gut an, ist Czisch überzeugt. Außerden, so argumentiert er, demotiviere es die Mitarbeiterschaft, „die wir motiviert und weiterhin leistungsbereit für die zweite Corona-Welle dringend benötigen.“

„Die Tarifparteien verspielen durch ihre unnötigen Rituale gerade das gute Ansehen des Öffentlichen Dienstes, welches er sich in der Corona-Krise verdient hat“, mahnt er beide Seiten.