Warnstreik: Erster Bürgermeister Bendel appelliert an Tarifvertragsparteien
Für den 8. März 2023 hatte die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der städtischen Kindertagesstätten Ulm zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen. Bestreikt wurden alle 33 Einrichtungen der Stadt; betroffen waren rund 1.700 Kindergartenkinder. An dem ganztägigen Warnstreik beteiligten sich nahezu alle 360 städtischen Erzieher*innen. Die Einrichtungen blieben deshalb geschlossen. Bereits am vergangenen Freitag waren die Eltern per Aushang und KITA-App über den Streik informiert worden.
Erster Bürgermeister Martin Bendel betonte, dass er Warnstreiks zum jetzigen Zeitpunkt für unverhältnismäßig hält. Sie spiegelten auch nicht den Verhandlungsverlauf wider, denn die Tarifpartner befänden sich nach wie vor im ursprünglich vereinbarten Zeitplan. „Die Tarifpartner wären gut beraten, das Ergebnis der dritten Verhandlungsrunde, die am 27. März in Potsdam beginnt, abzuwarten. Niemandem kann in der jetzigen Situation an einem langen Arbeitskampf gelegen sein. Die Streiks gehen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, sie sind fahrlässig und verspielen Vertrauen“, sagte Bendel. Er appellierte eindringlich an die Tarifvertragsparteien, in der nächsten Verhandlungsrunde Ende März einen Vertragsabschluss zu erzielen, „damit uns eine weitere Eskalation dieses Tarifkonflikts erspart bleibt“.
Aus Sicht des Ulmer Finanzbürgermeisters überfordert ver.di mit seiner Lohnforderung die finanzielle Leistungsfähigkeit der meisten Städte. „Jeder Prozentpunkt mehr im Tarifabschluss bedeutet für eine Stadt wie Ulm um eine Million Euro höhere Personalausgaben.“ Allein für die reinen Personalausgaben in den Kitas wendet die Stadt jährlich circa 20 Millionen Euro auf.
Der Argumentation auf Gewerkschaftsseite, im aktuell vorliegenden Arbeitgeberangebot von real gut 5 Prozent komme eine geringe Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten zum Ausdruck, widersprach Bendel deutlich: „Wir wissen, was unsere Beschäftigten im Bereich Erziehung und Betreuung täglich leisten und wie wichtig und verantwortungsvoll ihre Arbeit ist.“ Die Gleichsetzung von Lohnsteigerung und Wertschätzung „klingt gut, sagt konkret aber nichts aus“. Er widerspricht auch der Berechnung von ver.di zur Höhe des Arbeitgeberangebots: Aus Sicht der Arbeitgeber ergibt sich aus der angebotenen Lohnerhöhung aufgrund von Einmalzahlungen für die Laufzeit ein Plus von 12 Prozent.
Kritik übte er auch an der Entscheidung, Kitas zu bestreiken, und verwies darauf, dass seit 2009 die Verdienste von Erzieherinnen und Erziehern um bis zu 66 Prozent gestiegen seien, also mehr als doppelt so stark wie im übrigen kommunalen öffentlichen Dienst. „Die Streikaufrufe insbesondere für diesen Bereich entbehren somit jeder Grundlage.“ Der Verband der Kommunalen Arbeitgeber VKA hatte erst im Mai 2022 mit der Gewerkschaft ver.di in einer „Sonderrunde“ für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst einen eigenen Tarifabschluss vereinbart. „Dass nun ausgerechnet - nach weniger als einem Jahr - wieder Kitas bestreikt werden, ist überhaupt nicht nachvollziehbar.“
Erster Bürgermeister Martin Bendel betonte, dass er Warnstreiks zum jetzigen Zeitpunkt für unverhältnismäßig hält. Sie spiegelten auch nicht den Verhandlungsverlauf wider, denn die Tarifpartner befänden sich nach wie vor im ursprünglich vereinbarten Zeitplan. „Die Tarifpartner wären gut beraten, das Ergebnis der dritten Verhandlungsrunde, die am 27. März in Potsdam beginnt, abzuwarten. Niemandem kann in der jetzigen Situation an einem langen Arbeitskampf gelegen sein. Die Streiks gehen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, sie sind fahrlässig und verspielen Vertrauen“, sagte Bendel. Er appellierte eindringlich an die Tarifvertragsparteien, in der nächsten Verhandlungsrunde Ende März einen Vertragsabschluss zu erzielen, „damit uns eine weitere Eskalation dieses Tarifkonflikts erspart bleibt“.
Aus Sicht des Ulmer Finanzbürgermeisters überfordert ver.di mit seiner Lohnforderung die finanzielle Leistungsfähigkeit der meisten Städte. „Jeder Prozentpunkt mehr im Tarifabschluss bedeutet für eine Stadt wie Ulm um eine Million Euro höhere Personalausgaben.“ Allein für die reinen Personalausgaben in den Kitas wendet die Stadt jährlich circa 20 Millionen Euro auf.
Der Argumentation auf Gewerkschaftsseite, im aktuell vorliegenden Arbeitgeberangebot von real gut 5 Prozent komme eine geringe Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten zum Ausdruck, widersprach Bendel deutlich: „Wir wissen, was unsere Beschäftigten im Bereich Erziehung und Betreuung täglich leisten und wie wichtig und verantwortungsvoll ihre Arbeit ist.“ Die Gleichsetzung von Lohnsteigerung und Wertschätzung „klingt gut, sagt konkret aber nichts aus“. Er widerspricht auch der Berechnung von ver.di zur Höhe des Arbeitgeberangebots: Aus Sicht der Arbeitgeber ergibt sich aus der angebotenen Lohnerhöhung aufgrund von Einmalzahlungen für die Laufzeit ein Plus von 12 Prozent.
Kritik übte er auch an der Entscheidung, Kitas zu bestreiken, und verwies darauf, dass seit 2009 die Verdienste von Erzieherinnen und Erziehern um bis zu 66 Prozent gestiegen seien, also mehr als doppelt so stark wie im übrigen kommunalen öffentlichen Dienst. „Die Streikaufrufe insbesondere für diesen Bereich entbehren somit jeder Grundlage.“ Der Verband der Kommunalen Arbeitgeber VKA hatte erst im Mai 2022 mit der Gewerkschaft ver.di in einer „Sonderrunde“ für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst einen eigenen Tarifabschluss vereinbart. „Dass nun ausgerechnet - nach weniger als einem Jahr - wieder Kitas bestreikt werden, ist überhaupt nicht nachvollziehbar.“
Die Ausbildung zum Erzieher bzw. zur Erzieherin dauert drei Jahre als praxisintegrierte Ausbildung.
Ein*e Erzieher*in verdient als Berufsanfänger*in bei der Stadtverwaltung Ulm in Entgeltgruppe S 8 b und Stufe 2 3.211,18 € brutto im Monat und erhält dazuhin noch eine monatliche Zulage von 130 € (oder bis zu 2 "Umwandlungstage" als zusätzliche freie Tage)
In der Endstufe, nach ca. 16 Jahren, verdient der Erzieher bzw. die Erzieher*in 4.446,86 € brutto im Monat sowie die monatliche Zulage von 130 € (oder entsprechend bis zu „Umwandlungstage“).
Daneben gibt es durch die letztjährigen Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) zur Entlastung noch bis zu 2 Tage Arbeitsbefreiung (Regenerationstage) unter Fortzahlung des Entgelts.