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Geplante Unterkünfte für Geflüchtete: Infoveranstaltung in Wiblingen fand großes Interesse

Die Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung zum geplanten Wohncontainerstandort in Wiblingen fand reges Interesse - rund 400 Menschen haben die Diskussion im Bürgerzentrum mitverfolgt. Auf dem Podium sprachen Erster Bürgermeister Martin Bendel und fünf weitere Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Ulm. Sie erläuterten, wie viele zusätzliche Flüchtlinge Ulm in diesem Jahr laut Prognose erwartet, warum als neuer Containerstandort Wiblingen vorgesehen ist und welche sozialen, baulichen und finanziellen Abwägungen den Hintergrund bilden. Anschließend beantworteten sie Fragen aus dem Publikum.

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung sind einige Fragen bei uns eingegangen, die wir in den untenstehenden Absätzen beantworten. Außerdem können Sie dort die Präsentation der Stadtverwaltung zum Thema finden.

Sozialraum Bevölkerungszahl (Stand 2022)  Anzahl Plätze Verhältnis Geflüchtete/ Einwohnende 
Mitte/ Ost 24.984
761
3,05 Prozent
Böfingen 20.368
371
1,82 Prozent
Westadt/ Söflingen 42.815
910
2,13 Prozent
Wiblingen 22.297
156
0,70 Prozent
Eselsberg 18.694
780
4,17 Prozent
GESAMT 129.158
2.978
2,31 Prozent
Stand 31.12.2023

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 17.01.2024 (GD004/24) beschlossen, dass die Unterbringung der Geflüchteten in städtischen Einrichtungen möglichst gleichmäßig im gesamten Stadtgebiet erfolgen soll. Das umfasst neben der Innenstadt auch alle Stadtteile und Ortschaften. Basis dieser Quote ist die Situation vor Beginn des Ukraine-Kriegs.

Wie die Tabelle zeigt, ist die Quote von Geflüchteten im Verhältnis zur gesamten Einwohnerzahl in Wiblingen bisher am niedrigsten. Während sie am Eselsberg 4 Prozent und in Mitte/Ost 3 Prozent beträgt, sind es in Wiblingen 0,7. Aus diesem Grund hat die Verwaltung dem Gemeinderat hierfür einen Standort in Wiblingen vorschlagen. Die Container-Lösung soll ähnlich der Wohncontainer, wie sie auf dem ehemaligen Wohnmobilstellplatz in der Nähe des Donaustadions stehen, erfolgen.

Ziel ist es, bis Ende des Jahres 2024 auf diesem Weg Wohnraum für 250 Geflüchtete zu schaffen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 9 Millionen Euro.

Es wird Wohnraum für alle Geflüchteten in Ulm benötigt. Hierzu zählen ukrainische Familien ebenso wie z. B. afghanische, syrische oder afrikanischstämmige Familien und Alleinreisende. Seit 2015 hat die Stadt Ulm umfangreiche Erfahrungen in der Unterbringung von Geflüchteten gesammelt. Bisher ist es immer gelungen verträglich zum Umfeld zu belegen. Ein funktionierendes Integrationsmanagement und dezentrale Hausleitungen, die sich kümmern, tragen dazu bei.

Generell lässt sich sagen, dass Menschen, die für einen Einzug in den Wohncontainern vorgesehen sind, sich voraussichtlich schon längere Zeit in der Stadt aufgehalten haben werden. Sie kennen wichtige institutionelle Anlaufstellen und Ansprechpersonen und benötigen auch keine sozialpädagogische Vor-Ort-Betreuung mehr. Dieser Umstand wird den Integrationsprozess erleichtern und beschleunigen.

Generell sollen die ausgewählten Grundstücke mit Wohncontainern bebaut werden, die mobil sind, sodass die belegten Flächen auch wieder freigemacht werden können, sollten sie in einigen Jahren nicht mehr benötigt werden. Eine Einschätzung, wann das der Fall sein wird, ist sehr schwer zu treffen. Die weitere Entwicklung im Ukraine-Krieg wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Auch Fluchtbewegungen aus anderen Regionen haben sich in den vergangenen Jahren als sehr volatil erwiesen.

