Schwörrede 2018 im Wortlaut
gehalten von Oberbürgermeister Gunter Czisch am 23. Juli 2018
Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Ehrenbürger,
sehr geehrter Herr
Staatssekretär,
sehr geehrte Abgeordnete aus dem
Bundestag, den Landtagen und den Kommunalparlamenten
verehrte Gäste aus nah und fern,
Der
Schwörmontag ist Höhepunkt und Hochfest des Ulmer Stadtjahres. An diesem Tag
feiern wir unsere Stadt. Der Schwörmontag ist Ausdruck unseres
bürgerschaftlichen Selbstbewusstseins. Er ist Ausdruck unseres Stolzes auf die
glanzvolle Vergangenheit Ulms und Ausdruck unseres Glaubens an die Zukunft
unserer Stadt.
Auf unsere kommunale
Demokratie können wir gerade dieses Jahr mit Stolz und Selbstbewusstsein
blicken. Denn vor genau 200
Jahren führte König Wilhelm I. in Württemberg die kommunale Selbstverwaltung
ein. Die kam unserem heutigen Modell schon sehr nahe, auch wenn damals Politik
noch ausschließlich Männersache war. Das änderte sich aber 100 Jahre später.
1918 kamen erstmals gewählte Stadträtinnen hinzu.
Zum
70. Mal feiern wir unser Verfassungsfest, den Schwörmontag, in der heutigen
Form. Der Schwörmontag ist der Tag im Ulmer Stadtjahr, an dem wir uns gemeinsam
darauf besinnen, woher wir kommen, wer wir sind, wohin wir gehen und vor allem,
wofür wir stehen.
Der Schwörmontag
ist elementarer Teil Ulmer Identität. Deshalb bemühen wir uns zusammen mit den
ehemaligen freien Reichstädten Esslingen und Reutlingen, dass Schwörtage als
immaterielles Kulturgut anerkannt werden.
Ein Blick in die Medien dieser Tage reicht aus, um zu erkennen: Risse haben sich aufgetan, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Die Einheit der Europäischen Union ist in
Gefahr. Es gibt alte und neue Verständnis- und Verständigungsprobleme zwischen
den Ländern Westeuropas und Mittelosteuropas.
Auch innerhalb
vieler europäischer Gesellschaften zeigen sich zunehmend Verwerfungen und ein
Auseinanderdriften von Gruppen und Meinungen.
Auch vor Ort gibt
es mitunter Meinungsunterschiede über gesellschaftliche Themen, die leider
immer häufiger mit bisher nicht gekannter Härte und Unversöhnlichkeit
ausgetragen werden.
Unser vorrangiges
Ziel sollte es daher sein, alles zu tun, um auch in Ulm den gesellschaftlichen
Zusammenhalt zu stärken, auf allen Ebenen. Die Kommunen als
"Werkstatt" der Demokratie sind heute mehr denn je gefordert,
gemeinsam mit der Bürgerschaft Verantwortung zu übernehmen.
Über kommunale
Verantwortung und bürgerschaftliches Engagement zu reden, ist nicht möglich,
ohne zuerst den Gemeinderat zu nennen. Unsere 132 Ulmer Gemeinde- und
Ortschaftsrätinnen und -räte sind der Beweis, dass kommunale Demokratie bei uns
lebendig ist. Sie lebt von Menschen, die bereit sind, ihre persönlichen
Interessen zurück zu nehmen, sich für die Anliegen ihrer Mitbürger einzusetzen
und mitzumachen, wenn es darum geht, die besten Lösungen für unsere Stadt zu
suchen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
Im kommenden Jahr
finden wieder Wahlen zu Gemeinderat und Ortschaftsräten statt. Deshalb schon
heute mein Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch an Frauen und
an junge Ulmerinnen und Ulmer: Überlegen Sie sich bitte in den nächsten Wochen,
ob eine Kandidatur nicht auch für Sie infrage kommt.
Aber kommunale Demokratie ist nicht nur Sache einer kleinen Zahl
von Mandatsträgern und bürgerschaftlich Hochaktiven. Wir alle wissen: Die
Qualität der kommunalen Selbstverwaltung hängt vom demokratischen
Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger ab.Und das heißt: an den Wahlen
teilzunehmen. Im Übrigen ist eine hohe Wahlbeteiligung für unsere Räte das
schönste Dankeschön, das wir ihnen für ihr kommunalpolitisches Engagement sagen
können.
Was tun wir in
unserer Stadt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken? Sechs Handlungsfelder
möchte ich nennen, auf die wir unsere Anstrengungen konzentrieren, um dieses
Ziel zu erreichen:
- Erstens die kulturellen Grundlagen unseres Gemeinwesens.
- Zweitens die Entwicklung des urbanen Zentrums und der Stadtquartiere
- Drittens die Chancen der Digitalisierung
- Viertens bürgerschaftliches Engagement und kommunale Demokratie.
- Fünftens Bildung und Kultur
- Sechstens die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Stadt.
Bei alledem haben wir einen festen Horizont im Blick. Dieser Horizont ist „Ulm 2030.“ Unser Ziel: Die sozial, kulturell und ökologisch integrierte Stadt.

Vergangenes Jahr
haben wir 500 Jahre Reformation gefeiert. Im Ulm stand an der Wende zur Neuzeit
aber nicht das Denken eines Reformators im Zentrum, sondern das Mit-, Neben-
und Gegeneinander vieler Stimmen. Dieser Pluralismus wurde lange als Schwäche
und Unentschiedenheit interpretiert, wird aber heute als Stärke und
Charakteristikum verstanden. „Vielstimmigkeit“ lautete daher das Motto unserer
Veranstaltungen zum Reformationsjubiläum. Wie gehen wir heute mit Vielfalt und
Unterschieden um?
Unsere
Stadt nimmt für sich in Anspruch, Heimat für alle zu
sein. Wir verstehen uns als internationale und solidarische Stadt! Und das heißt auf unsere Stadtgesellschaft
übertragen: Wer dauerhaft in Ulm lebt, muss bereit sein, Ulmer zu werden und er
muss bereit sein, auch etwas dafür tun – genauso wie es eine Gesellschaft
braucht, die bereit ist, dem Neuen einen Platz zu geben und ihn aufzunehmen.
Deshalb strengen wir uns an, mit Unterstützung
des Internationalen Ausschusses und vieler Engagierter, alle einzubeziehen. Das
gilt auch für fast 7.000 Ulmerinnen und Ulmer, die Deutsche aus Russland sind. Auch sie sind Teil der
Ulmer Stadtgesellschaft, und ihre soziale
und politische Teilhabe in unserer Stadt gilt es weiter zu fördern. Dies gilt
genauso für internationale Fachkräfte der regionalen Unternehmen, um die wir
uns unter der gemeinsamen Dachmarke "make it in ulm" kümmern.
