Auf der Tagesordnung des Fachbereichsausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am Dienstag, 27. Juni, stand die Verabschiedung des Kommunalen Wärmeplans der Stadt. Statt diesen zu beschließen, wurde er nun zur Kenntnis genommen. Die Gründe für das geänderte Vorgehen erläuterten Oberbürgermeister Gunter Czisch und Baubürgermeister Tim von Winning in einer Pressekonferenz im Vorfeld der Ausschusssitzung. Auslöser war vor allem die unsichere Rechtslage im Zusammenhang mit dem GEG (Gebäudeenergiegesetz), das im Bundestag am 7. Juli beschlossen werden soll.

"Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein verlässlicher Partner sein", bekräftigt Oberbürgermeister Gunter Czisch, "deshalb können wir jetzt nicht etwas beschließen, das möglicherweise Konsequenzen hat, die wir derzeit nicht abschätzen können". Das Gesetz wird Kommunen zu einem Wärmeplan verpflichten. Für Kommunen jedoch, die bereits einen solchen Plan verabschiedet haben, sollen die Inhalte möglicherweise bereits ab kommendem Jahr gelten. "Das könnte dazu führen, dass wir in Ulm - weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben - Dinge zeitnah umsetzen müssen, andere Städte aber möglicherweise erst im Jahr 2028", so Czisch. Deshalb beschloss der Fachbereichsausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt eben nicht zu beschließen, sondern den von der Verwaltung vorgelegten Wärmeplan lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

"An den grundsätzlichen Zielen ändert dieses angepasste Vorgehen nichts", sagt der fachlich zuständige Bürgermeister Tim von Winning, "wir verfolgen weiter das Ziel, ab 2040 in Ulm ohne den Einsatz fossiler Energieträger zu heizen". Den Weg dorthin sollen auf der einen Seite Einsparungen durch energetische Sanierung der Bestandsgebäude ebnen. Ein verringerter Verbrauch von bis zu einem Drittel wird im Wärmeplan als möglich angesehen. Zum anderen sollen möglichst alle Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energien erkannt und gehoben werden. Das geht über die oft genannten der Solarenergie und der Wärmepumpentechnologie weit hinaus. Zum Beispiel bergen Flusswasser ein großes Wärmepotenzial. Was allerdings nur durch den kostenintensiven Zubau eines Kraftwerks realisiert werden könnte.

Über die bevorzugte Verteilung der Wärme besteht schon jetzt Einigkeit. So ist ein beträchtlicher Ausbau des Fernwärmenetzes in Ulm geplant. Schon heute ist man diesbezüglich im Vergleich mit anderen Städten (17 Prozent) mit einem Anteil von 34 Prozent gut aufgestellt - 2040 sollen es dann bis zu zwei Drittel sein. Die Umstellung des Transports der Wärme in den Leitungen von Dampf auf die Heißwassertechnologie, die die Fernwärme Ulm (FUG) umsetzen wird, liefert wichtige Effizienzgewinne, die bei der Reduzierung der benötigten Gesamtmenge an Energie helfen wird.

Die Wärmewende wird auch in Ulm als große Aufgabe verstanden, die erhebliche Investitionsmittel benötigen wird. "Gerade deshalb brauchen wir aber verlässliche Rahmenbedingungen. Qualität geht vor Schnelligkeit - das gilt auch in der Gesetzgebung", so Oberbürgermeister Czisch, "bei Entscheidungen von so großer Tragweite muss man gründlich sein und dann die Entscheidungen auch verständlich kommunizieren. Das ist aus unserer Sicht derzeit nicht gegeben. Deshalb haben wir uns in Ulm nun dazu entschieden, den Kommunalen Wärmeplan zunächst nicht zu beschließen."

Die Unterlagen für den Fachbereichsausschuss finden Sie hier: https://buergerinfo.ulm.de/si0057.php?__ksinr=12516

Erläuterungen zu den Inhalten des städtischen Kommunalen Wärmeplans finden Sie in folgendem Artikel: Kommunale Wärmeplanung