Gut aufgestellt für unklare Zeiten – Eckdaten zum Haushalt 2023
Das Haushaltsjahr 2021 ist trotz der anhaltenden Pandemie positiv verlaufen. Die Stadt hat einen Überschuss in Höhe von 29 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Schulden konnte sie um rund 10 Millionen senken. Für das laufende Jahr 2022 bleibt die Wirtschaftsentwicklung vorsichtig abzuwarten. Derzeit kann die Stadt Ulm jedoch von einem stabilen Verlauf ausgehen.
| Haushaltsjahr 2021 |
| Ordentliches Ergebnis des Ergebnishaushalts: 29 Mio. € - Erträge: 610,9 Mio. € - Aufwendungen: 581,9 Mio. € |
| Allgemeine Finanzmittel: 301,3 Mio. € |
| Schuldenstand: 91,9 Mio. € (Vorjahr: 102,1 Mio. €) |
| Zuschüsse für Sozial- und Jugendhilfe: 53,5 Mio. € |
| Zuschüsse für Kinderbetreuung: 34,6 Mio. € |
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Investitionsmaßnahmen: 94,1 Mio. € |
Basis für die Eckdaten ist eine Prognose der allgemeinen, d. h. nicht zweckgebundenen, Finanzmittel, über die die Stadt Ulm im Jahr 2023 verfügen kann. Sie setzen sich unter anderem aus der Gewerbesteuer, der Einkommenssteuer sowie Zuweisungen von Land und Bund zusammen. Die Prognose geht von allgemeinen Finanzmitteln in Höhe von 297,6 Millionen Euro aus.
Bei den acht Schwerpunktthemen handelt es sich um Themen mit großer politischer Bedeutung und großer finanzieller Relevanz. Für sechs Schwerpunktthemen sollen die Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt im Vergleich zum Jahr 2022 erhöht werden: „Transferleistungen Sozial- und Jugendhilfe“, „Flüchtlinge und Integration“, „Kinderbetreuung“, „Instandsetzung und Unterhaltung Infrastruktur“, „Mobilität / ÖPNV“ und „Digitalisierung der Stadtverwaltung“. Die finanzielle Ausstattung der Schwerpunktthemen „Schulkindbetreuung“ und „Digitalisierung an Schulen“ bleibt auf einem stabilen Niveau.
Das Investitionsvolumen für 2023 liegt bei rund 124,4 Millionen Euro und damit auf wiederholt sehr hohem Niveau. Der größte Teil davon geht in den Hoch- und Tiefbau. Mit Blick auf die begrenzten Ressourcen der Bauwirtschaft und der Stadtverwaltung ist es wichtig, den Investitionshaushalt 2023 sowie die Mittelfristige Finanzplanung auf ein realisierbares Volumen zu begrenzen.
Diese realistische Betrachtung ist auch das Ziel des Instruments der Investitionsstrategie, einem auf zehn Jahre angelegten Planungsinstrument, das im laufenden Jahr für den Zeitraum bis 2031 fortgeschrieben wurde. Hierbei zeigen sich die ambitionierten Pläne der Stadt: Die Strategie sieht im Zeitraum der nächsten fünf Jahre ein Bauinvestitionsvolumen von 490 Millionen Euro vor sowie die Aufnahme von 100 Millionen Euro neuer Schulden. „Die Stadt Ulm leistet damit einen kräftigen Beitrag zum Abbau des Investitionsstaus“, so Erster Bürgermeister Martin Bendel in der Sitzung des Gemeinderats.
Weiterhin laufen die Maßnahmen des im Jahr 2021 beschlossenen strukturellen Konsolidierungsprozesses. Mit diesen werden in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 insgesamt 5 Millionen Euro eingespart. (Bericht hierzu von Juli 2021: Konsolidierung: So macht die Stadt ihre Finanzen fit für die Zukunft)
Anhand der Eckdaten arbeitet Verwaltung nun einen Entwurf für den Haushaltsplan 2023 aus. Im Herbst 2022 wird der Gemeinderat darüber beraten und anschließend den Haushalt beschließen.