Das Jahr 2018 ist ein Jahr
markanter Gedenktage, auch sie sagen viel darüber aus, wer wir sind: 1918
endete nach vier schrecklichen Jahren der Erste Weltkrieg, der eine brüchige
Nachkriegsordnung hinterließ, die schon 21 Jahre später in die nächste
Katastrophe mündete.
Vor 80 Jahren wurde bei den Novemberpogromen
auch die Ulmer Synagoge beschädigt und zerstört. Seit fünf Jahren gibt es nun
auf dem Weinhof wieder eine Ulmer Synagoge. Sie ist Zentrum jüdischen
Gemeindelebens, aber offen für den interreligiösen Dialog, der unsere Stadt
auszeichnet. Herzlichen Dank an die jüdische Gemeinde, dass sie Teil unserer
Gemeinschaft ist.
In diesem Jahr jährt sich der Geburtstag von Hans Scholl zum
einhundertsten Mal. Vor 75 Jahren sind er und seine jüngere Schwester Sophie zusammen mit ihren Freunden für ihr
Ideal eines besseren, eines humanen und freien Deutschlands in den Tod gegangen.
Ulm legt Wert auf eine
lebendige Erinnerungskultur, weil die glanzvollen wie die schmerzlichen Momente
der Geschichte unserer Stadt unser Selbstverständnis prägen. Das
Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg, die Stiftung Erinnerung Ulm, Initiativen
wie die „Stolpersteine“, das Donauschwäbische Zentralmuseum, unser Stadtarchiv
oder auch die Forschungsarbeit "Migration nach Ulm nach 1945" sind
unverzichtbare Bestandteile dieser Erinnerungskultur.
Die
Europäische Union hat das Jahr 2018 zum Europäischen Jahr des Kulturerbes
ausgerufen. Dringender denn je erfordert die Erneuerung der europäischen Idee
neue Impulse für Heimat, Identität und globale Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb dürfen uns die
Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr nicht gleichgültig sein.
Sie werden zu einem Referendum zur Zukunft Europas.
Unsere
Donaupartnerschaften sind unser Ulmer und Neu-Ulmer Beitrag für Europa, weil
unsere eigene Geschichte uns lehrt, dass ein gemeinsamer europäischer Weg ohne
Alternative ist. Unser diesjähriges Internationales Donaufest
war eine wunderbar heitere Manifestation des gemeinsamen europäischen
Kulturerbes, der Zusammenarbeit entlang der Donau und der europäischen Idee. Mehr
als 350.000 Menschen haben an diesem herausragenden Kultur - und Begegnungsfest
teilgenommen. Ob auf dem Festgelände, in Jugendbegegnungen, Donau-Netzwerkern,
in den 150 Veranstaltungen oder bei den Baden-Württembergischen Schulchortagen,
wir haben gespürt, die Menschen aus Nah und Fern haben dieses Fest als große
Bereicherung empfunden.
An alle, die mitgeholfen haben, besonders an das unermüdliche und
fleißige Organisationsteam, geht unser herzlicher Dank.

© UWS
Der zweite Punkt, den ich in meiner Aufzählung dessen, was den Zusammenhalt der
Stadtgesellschaft fördert, genannt habe, ist die Entwicklung der Innenstadt
und der Stadtquartiere: Wie beeinflussen Leben, Wohnen, Arbeiten den
Zusammenhalt in unserer Stadt?
Wenn Städte als Stätten des gesellschaftlichen Zusammenhalts
funktionieren sollen, dann brauchen sie ein Zentrum, das unverwechselbar ist
und Identität entstehen lässt. Aber sie brauchen genauso Stadtquartiere und
Ortschaften, die das menschliche Bedürfnis nach Überschaubarkeit, Geborgenheit
und sozialen Beziehungen befriedigen. Dort kann letztlich dann auch „Heimat“
wachsen. Orte, an denen
gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingt. Vereine, Kirchen, Nachbarschaften und gewachsene
Strukturen vermitteln Heimat und Zusammengehörigkeit.
Unser Zukunftsprojekt "Ulm 2030" bringt diese beiden
Elemente zusammen. Es geht uns in der
Stadtentwicklung Ulms um die Balance zwischen der Entwicklung der Innenstadt
und der Entwicklung der Stadtquartiere und Ortschaften, es geht darum, dass
alle Menschen dort ihren Platz finden, den sie brauchen, um heimisch zu werden.
"Ulm baut um" -
das meint auch: Ulm baut an seiner Zukunft, das gilt für die Sanierung der in
die Jahre gekommenen Nachkriegsbebauung und Verkehrsinfrastruktur ebenso wie
für Neubau und Nachverdichtung, um die große Nachfrage an innerstädtischem
Wohnraum zu befriedigen. Es gilt für die Verbindung von Gewerbe und Wohnen im
Quartier und die Aufwertung des öffentlichen Raums, es gilt für die
Verbesserung des Stadtklimas und die Ziele des Luftreinhalte- und
Lärmaktionsplans.
Unsere Sanierungstreuhand unterstützt in den Sanierungsgebieten
als Vermittler, Initiator und Macher im Dialog mit Bewohnern, Eigentümern und
Investoren die Stadt, ihre Quartiere zukunftsfähig zu machen. Danke an Land
und Bund für die Städtebauförderung. Dieses Geld ist bei uns gut angelegt.
Allein 18 Bauprojekte in der Innenstadt stehen für Erneuerung und
Aufbruch. Aber
mit dem Bauen allein ist es nicht getan. Citybahnhof, die
Neubaustrecke, die Linie 2 und die vielen Bauprojekte fordern uns heraus, einen
Schritt weiter zu denken. Noch wichtiger als das Bauen ist nämlich das Gestalten des
Neugeschaffenen. Neue Bauten müssen mit Leben erfüllt werden. Sie müssen sich
zusammenfügen zu einem funktionierenden Ganzen.
Die urbane Innenstadt muss Wohnen und Arbeiten, Handel und
Dienstleistung und neue Mobilitätsformen zusammenbringen. Sie muss grüner,
leiser und sauberer werden. Sie muss attraktives Zentrum für die Region und
leistungsfähiger Einzelhandelsstandort sein. Die Ansprüche und Erwartungen sind hoch.
Der Versuch, die vielen Einzelinteressen unter einen Hut zu bringen, wird
scheitern, wenn es uns nicht gelingt, das Ganze im Auge zu behalten. Darum läd
in den nächsten Monaten ein Innenstadtdialog alle Bürgerinnen und Bürger ein,
bei dieser Gestaltungsaufgabe mitzumachen.
Auf unserer Wunschliste steht ein weiteres Parkhaus der Bahn am
Bahnhofsteg an der Schillerstraße, um Pendlern einen bequemen Weg zu den
Zügen zu bahnen. Im Herbst dieses Jahres sind die Abgänge vom Steg auf die
Gleise fertig. Herzlichen Dank an die Bahn dafür
Auf unserer Wunschliste an die Bahn steht auch ein neues
Bahnhofsgebäude. Ulm hat einfach ein neues Gesicht an diesem Eingang zur Stadt
verdient. Eine Vision, die noch kräftige Überzeugungsarbeit braucht, um von der
Bahn umgesetzt zu werden.
