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Oberbürgermeister Czisch: In Ulm ist kein Platz für Fremdenhass

Zu Beginn der Woche wurden in Lehr Flugblätter mit ausländerfeindlichem Inhalt an zahlreiche Haushalte verteilt. Konkret wurde gegen die geplanten Unterkünfte für Geflüchtete in der Ortschaft agitiert. Der Verfasser des Flugblatts, der seinen Wohnsitz nicht im Raum Ulm hat, wird der Identitären Bewegung zugeordnet, deren Ideologie vom Verfassungsschutz als unvereinbar mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung eingestuft wird. Die Stadt Ulm prüft derzeit, ob sie rechtliche Schritte gegen den Verfasser einleitet.

Der Lehrer Ortschaftsrat distanzierte sich von den Inhalten des Flugblattes, befasste sich in der Ortschaftsratssitzung am vergangenen Dienstag mit dem Vorfall und diskutierte über Möglichkeiten, als Lehrer Zivilgesellschaft eine starke Antwort auf diesen perfiden Aufruf zur Ausländerfeindlichkeit zu geben.

Auch Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch war entsetzt über Inhalt und Sprache des Flugblatts: "Wir sind ein Land, das der Meinungsfreiheit einen sehr großen Wert zuweist. In diesem Fall sind die Grenzen des Sagbaren aber weit überschritten. Das Flugblatt ist eine Ansammlung ausländerfeindlicher Stereotypen, Duktus und Wortwahl verletzen die Menschenwürde ausländischer Mitbürger auf inakzeptable Weise. Ich verurteile diese Aktion auf das Schärfste. Der Stadtverwaltung ist bewusst, dass die Aufnahme von Geflüchteten uns alle vor Herausforderungen stellt. Nicht alles klappt auf Anhieb, manchmal gibt es keine perfekte Lösung. Und doch eint uns als Stadtgesellschaft die Überzeugung, dass wir Menschen in Not aufnehmen und menschenwürdig versorgen müssen. Deshalb möchte ich an alle Ulmerinnen und Ulmer appellieren, sich wann immer möglich und wo immer nötig gegen jegliche Form des Fremdenhasses zu stellen. Senden wir alle das Signal: in Ulm ist kein Platz für Ausländerfeindlichkeit! Ulm ist eine Stadt, die für Menschlichkeit, Vielfalt und Integration steht!"