Für die Antragsstellung auf Landesförderung ist Voraussetzung, dass die mobilen Bauten einen Lebenszyklus von mindestens 20 Jahren haben. Die Nutzungsbindung für die Unterbringung von Geflüchteten läuft über 10 Jahre. Ob die Gebäude während dieser Zeit immer am selben Ort stehen, ist unerheblich. Werden die Modulbauten bereits früher nicht mehr benötigt, muss eventuell ein Teil des Zuschusses wieder zurückbezahlt werden.

Die Wohnzeit ist nicht begrenzt, sondern richtet sich nach Bedarf der unterzubringenden Personen, solange diese keine eigene Wohnung finden können und die Kommune unterbringungspflichtig ist. Grundsätzlich werden die Bewohner*innen angehalten, eine eigene Wohnung zu finden - der Wunsch von Geflüchteten des Umzugs in reguläre Wohn- bzw. Mietverhältnisse mit mehr als 10 Quadratmeter/Person ist sehr groß.

Die Geflüchteten müssen sich eigenverantwortlich versorgen. Ihre Einkäufe können sie in Wiblingen erledigen. Ebenso können sie dort Termine mit Ärztinnen und Ärzten etc. wahrnehmen. Die Geflüchteten können bei Bedarf bei der Vereinbarung von Arztterminen durch das Integrationsmanagement unterstützt werden.

In Bezug auf Kitas und Schulen wird die Verwaltung mögliche Engpässe im Auge behalten. Es gibt keine Bevorzugung beim Zugang zu Kitabetreuungsplätzen, ggf. müssen wie bei anderen Bürger*innen auch entferntere Plätze angenommen werden. So wird eine Überforderung vor Ort vermieden.

Die Schüler*innen besuchen zu Beginn eine sogenannte Vorbereitungsklasse (VKL), in der der Schwerpunkt auf dem Spracherwerb und landeskundlichen Themen liegt. Erst wenn ihre Deutschkenntnisse so sind, dass sie eine gute Chance haben dem Unterricht zu folgen, kommen sie in die Regelschule. Da die meisten bereits einige Zeit in einer Gemeinschaftsunterkunft in Ulm sind bevor sie in die neue Unterkunft kommen, kann es gut sein, dass sie diese Vorbereitungsklasse bereits gemacht haben. Falls nicht, müssten die Kinder in der ersten Zeit noch die zugeteilte VKL besuchen.

Durch den Besuch von Integrationskursen nimmt das sprachliche Vermögen im Deutschen stark zu. Zudem verfügen die Geflüchteten in der Regel über ein Mobiltelefon/Smartphone und können damit bei Bedarf Übersetzungen vornehmen.

Sollte ein Gespräch dennoch nicht möglich sein, können berechtigte Institutionen für wichtige Termine Dolmetschende hinzuziehen. Diese sind beispielsweise über den Internationalen Dolmetscherdienst (IDU) der Stadt Ulm anfragbar.

Regelungen bezüglich der Kehrwoche etc. werden, wie in vielen Mehrparteienhäusern, von den Bewohnenden selbst umgesetzt, bei Bedarf unterstützt durch die dezentrale Hausleitung. Dies funktioniert in anderen dezentralen Objekten bereits erfolgreich. Ergänzend wird der Winterdienst ggf. professionell durch Dritte (Hausmeisterservice) unterstützt.

Falls es zu Beginn Probleme mit der Mülltrennung geben sollte, können die dezentralen Hausleitungen kontaktiert werden.

Die Stadt ist sich dieses Umstandes bewusst. Die räumliche Nähe zu den schrecklichen Ereignissen bedeutet jedoch nicht eine höhere Gefährdungslage.

Auch wenn es keine Garantien geben kann, arbeitet die Stadt daran, dass es nicht zu kritischen Situationen kommt. Mit Integrations- und Belegungsmanagement bietet die Stadt gute Voraussetzungen für eine gelingende Integration, die durch ehrenamtliche Arbeit und Begegnungen im Alltag gestärkt werden.

Die Stadtverwaltung ist der Überzeugung, dass die geflüchteten Menschen annähernd gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt werden sollten. Da derzeit in Wiblingen die mit Abstand wenigsten geflüchteten Menschen in städtischer Unterbringung leben, ist die Standortwahl eine Entscheidung, die sich an den oben beschriebenen Zielen orientiert.