Das urbane Zentrum angemessen zu gestalten, ist
nicht möglich, ohne Bundesfestung und Wilhelmsburg in die Planung
einzubeziehen. Beide prägen das Stadtbild. Sie warten nur darauf, wieder
sichtbar, erlebbar und neu nutzbar zu werden
Die Bundesfestung ist die größte erhaltene Festungsanlage Europas.
Ein großer Dank gebührt dem Förderkreis Bundesfestung für Zeit, Herzblut und
Sachverstand, den er in den Erhalt großer Teile der Anlage investiert.
Wir freuen uns sehr, den Zuschlag für die Landesgartenschau 2030
bekommen zu haben. Das eröffnet uns die Chance, dieses einmalige
architektonische Ensemble für die Identität unserer Stadt zu aktivieren und
neue Erlebnis- und Lebensräume zu schaffen. Richtig gemacht, stärken wir damit
die Biodiversität, das Stadtklima und schaffen Erholungsflächen. Wir gewinnen
mit der neuen Wilhelmsburg in einem wörtlichen Sinne Kulturraum, Raum zum
Beispiel für kreative Köpfe und Kulturschaffende, die mit Projekten wie
"Pop up space" angeregt und inspiriert werden sollen.
Quartiere, die in der Nachkriegszeit entstanden sind, müssen
heutigen Wohnbedürfnissen angepasst werden. Treffs, Quartiersgärten,
Quartiersfeste, Wochenmärkte, Grünanlagen entstehen mit dem Ziel, die Bewohner
dazu zu animieren, aktiv am Leben im Quartier teilzuhaben. Dazu passt auch
unsere Stadtbibliothek, die mit ihrer 500 jährigen Geschichte eine der ältesten
Stadtbibliotheken in Deutschland ist. Sie leiht jährlich nicht nur über eine
Million Bücher und andere Medien aus. Zentralbibliothek und Stadtteilbüchereien
sind auch gefragte Begegnungsorte.
Beispielhaft ist auch das
"Quartier 2020" am alten Eselsberg. Wir werden
wertvolle Erfahrungen in der Quartiersentwicklung gewinnen und dann auch in
Wiblingen weitere Schritte unternehmen.
Noch ein Satz zu
unserer Stadtquartiers- und Wohnbauoffensive: Die Stadt Ulm sieht sich beim
Thema Wohnen der vielleicht größten aktuellen Herausforderung gegenüber. Ulm wächst, immer mehr Menschen kommen zu
uns. Wohnungen sind knapp wie schon lange nicht mehr – das ist nun einmal die
unschöne Kehrseite einer prosperierenden Wirtschaft. Aber kaum ein Stadtteil,
wo nicht gebaut wird. Wir freuen uns über erste Erfolge unserer
Wohnbauoffensive. Die Zahl der Bauanträge und der neu gebauten Wohnungen nimmt
deutlich zu. Wir sind wir mit unserem ehrgeizigen Ziel, bis zum Jahr 2021 3.500
neue Wohnungen zu bauen und Wohnraum für alle zu schaffen, deutlich voran
gekommen.
Einkommensschwächere dürfen nicht aus der Stadt verdrängt werden. Sie
müssen genauso in der Stadt wohnen können wie Einkommensstärkere. So ist
Wohnbaupolitik heutzutage angewandte Sozialpolitik geworden. 30 Prozent
geförderte Wohnungen sind uns wichtig.
Die Zunahme der
Wohninteressenten unterstreicht, wie wichtig das Engagement der UWS, der
Genossenschaften und privaten Investoren ist. Allein die UWS hat im letzten
Jahr 533 Wohnungen neu vermietet, 137 Wohnungen umfassend modernisiert. 440
Wohnungen sind fertig gestellt, im Bau oder in Vorbereitung. In den nächsten
fünf Jahren stehen die Modernisierung oder der Neubau weiterer 1.000 Wohnungen an. Die UWS investiert durch solides
Wirtschaften vorbildlich in bezahlbare, klimaschonende, familienfreundliche und
barrierefreie Wohnungen.
So wie die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen UWS sorgen auch die rund 4.000 städtischen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in den anderen städtischen Gesellschaften, Eigenbetrieben und
in der Kernverwaltung dafür, dass diese Stadt Tag für Tag funktioniert, dass
Kitas, Schulen, Schwimmbäder betrieben werden, Busse fahren, der Müll abgeholt
wird, Genehmigungen erteilt und Verwaltungsabläufe reibungslos funktionieren.
Dafür allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön. Dem Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte muss sich auch die
Stadtverwaltung stellen. Wir tun daher alles, was uns möglich ist, um als
moderner, verlässlicher Arbeitgeber die Besten für uns zu gewinnen.
Die Lebensqualität hängt auch
davon ab, dass sich Menschen in der Öffentlichkeit frei und ohne Angst bewegen
können. Öffentliche Sicherheit ist daher ein wichtiges Thema. Ulm ist im
Städtevergleich eine objektiv sichere Stadt mit einer niedrigen Kriminalitätsrate
und einer hohen Aufklärungsquote. Unsere Polizei leistet gute Arbeit. Es gibt
aber auch Probleme, die tatsächlich zugenommen haben. Alkoholkonsum im
öffentlichen Raum, Gewalt und Pöbeleien gegen Personen und die gedankenlose
Entsorgung von Müll und Dreck sind längst mehr als nur ein Ärgernis. Ärgerlich
auch die wachsende Respektlosigkeit gegenüber denen, die für Sicherheit, Recht
und Ordnung sorgen. Wir müssen die Verhältnisse wieder umkehren. Dabei gilt
aber auch: unaufgeregt, professionell und angemessen zu handeln, mit Augenmaß,
aber auch mit klarer Haltung und Konsequenz.
Öffentliche Sicherheit ist und bleibt Aufgabe von Polizei und Justiz. Sie verfügen über die nötige Kompetenz und die erforderlichen Mittel. Bestrebungen, öffentliche Sicherheit zu kommunalisieren, sind deshalb der falsche Weg. Was wir vor allem brauchen ist: Mehr Polizeipräsenz auf unseren Straßen und Plätzen! Und eine Bürgerschaft, die hinter Polizei und Einsatzkräften steht. Wir werden keine Zugeständnisse machen, wenn es darum geht, dass Ulm eine sichere und saubere Stadt bleibt. Die Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei, sowie eine Neuauflage der Kampagne "Ulm ist sauber" sind Teil eines Pakets, das wir geschnürt haben.

Der dritte Punkt: die Chancen der Digitalisierung klug nutzen.
Die vierte industrielle Revolution stellt alles
Bisherige in den Schatten und treibt einen umfassenden Wandel
voran, dem sich keiner entziehen kann. Unser Alltag könnte sich in einem bisher nicht
für möglich gehaltenen Ausmaß verändern.
