Oberbürgermeister Gunter Czisch: Mehr Personal für Sicherheit
Am 13. Juni 2023 kamen das Polizeipräsidium, die Bürgerdienste und Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderats mit Oberbürgermeister Gunter Czisch zum Runden Tisch „Sicherheit und Ordnung“ zusammen. Die Kriminalstatistik für das vergangene Jahr, die die Polizei dort präsentierte, zeigt: Ulm und die angrenzenden Landkreise gehören nach wie vor zu den sichersten Regionen in Baden-Württemberg. Andererseits nehmen, so Oberbürgermeister Czisch, viele Bürgerinnen und Bürger die gute Sicherheitslage nicht als solche wahr. „Umso mehr haben wir Verantwortliche uns um Aufklärung und sichtbare Sicherheit zu bemühen", sagt Czisch.
„Wir als Stadt Ulm möchten hierfür unseren Beitrag leisten, indem wir unseren Kommunalen Ordnungsdienst um mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erweitern.“ Über eine entsprechende Aufstockung des Ordnungsdienstes wird der Gemeinderat entscheiden.
Das Gebiet des Polizeipräsidiums Ulm umfasst den Stadtkreis Ulm sowie die Landkreise Alb-Donau, Biberach, Göppingen und Heidenheim. Diese Region zählt zu denen mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung (Fälle im Verhältnis zur Einwohnerzahl) in Baden-Württemberg: In nur drei der 13 Regionalen Polizeipräsidien ist die Belastung noch geringer.
Im Stadtkreis Ulm hat das Präsidium im Jahr 2022 insgesamt 9.609 Straftaten registriert. Dies entspricht ziemlich genau dem Mittelwert der vergangenen fünf Jahre (9.564 Fälle). Im Vorjahr 2021 war die Fallzahl zwar niedriger (8.120 Fälle), was aber vermutlich aus den damals geltenden Corona-Ausgangsbeschränkungen resultiert.
Oberbürgermeister Czisch lobte die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadt. Der Wert der professionellen gemeinsamen Vorbereitung habe sich unter anderem bei großen Fußball-Ereignissen erwiesen; trotz erhöhtem Sicherheitsrisiko sind diese stets ohne Vorfälle verlaufen. Durch den Aufstieg des SSV Ulm 1846 Fußball in die 3. Bundesliga werden Polizei und Stadt künftig noch mehr gefordert sein. Da mehr Fans aufeinandertreffen, steigt der Bedarf an Sicherheitskräften und verlangt insbesondere bei als „Risikospielen“ eingestuften Begegnungen entsprechende Vorkehrungen und Einsatz.
Entgegen der Lage scheint sich die Wahrnehmung in breiten Teilen der Bevölkerung in den vergangenen, krisengebeutelten Jahren verändert zu haben. Dieses Signal kommt auch im Ulmer Rathaus an. Phänomene wie die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte, die nicht tolerabel und auch nicht nachvollziehbar sind, tragen dazu bei. „Obwohl die Sicherheitslage stabil ist, bleibt es eine zentrale Aufgabe, unsere offene, friedliche Gesellschaft zu stabilisieren“, zog Czisch das Fazit. Deshalb wird die Stadtverwaltung einen Vorschlag für den Gemeinderat erarbeiten, um den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) aufzustocken.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD, der derzeit acht Stellen umfasst, achten auf die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen, werden zum Beispiel bei Ruhestörung tätig, kontrollieren in Fußgängerzonen und Grünanlagen oder kümmern sich, wenn Personen aggressiv betteln. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind derzeit unter der Woche tagsüber, am Wochenende abends bis 2 Uhr morgens im Einsatz. Durch zusätzliche Stellen könnte die Einsatzzeit erweitert werden, sodass der KOD durchweg tagsüber sowie in die Abend- bzw. Nachtstunden Präsenz zeigen könnte.
Die Polizei und der KOD sind, ebenso wie die Rettungsdienste, direkt am Geschehen und bekommen auch negative Reaktionen unmittelbar ab. „Beleidigungen, Aggressionen und Gewalt gegen Einsatzkräfte verurteile ich auf das Schärfste“, stellt der Oberbürgermeister klar. „Stellvertretend für den ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung möchte ich betonen, wie sehr ihr Engagement für die Allgemeinheit geschätzt wird.“ Und: „Wer sich zulasten der anderen daneben benimmt, der muss auch die Konsequenzen tragen.“
Zum Runden Tisch „Sicherheit und Ordnung“ kommen die Stadt Ulm in ihrer Funktion als Ortspolizeibehörde und das Polizeipräsidium Ulm drei bis vier Mal im Jahr zusammen, um sicherheitsrelevante Themen zu besprechen. Mitglieder aus den Fraktionen des Gemeinderats vertreten in dieser Runde das von der Bürgerschaft gewählte politische Gremium Ulms. Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Runden Tisches.
Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Ulm besteht seit dem Jahr 2008 und ist bei den Bürgerdiensten angesiedelt. Er arbeitet im Schichtdienst und ist an seiner blauen Uniform mit der Aufschrift „Polizeibehörde“ und dem Wappen der Stadt Ulm zu erkennen. Er erfüllt polizeiliche Aufgaben mit einem breiten Aufgabenspektrum. Insbesondere wird auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen geachtet. Bürgerinnen und Bürger dürfen den KOD jederzeit ansprechen, wenn sie etwas Auffälliges beobachten. Der KOD darf im Rahmen seiner Zuständigkeit Verwarnungen aussprechen, Verwarnungsgelder erheben und Bußgeldverfahren einleiten. Aber auch Personen anhalten und befragen, deren Personalien feststellen, Platzverweise aussprechen oder auch Gegenstände sicherstellen und beschlagnahmen.