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Haushalt 2021: Stabilität und Sicherheit

Portraitbild von Bürgermeister Martin Bendel

© Stephanie Duong

Ulms Erster Bürgermeister Martin Bendel hat den Haushalt für das kommende Jahr unter das Motto "Stabilität und Sicherheit" gestellt. In seiner Rede in der Gemeinderatssitzung am 19. November in der Messe betonte er, dass es sich nicht um einen Krisenhaushalt handele: "Wir rechnen zwar mit einem Minus von 14 Millionen Euro - und das ist schon ein relevantes Defizit. Es wird aber keine Abstriche an städtischen Leistungen geben, nichts wird geschlossen, niemand entlassen“. Bendel plant mit einer Neuverschuldung von 25 Millionen Euro, außerdem werden 30 Millionen Euro von den städtischen Sparbüchern abgehoben.

"Die Lage ist natürlich gesamtgesellschaftlich schwierig. Deshalb will die Stadt ein Garant für Stabilität und Sicherheit sein", so Bendel. Auch deshalb will man die Investitionen weiter hoch halten. Die für 2021 geplanten Investitionen - zum Beispiel in die Sanierung Brücken und Schulen - liegen bei 123 Millionen Euro und damit weiter auf dem hohem Niveau des Vorjahres. "In diesem Kontext muss man auch das Minus von 14 Millionen Euro sehen" erklärt Martin Bendel, "wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturförderung". In Anlehnung an Bundesfinanzminister Olaf Scholz nannte Bendel die Strategie des antizyklischen Investierens einen "Mega-Wumms".

Auch die Tochtergesellschaftenhaben investieren weiter auf hohem Niveau. Die Ulmer Wohnungs-und Siedlungs-Gesellschaft (UWS) plant 430 neue Wohnungen zu bauen (62 Millionen Euro).Stadt, Entsorgungsbetriebe (Ebu) und Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm(SWU) planen Investitionen in Höhe von 7,3 Millionen Euro für die Erschließung neuer Baugebiete. Dann sollen 630 weitere Wohneinheiten entstehen. Die SWU investieren außerdem 16 Millionen Euro in ein neues Rechenzentrum im Science Park und den Glasfaserausbau in der Innenstadt. Weiteres Geld der größtenTochtergesellschaft fließt unter anderem ins neue Parkhaus am Bahnhof (65 Millionen Euro) und in einen E-Ladepark hinter der Pionierkaserne mit 22 Säulen für Elektroautos (650 000 Euro).

Die komplette Haushaltrede von Martin Bendel finden Sie als Download in der rechten Spalte.