Aber gewiss sind mit ihr
nicht nur Risiken, sondern auch Chancen verbunden. In diesem Sinne betrachten
wir im Rahmen der Projekte „Zukunftsstadt“, „Zukunftskommune@BW“ und „Quartier
2020“ die Digitalisierung unserer Stadt nicht als Selbstzweck, sondern als
Teil der Stadtentwicklung um den Beweis antreten, dass wir die Vorteile der
Digitalisierung für unsere Stadt nutzen.
Im vergangenen
Stadtjahr haben wir als "digitale Zukunftskommune" große Fortschritte
gemacht. Wir haben Anfang des Jahres eine „Geschäftsstelle digitale
Agenda“ eingerichtet. Kreative Köpfe, junge und junggebliebene Talente,
Fachkräfte, Studierende und Gründer nach Ulm zu holen und zu halten, ist genauso
so wichtig, wie die Anliegen und Erwartungen aller ernst zu nehmen und
verständlich zu erklären. Bürgerwerkstätten und Mitmachangebote sollen für alle
Bürgerinnen und Bürger mehr Teilhabe ermöglichen und sie in ihren Alltag
unterstützen.
Baden Württemberg hat die Vorreiterrolle unserer
Stadt im digitalen Bereich honoriert. Ulm ist jetzt eine
von fünf Pilot-Kommunen im Landeswettbewerb "Digitale Zukunftskommune@bw".
Dafür bekommen wir 880.000 EUR vom Land.
Die Initiative
"Digitale Stadtquartiere Ulm - Innovation aus der Stadt für die
Stadt" ist nicht nur eine Überschrift. Das Quartier "Alter
Eselsberg" und das Neubauareal "Am Weinberg" sind wie geschaffen
für ein solches Vorzeigeprojekt. 2.000 Menschen werden künftig auf dem früheren
Bundeswehrareal leben. Die neue Straßenbahnlinie und neue Mobilitätsangebote
unterstützen den Weg zum dezentralen Energiequartier mit „Smart homes“,
Carsharing und natürlich auch Bike-Sharing.
Der Aufbruch in das digitale
Zeitalter kann nicht ohne die entsprechende Infrastruktur gelingen. Der Ausbau
des Breitbandnetzes ist deshalb eines der wichtigsten Anliegen der Stadt.
Unsere Stadtwerke haben bereits 600 km Glasfaser in Ulm und Neu-Und die SWU
werden in den nächsten Jahren massiv in die digitale Infrastruktur investieren
und Testräume für innovative Produkte für Unternehmen und Wissenschaft
schaffen. Unser Ziel ist es, in 10 Jahren alle Haushalte der Stadt mit
Glasfaser zu versorgen und die in Ulm entwickelte 5G-Technologie zu
ermöglichen.
Der digitale Wandel kennt keine Grenzen. Deshalb ist eine
intensive Zusammenarbeit mit Neu-Ulm und den benachbarten Städten und Kreisen,
wie wir sie bei vielen kommunalen Aufgaben längst praktizieren, auch hier
unverzichtbar.
Zusammen mit 23 regionalen Partnern, Städten, Landkreisen,
Hochschulen, Unternehmen und Initiativen werden nun vom Land geförderte
Anlaufstellen für Digitalisierungsfragen unserer Wirtschaftsunternehmen in der
Region eingerichtet. Dieser auch im Ulmer Verschwörhaus angesiedelte
"Digital Hub" soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen
dabei helfen, neue digitale Lösungen, Produkte und Geschäftsmodelle zu
entwickeln und zu erproben.
Um quasi spielerisch auf das
Zeitalter der Digitalisierung vorzubereiten, dazu dienen die mittlerweile
überaus populären "Ulm Stories - Geschichten einer Stadt". Mit
"Birdly" kann man über das Ulm des Jahres 1890 fliegen und Berblingers
Traum nacherleben -ein Vorgeschmack auf das Berblinger-Jubiläum, das wir 2020
feiern. "Ulm Stories" und "Birdly " haben inzwischen
zahlreiche Preise eingeheimst.
Herzlichen Dank den Bürgerinnen und
Bürgern unserer Stadt, die sich in den verschiedenen Digitalprojekten und
Unternehmen wie in der Initiative.ulm.digital mit "LoRaWan"
ehrenamtlich engagieren.
Und zu guter letzt: Was
lange währt, wird bekanntlich endlich gut -seit wenigen Tagen steht der neue
hochmoderne Internetauftritt der Stadt. Besuchen Sie uns auf www.ulm.de! Allen, die daran
mitgewirkt haben, hier ein herzliches Dankeschön.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt erwächst auch daraus, dass sich
die Bewohner einer Stadt bürgerschaftlich engagieren. Ein gemeinsames Ziel zu haben, das kann
Unterschiede und Berührungsängste überbrücken. Im Ehrenamt finden Menschen
zusammen, die ansonsten in unterschiedlichen Welten leben würden.
Ich meine sogar: Die beste Art, Ulmer zu
werden, ist es, in einem unserer zahlreichen Vereine mitzumachen. Denn die
wahre Integrationsmaschine sind nicht Sprach- und Integrationskurse,
sondern Vereine, Organisationen, Nachbarschaften, in denen man Teil echter
Gemeinschaften werden kann.
„Elle oibinde“ sagt der Schwabe gerne und genau so funktioniert
Integration. Abseits von sportlichen, musikalischen, gärtnerischen oder
sonstigen Höchstleistungen sehe ich darin den wahren Wert unserer reichen
Vereinslandschaft. Ich danke sehr, sehr herzlich den Vereinen und Gruppen, die
das, was wir spröde „soziales Gefüge“ nennen, mit Leben füllen.
Eine gesellschaftliche Gruppe
jedoch möchte ich gesondert ansprechen: Unsere jungen Ulmer und Ulmerinnen. Sie
sind die Stadtgesellschaft von morgen.
Viele junge Ulmerinnen
und Ulmer engagieren sich, das ist gut so - und es wäre noch besser, wenn es noch mehr täten.
Der Stadtjugendring unterstützt seit über 60 Jahren die Jugendlichen bei
diesem Engagement. Seit genau 25 Jahren – schon wieder ein Jubiläum - verschaffen
sich im Jugendparlament unserer Stadt jungen Menschen einen Zugang zur
Kommunalpolitik, weil kommunale Demokratie vom Mitmachen lebt. Deshalb ist es
auch konsequent, daran zu arbeiten, noch mehr Jugendliche für eine Beteiligung
zu gewinnen.
Liebe junge Ulmerinnen
und Ulmer, ohne Eure Bereitschaft und Eure Einsicht, ohne Euren Idealismus und
Euren Schwung nützen die besten Konzepte wenig. Deshalb möchte ich Euch
zurufen: Unsere Stadt braucht Euch! Diskutiert mit, plant mit, gestaltet mit!
Macht mit!
Ulm ist eine
Sportstadt. 40.000 Sportlerinnen und Sportler sind Mitglieder in einem der 78
Ulmer Sportvereine. Den Salenhau-Hock gibt es heuer zum einhundersten Mal: Das
beweist, dass Bewegung, Geselligkeit und Vereinsleben gut tun.
Ohne Breiten-, aber
auch ohne Leistungssport ist eine lebendige Stadt wie Ulm einfach nicht
vorstellbar. Deshalb freuen wir uns immer sehr über die Erfolge unserer Spitzensportler.
Herzlichen Glückwunsch allen Wettkämpfern und Mannschaften, die wieder beeindruckende
Siege errungen haben.
Diskussionen in und
außerhalb des Gemeinderates gab es zuletzt rund um die Sportentwicklungsplanung
und die Förderung aktueller Bauprojekte. Ob Leuchtturmprojekte, innovative
Ideen oder die Modernisierung vereinseigener Gebäude und Anlagen, ob kleine
oder große Vereine, für alle gelten die gleichen Maßstäbe. Mit einer hohen
Förderung ermöglichen wir besonders den Vereinen, die die Last eigener Anlagen
tragen müssen, sich fortzuentwickeln und attraktiv zu bleiben. Aber auch über
die laufende Sportförderung für Betrieb und Anschaffungen aller Sportvereine schießen
wir 3 Mio. Euro pro Jahr zu.
Ein Engagement
besonderer Art leisten die Soldaten unseres Landes. Ulm ist mit seinen
Kommandobehörden und dem Bundeswehrkrankenhaus ein bedeutender Militärstandort.
Nebenbei ist das BWK auch ein wichtiger Bestandteil der medizinischen
Versorgung von Stadt und Region. Das Ulmer „Kommando Operative Führung“ in der
Wilhelmsburg leitet NATO-Kriseneinsätze an den Brennpunkten dieser Welt.
Künftig wird der Aufgabenbereich durch das neue Kommando für Truppen- und
Materialtransporte noch an Bedeutung gewinnen. Danke und ein großes Kompliment
an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Die Angehörigen der zivilen Blaulichtorganisationen sorgen dagegen für den Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum im Innern. Öffentliche Sicherheit und Schutz in Notfällen und bei Katastrophen sind eine anspruchsvolle Aufgabe, der sich Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste, Rotes Kreuz, THW u.a. unermüdlich stellen. Wir alle stehen in der Schuld mutiger Männer und Frauen. Stellvertretend für alle Blaulichtorganisationen möchte ich die Zahlen der Ulmer Feuerwehr aus dem Jahr 2017 nennen: 2.400 Alarme, 107.000 Dienststunden, 22.000 Stunden Einsatz. Dass die Stadt konsequent in moderne Ausrüstung und Ausstattung unserer Feuerwehren investiert, ist auch als Zeichen der Dankbarkeit und Wertschätzung für ihre gute Arbeit, die sie zusammen mit den anderen Rettungs- und Hilfsorganisationen leisten, zu verstehen.

Ein wichtiger Schlüssel für die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts ist
Bildung. Bildung ermöglicht Teilhabe, Bildung ermöglicht sozialen Aufstieg.
Allerdings ist dafür ein Bildungssystem nötig, das soziale Unterschiede überwindet.
Dazu können wir auf der kommunalen
Ebene einen Beitrag leisten. Und ich glaube sagen zu können, dass wir uns in
Ulm mit allen politischen Kräften in diesem Ziel einig sind. Wir wollen gleiche Chancen für alle.
In Ulm steigen die Kinderzahlen
stärker als erwartet. Vor allem frühkindliche Bildung ist eine zentrale
Aufgabe. Wir bauen mit Hochdruck die Kinderbetreuung aus. Bis 2021 kommen ca.
550 weitere Plätze dazu. Die Kinderbetreuung ist mit 31 Mio. Euro der größte
Einzelposten im Haushalt der Stadt. Gleichzeitig erweitert die Stadt auch die Betreuung
an den Schulen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. 80
Prozent der Schüler nehmen heute schon daran teil. Erwähnenswert auch: 226 Kinder
gehen in Klassen, in denen inklusiver Unterricht stattfindet.
Ulm tut viel für eine leistungsfähige
Bildungslandschaft. Allein in Schulen, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen
haben wir seit dem Jahre 2000 200 Mio. EUR investiert und weitere 60 Mio. EUR
kommen bis 2022 dazu.
Aber zur Bildungslandschaft zählen
nicht nur Kindertagestätten und Schulen, Familienzentren in den Stadtteilen,
Ferienprogramme für Schülerinnen und Schüler, Jugendhäuser und Beratungsstellen,
die Bildungsmesse, sondern auch Bibliotheken, Theater, Museen und
Ausstellungshäuser sowie Angebote in Vereinen und Kirchen oder eine
leistungsfähige Musikschule. Gerade das Erlernen eines Musikinstrumentes trägt
zur gelingenden Entwicklung der Persönlichkeit bei.
Wir freuen uns auch über die neue
Alexander Spohn-Stiftung, die Abiturienten einen einjährigen Studienaufenthalt
im Ausland ermöglicht.
Für Schulabgänger ist es nicht
einfacher geworden, die richtige Entscheidung für die Zukunft zu treffen.
Deshalb freuen wir uns über den Trend
auch in Ulm: Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass Handwerk goldenen
Boden hat und die berufliche Ausbildung eine gleichwertige Alternative zum
Studium darstellt. Die Zahl der Auszubildenden steigt. Das heißt: Viele junge
Menschen erkennen, dass eine duale Ausbildung ihnen hervorragende
Zukunftschancen bieten kann. Um diese Entwicklung zu unterstützen, investieren
wir kräftig in die Berufsschulen auf dem Kuhberg und in die
Friedrich-List-Schule.
Nicht nur Bildung, auch Kultur und Sport helfen
dabei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen. Wenn die Stadt also auf
Kultur, freie Kulturschaffende und private Kultureinrichtungen setzt und sie
nach Kräften fördert, tut sie dies auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse.
Die Marke "kulturpunkt.ulm", die Kulturnacht,
das Stadthaus, das Stadtarchiv, die Stadtbibliothek, das Museum Ulm, das Ulmer
Zelt, das Roxy, das Museum der Brotkultur, die Kunsthalle Weishaupt – die in
diesem Jahr 10 Jahre besteht- und die
Sammlung Fried, genau so wie das Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg und viele
weitere Aktivitäten belegen eine unglaubliche Vielfalt, um die uns manche
gleich große Stadt beneidet.
Ein Beispiel aus dem Bereich Kultur, das für
viele andere steht, möchte ich herausgreifen: die Sanierung des Theaters, die
uns sehr am Herzen gelegen hat, ist jetzt abgeschlossen. Viele Bürgerinnen und
Bürger bestätigen uns: Der Aufwand von 26 Mio. EUR hat sich gelohnt. Das
Theater hat seinen Charme behalten, gleichzeitig aber modernste Technik und
Ausstattung bekommen. Mit einem fulminanten "Rock of ages" hat sich
der bisherige Intendant nach 12 Jahren verabschiedet, wir sagen herzlichen
Dank. Herzlich willkommen in unserer Stadt seinem Nachfolger.
Wir haben aber auch die
anderen Kultureinrichtungen im Blick: Für die Fortentwicklung des Museums haben
wir das Budget aufgestockt. Mit dem Bau des zentralen Kunstdepots wurde vor
kurzem begonnen. Dieser Schritt war dringend erforderlich, um unsere wertvollen Kunstwerke
und Sammlungen in gutem Zustand erhalten zu können.
Auch im Bereich der Ulmer Kultur gibt es 2018
wichtige Jubiläen: Vor 25 Jahren hat das Stadthaus nach einem langen
kontroversen Diskurs in der Stadtgesellschaft seine Türen geöffnet. Mit Mut zur
Veränderung hat sich eine urbane Revolution in der Stadtmitte durchgesetzt und
ist neben dem Münster ein Wahrzeichen Ulms geworden. Allen, die das Stadthaus
dazu gemacht haben, herzlichen Glückwunsch.
Das nächste Kulturjubiläum: 10 Jahre Ulmer
Denkanstöße. Auch dieses Jahr wieder tiefgründig und topaktuell mit dem Thema
"Nachdenken über die Angemessenheit der Gefühle". Herzlichen Glückwunsch
auch an die St. Georgs Chorknaben zum 50. und an den Ulmer Spatzen-Chor zum 60.
Geburtstag. Außerdem gratulieren wir den Ulmer Spatzen zu ihrem hervorragenden
1. Preis beim Deutschen Chorwettbewerb.
Auf ein großes
Jubiläum bereiten wir uns vor: 2020 feiern wir den 250. Geburtstag von Albrecht
Ludwig Berblinger, dem Schneidermeister, dem beachtliche Erfindungen gelangen.
Innovation, Offenheit, Neugierde und Weitblick sind daher die Leitlinien eines
Ulmer Berblingerjahres auf der Suche nach den innovativsten Köpfen und
pfiffigsten Ideen für die Zukunft.
Als Hommage an Albert Einstein war die Kunstaktion "Mensch
Albert" ein grandioser Erfolg. Mit 500 Einsteinfiguren inszenierte der
Künstler den Münsterplatz und begeisterte die Menschen zum Mitmachen. Die Resonanz
vor Ort und das internationale Medienecho ermutigen uns, die Spuren des
berühmtesten Sohnes der Stadt und seiner Familie stärker herauszuarbeiten und
in der Stadt sichtbar als Alleinstellungsmerkmal zu thematisieren.

Privater und
öffentlicher Wohlstand allein schaffen zwar noch keinen gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Aber Wohlstand ist ein Faktor, der den Zusammenhalt fördern kann
- wenn die Menschen gleichzeitig das
Gefühl haben, dass es in der Gesellschaft gerecht zugeht.
Wo stehen wir wirtschaftlich heute in Ulm? Ohne
Übertreibung können wir feststellen: Unsere Lage ist mehr als gut. Im Städteranking 2017 des Instituts der deutschen Wirtschaft sind wir
der "Überflieger im diesjährigen Dynamikranking". Mit Kriterien wie
Wirtschaftskraft und Lebensqualität belegen sind wir „TOP 10“-Plätze unter den
401 Kreisen und Städten, wie zuletzt die Zeitschrift Focus oder das ZDF ermittelt
haben.
In Ulm lebt und
arbeitet es sich also hervorragend. Diese Verhältnisse sind aber nicht vom
Himmel gefallen. Die Bewertungen stellen Unternehmen, Verbänden,
Sozialpartnern, den Forschungs-, Entwicklungs- und Lehreinrichtungen, den
beruflichen Bildungsangeboten und den Bildungs- und Kultureinrichtungen ein
gutes Zeugnis aus. Sie sind aber auch ein gutes Zeugnis für die Stadt Ulm, die
mit angemessenen Gebühren, moderaten Steuern, einer leistungsfähigen
Infrastruktur und einer partnerschaftlichen Wirtschaftsförderung gute Rahmenbedingungen
für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung schafft. 94 .000
sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, beinahe Vollbeschäftigung und eine
robuste wettbewerbsfähige Wirtschaft sind eine tolle Bilanz.
Eine tolle Bilanz
kann auch die UNT zu ihrem 25. Jubiläum vorweisen. Seit Jahren steigende
Übernachtungszahlen in der "Zweilandstadt" zeigen die wirtschaftliche
Bedeutung des Tourismus. Großer Beliebtheit erfreut sich auch das Donaubad mit
steigenden Besucherzahlen und guten Perspektiven als Freizeitanlage für Jung
und Alt.
Es wäre aber
gefährlich, sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen. Denn kaum ein Tag vergeht,
ohne dass wir daran erinnert werden, wie fragil sich die Weltwirtschaft seit
der Finanz- und Wirtschaftskrise vor 10 Jahren entwickelt. Wir sind mit unseren
vielen weltweit erfolgreichen Unternehmen "Globalisierungsgewinner".
Abschottung, Strafzölle, unberechenbare Staatenlenker und Nationalismus sind
Gift auch für die Arbeitsplätze in Stadt und Region.
Deshalb müssen wir
uns erst Recht anstrengen. Wenn wir auch im Jahr 2030 noch so gut leben und
arbeiten wollen, brauchen wir Mut, Weitblick und Aufgeschlossenheit für Neues.
Die Idee der
Wissenschaftsstadt war vor über 30 Jahren die Initialzündung, um aus der
damaligen Krise gestärkt hervorzugehen. Genau so, wie die regionale
Zusammenarbeit mit dem Alb-Donau-Kreis, dem Landkreis Neu-Ulm, den Kommunen und
Kammern unverzichtbar ist, genau so bleibt die enge Verbindung von Wissenschaft
und Unternehmen in diesen turbulenten Zeiten der Schlüssel für eine weiterhin
prosperierende Stadt und Region. Die städtische Projektentwicklungsgesellschaft
hilft in Entwicklung und Umsetzung.
Für diese gute
Zusammenarbeit steht in besonderer Weise die Doppelstadt Ulm und Neu-Ulm.
Stellvertretend für die fruchtbare Zusammenarbeit ein herzliches Dankeschön an
Herrn Oberbürgermeister Gerold Noerenberg und den Stadtrat aus Neu-Ulm.
Aus der Erneuerung
der Idee der Wissenschaftsstadt erwächst die Innovationskraft und die
Innovationsgeschwindigkeit, die wir brauchen.
Im vergangenen
Stadtjahr hat die Universität ihr 50. Gründungsjubiläum gefeiert. Unsere Uni
ist eine weltweit renommierte junge Hochschule, die gerade eben wieder von sich
reden gemacht hat, zum Beispiel durch Bau eines neues Zentrum für Quanten- und
Biowissenschaften und ein Trainings- und Studienhospital oder auch durch eine
Pilotanlage für hochautomatisiertes Fahren. Viel Erfolg wünschen wir unserer
Universität in der Endrunde der Exzellenzstrategie, in der Ende September die
Entscheidung fällt.
Zu den
Erfolgsfaktoren der Wissenschaftsstadt gehört auch die Hochschule Ulm, für
deren Neubau am Oberen Eselsberg der lange erwartete Startschuss gefallen ist. Die
zahlreichen Kooperationen und Initiativen zwischen Hochschulen und Wirtschaft
wirken weit in die Region hinein, wobei gerade die regionale Zusammenarbeit
ein wichtiger Erfolgsfaktor für Arbeitsmarkt, wirtschaftlichen Erfolg und
Innovationskraft ist.
An dieser Stelle möchte ich dem scheidenden Präsidenten der IHK
Ulm zum Abschied aus seinem Amt
herzlichen Dank sagen und dem Neuen viel Erfolg wünschen.
Was kann die Stadt zum Erfolg der Ulmer
Wirtschaft beitragen? Sie kann vor allem für günstige Rahmenbedingungen sorgen.
Gesunde Finanzen sind die Grundlage jeder erfolgreichen kommunalen Entwicklung:
Ein niedriger Schuldenstand, ein hohes Investitionsniveau und gut gefüllte
Sparbücher sind keine schlechten Voraussetzungen für eine erfolgsorientierte
und verantwortungsvolle Kommunalpolitik. Hinzu kommt eine Ausgabenpolitik, die
sich nicht von kurzfristigen Trends und trügerischen finanziellen Strohfeuern
zu unbedachten Entscheidungen hinreißen lässt. Dabei ermahnen uns die Zustandsberichte
der eigenen Gebäude, Brücken und Straßen, der Sanierung und Modernisierung
erste Priorität einzuräumen, wie wir an der Gänstorbrücke erfahren mussten.
Drei Viertel der Investitionen der nächsten 10 Jahre sind dafür dringend
notwendig, auch wenn manchmal ein schickes Neubauprojekte verlockender
erscheint als nur für das "Funktionieren" des Vorhandenen zu sorgen.
Weiterer Erfolgsfaktor ist eine aktive
und vorausschauende Grundstückspolitik. Die Ulmer Boden- und Baulandstrategie ist das bewährte Fundament der
Ulmer Gewerbe- und Wohnbaupolitik. Ulm ist mehr denn je bundesweit Beispiel für
eine Politik, die Spekulanten den Raum nimmt, der Stadt finanzielle Handlungsfähigkeit
sichert und den Bauwilligen erschwingliche Preise garantiert. Dazu dient auch
die neue Leitlinie für die Vergabe von Eigenheimgrundstücken, die transparent
für alle die Interessen von Bewerbern, Ortschaften und Stadtteilen, aber auch
der Stadt insgesamt berücksichtigt.
Was kann die Stadt
noch zum Erfolg des Standorts beitragen? Sie kann dafür sorgen, dass die
Mobilitätsbedingungen in Stadt und Region den Erfordernissen der Zukunft
angepasst werden. Der neue Slogan "Ulm bewegt sich" bringt prägnant
zum Ausdruck: Unsere Stadt ist sich bewusst, dass unsere Verkehrsinfrastruktur
ein wichtiger Standortfaktor ist und höchste Aufmerksamkeit verdient.
Unser Ziel ist vernetzte Mobilität, eine Mobilität, die den
Menschen eine breite Auswahl gleichwertiger und attraktiver
Bewegungsmöglichkeiten eröffnet.
Mobilität macht an der Stadtgrenze nicht halt. Deshalb stehen wir
mit ganzer Kraft hinter der regionalen Verkehrszusammenarbeit, wie der
Regio-S-Bahn. Lange haben wir auf die Elektrifizierung der Südbahn warten müssen. Jetzt ist endlich mit dem Bau begonnen worden. Die Ulmer und
Neu-Ulmer Innenstädte müssen sauberer und leiser werden. Deshalb wollen beide
Städte den Nahverkehr effizienter organisieren.
Weil jeden Tag aus dem Umland viele Menschen zur Arbeit und zum
Einkaufen in unsere Stadt kommen oder Freizeit und Kultur genießen, sind
weiterhin Parkplätze notwendig. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass es
Menschen gibt, denen kein bequemer Nahverkehr zur Verfügung steht oder die Auto
fahren wollen oder müssen. Deshalb wollen wir alles unternehmen, um Fahrverbote
zu vermeiden. Fahrverbote sind auch unsozial, weil sich nicht jeder die
Umrüstung oder den Kauf eines neuen Fahrzeuges leisten kann.
E-Mobilität in der Stadt ist eine saubere Alternative.Ulm baut
seit Jahren Ladestationen für Elektrofahrzeuge aus. Schrittweise bauen wir in
den nächsten Jahren Carsharing-Angebote aus und etablieren ein
Fahrrad-Verleihsystem. Das neue WLAN-Angebot in Bussen und Straßenbahnen
erweist sich als Renner. Allein im letzten Monat haben 750.000 Fahrgäste dieses
Angebot genutzt.
Ab dem 9. Dezember werden wir in Deutschlands schönster
Straßenbahnlinie vom Kuhberg über den Hauptbahnhof bis in die Wissenschaftsstadt
fahren können. Unser größten E-Mobilitätsprojekt fährt natürlich mit
Naturstrom. Auf dieses vorgezogene Weihnachtsgeschenk freuen wir uns alle, vor
allem aber diejenigen, die wegen der Baustellen in den letzten Jahren viele
Einschränkungen und Belastungen in Kauf nehmen mussten. Ihnen danken wir für
ihre Geduld.
Schon jetzt danken wir denen, die sich im Bürgerdialog eingebracht
haben, das Projekt begleitet haben, den Beschäftigten der Stadtwerke, den
Planerinnen und Planern, den Männern und Frauen vom Bau: All denen, die
jahrelang mit hohem Engagement und Fachwissen dazu beigetragen haben, dass wir
in die neue Straßenbahn einsteigen dürfen. Dieses Herkulesprojekt zeigt: Wir
sind in unserer Stadt durchaus in der Lage, gemeinsam Zukunftsprojekte zu
verwirklichen, selbst dann, wenn sie mit höchsten Schwierigkeiten verbunden
sind. Wir können das!
Was
kann die Stadt zum Erfolg der Ulmer Wirtschaft noch beitragen? Die Stadt hat einen
weiteren Joker im Ärmel. Leistungsstarke und innovative Ulmer Stadtwerke – die
seit 2017 wieder einen Gewinn ausweisen – sind nicht nur innovativer
Mobilitätsdienstleister, sondern tragen auch zu einer sicheren Energieversorgung
bei. Sie schöpfen alle technischen Möglichkeiten aus, die einen wirksamen
Klimaschutz zum Ziel haben. Sie nutzen konsequent alle Möglichkeiten der
Energieeinsparung. Sie setzen auf alternative Energien und intelligente
Energieverbrauchssysteme. Wie modernes Energiedatenmanagement funktionieren kann,
erproben wir zusammen mit der Hochschule Ulm und vielen Partnern im Baugebiet
„Am Weinberg“ in der Praxis.
Nachhaltiger Klima-
und Umweltschutz ist inzwischen selbstverständlicher Teil unserer
Standortpolitik. Ulm hat hier in den letzten über 20 Jahren viel geleistet.,
als "Sonnenstadt Ulm", mit der Solarstiftung, als Serienmeister in
der Solarbundesliga, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, mit dem
Biomassekraftwerk der FUG oder dem grünen Strom der SWU. Wir strengen uns an,
den European Energy Award in Gold zu erreichen.
Aber besonders das eigene Verhalten aller Bürgerinnen und Bürger ist
der entscheidende Schlüssel. Klimasparbuch, Mieterstrommodell, Energieberatung
durch die Energieagentur, Förderprogramme wie für den Heizölkesseltausch, Aktionstage
und Klimaschutzkampagnen wie "nichtegal" - wir unternehmen viel, um
umweltbewusstes und eigenverantwortliches Handeln einzufordern und zu fördern.
Bei
allen Erfolgsmeldungen und trotz prosperierender Wirtschaft: Auch in Ulm gibt
es Armut und Existenzangst. Sie sind nicht immer sichtbar, und sind doch da!
Faktische Vollbeschäftigung und erstklassige Rankings dürfen nicht darüber
hinwegtäuschen. Darum: Ein wirksamer Sozialstaat muss den Betroffenen
Perspektiven für ein Entkommen aus der Armut bieten, denn sozialer Friede ist
die erste, die grundlegende Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
In Ulm ist die Zahl
der Menschen, die staatliche Unterstützung brauchen, seit 2013 von 9.000 auf
heute über 11.000 angestiegen. Das sind neun Prozent, also ein knappes Zehntel,
der Gesamtbevölkerung.
Das können wir auf
Dauer genauso wenig hinnehmen wie etwa die Kinderarmut, die auf familiärer
Armut gründet und die Chancengleichheit gefährdet. In Ulm erhalten 3.000 Kinder
Sozialleistungen.
Die Stadt kann die
Unzulänglichkeiten der staatlichen Sozialpolitik nicht überall ausgleichen.
Trotzdem versuchen wir, unterstützend einzugreifen und gegen zu steuern. LobbyCard,
KinderbonusCard und eine vergünstigte Monatskarte für den Nahverkehr entspringen
der Absicht, den Folgen der Armut entgegenzuwirken. Dazu zählen auch die
Bildungs-und Teilhabepakete für Kinder und Jugendliche. In diesen Paketen
steckt konkrete Unterstützung in Form von Schulbedarf, Eintrittskarten für
kulturelle Veranstaltungen oder Zugang zu Sportangeboten. Auch das Haus des
Jugendrechts, das bald entsteht, soll kurze Wege und viele Hilfen unter einem Dach
ermöglichen. [s1] , Überhaupt: Die Schwachen in unserer Gesellschaft – auch wenn ihr
Anblick im Stadtbild manche irritiert – sind Teil unserer Stadtgesellschaft,
auch sie haben darin selbstverständlich einen Platz.
Zum Kreis derer, die unsere besondere Beachtung verdienen, gehören aber auch Seniorinnen und Senioren sowie die behinderten Menschen in unserer Stadt. Es muss unser Ziel sein, ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, möglichst lange und möglichst unbeschränkt. Der neue Seniorenbericht mit seinen 91 Handlungsempfehlungen liegt vor. Ein kommunaler Aktionsplan, der die Inklusion behinderter Menschen anstrebt, liegt vor. Beide, Seniorenbericht und Aktionsplan, entspringen dem Bemühen unserer Stadt, für alle ihre Bürgerinnen und Bürger ohne Ausnahme gute, gerechte und soziale Lebensbedingungen zu ermöglichen und den Rahmen zu schaffen, in dem Zusammenleben und Zusammenhalt gelingen können.
Um die Bedingungen
des Zusammenlebens geht es auch im Großen Schwörbrief von 1397, an den wir uns
alljährlich neu erinnern. Damals schwelte ein Streit zwischen Patriziern und Zünften um die Machtverhältnisse im Rat der Freien Reichsstadt Ulm. Der gesellschaftliche Zusammenhalt stand auf der Kippe. Die
innere Zwietracht drohte die Stadt auch nach außen zu schwächen. Erst nach
langen Verhandlungen konnten die Differenzen beigelegt werden. Der Schwörbrief
garantierte allen Ratsmitgliedern fortan gleiches Stimmrecht und verpflichtete
den Bürgermeister, jährlich öffentlich Rechenschaft vor der Bürgerschaft
abzulegen – ein für das 14. Jahrhundert ganz ungewöhnlicher Vorgang, ein neuer
Weg. Der Schwörbrief lässt sich auch lesen als Dokument einer politischen und
sozialen Innovation, einer Neuerung, die den Ulmer Bürgern des Spätmittelalters
einen Weg des Interessenausgleichs und politischer Teilhabe wies.
Der Schwur, der
daran erinnert, dass der erste Mann der Stadt zugleich auch der erste Diener
Ulms ist, schlägt einen Bogen über mehr als 600 Jahre Ulmer Stadtgeschichte. In
ihrer Geschichte hat sich die Stadtgesellschaft immer wieder neu finden und
erfinden müssen – oft unter schwierigen und widrigsten Umständen, oft ist
gerungen und gestritten worden. Am Ende hat das Gemeinsame das Trennende immer
überwogen.
Auch am Schwörmontag
spielt es keine Rolle, ob man arm oder reich ist, ob man in Ulm geboren ist
oder nicht. Es spielt auch keine Rolle, an welchem Ende des Parteienspektrums
man sich verortet. Am Schwörmontag schauen wir weniger auf das Trennende, mehr
auf das Verbindende. Am Schwörmontag zählt nur, ob man zur Identität dieser
Stadt steht und Teil von ihr sein möchte.
Wenn es uns gelänge, an den übrigen
Tagen des Jahres ähnlich offen miteinander umzugehen, mehr den Geist des
Schwörbriefs zu leben, dann wäre viel erreicht. Es wäre ein guter Anfang, um
den Zusammenhalt wieder herzustellen, der uns zu Ulmerinnen und Ulmer macht.
Zum Klang der mehr
als 600 Jahre alten Schwörglocke vom Turm unseres Münsters erneuere ich
daher nun den Schwur aus dem Schwörbrief von 1397:
Reichen und Armen
ein gemeiner Mann zu sein
in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen
ohne allen Vorbehalt.