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Brexit-Information der Ausländerbehörde Ulm

Brexit – Information der Ausländerbehörde Ulm
Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien aus der Europäischen Union

Das Vereinigte Königreich Großbritannien hat am 1. Februar 2020 die Europäische Union verlassen. Das Freizügigkeitsrecht von britischen Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen bleibt für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 mit allen Rechten und Pflichten bestehen.

Um sich auf das Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien berufen zu können, muss spätestens am 31. Dezember 2020 ein Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland begründet worden sein und sich der Aufenthalt nach den unionsrechtlichen Bestimmungen rechtmäßig gestalten.

Personen, die sich zum Jahreswechsel 2020/2021 vorübergehend außerhalb des Bundesgebietes aufhalten, den ständigen Wohnsitz aber im Bundesgebiet beibehalten, fallen unter das Austrittsabkommen und sind damit begünstigt.

Wie bisher auch ist es erforderlich, dass britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige im Besitz eines gültigen Nationalpasses sind.

Anzeige des Aufenthaltes

Nach Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 benötigen britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige ein Aufenthaltsdokument, das den rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bestätigt.

Nach dem Austrittsabkommen ist es erforderlich, dass der Aufenthalt von britischen Staatsangehörigen, die sich bis zum 31. Dezember 2020 rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, bis spätestens zum 30. Juni 2021 gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde anzuzeigen ist. Dies gilt nicht für Personen, die bereits im Besitz einer sogenannten Daueraufenthaltskarte sind.

In Ulm gemeldete britische Staatsangehörige erhalten im Laufe des Monats Dezember 2020 automatisch einen Informationsbrief mit einem Formular zur Anzeige des Aufenthaltes. Dieses ist vollständig auszufüllen und an die Ausländerbehörde zurück zu senden. Das Formular kann auch von dieser Seite heruntergeladen, elektronisch ausgefüllt und an auslaenderwesen@ulm.de übermittelt werden. Der ausgefüllten Aufenthaltsanzeige ist eine Kopie des gültigen Nationalpasses sowie Kopien der Nationalpässe vorhandener Familienangehöriger beizulegen.

Sofern eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, soll der Aufenthaltsanzeige hiervon ein Nachweis beigefügt werden. Die Aufenthaltsanzeige samt den beizufügenden Unterlagen sind bis spätestens zum 30. Juni 2021 an die Ausländerbehörde Ulm zu übermitteln.

Aufenthaltsanzeige zum Download:

Aufenthaltsanzeige für britische Staatsangehörige PDF

Hinweis:

Eine Anzeige des Aufenthaltes ist nicht erforderlich, wenn neben der britischen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit eines weiteren Mitgliedstaates der Europäischen Union vorliegt. Ein Freizügigkeitsrecht wird dann über diese weitere Staatsangehörigkeit vermittelt.

Nach Eingang der Aufenthaltsanzeige wird die Ausländerbehörde ihre Unterlagen prüfen und Ihnen, sowie ihren Familienangehörigen ein sogenanntes Aufenthaltsdokument GB ausstellen. Das Aufenthaltsdokument GB ist ein elektronischer Aufenthaltstitel im Scheckkartenformat für dessen Beantragung ihre persönliche Vorsprache bei der Ausländerbehörde erforderlich ist.

Die britischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Ulm erhalten nach Eingang der Aufenthaltsanzeigen und Prüfung ab Januar 2021 mit einem gesonderten Schreiben automatisch einen Termin zur persönlichen Vorsprache bei der Ausländerbehörde. Mit diesem Schreiben erfolgen dann auch Informationen, welche Unterlagen und Nachweise gegebenenfalls noch vorzulegen sind.

Nach der Rücksendung der Aufenthaltsanzeige an uns ist somit durch die britischen Staatsangehörigen zunächst nichts zu veranlassen Wir bitten deshalb darum, von weiteren Sachstandsanfragen abzusehen.

Wird für den Zwischenzeitraum bis zur Terminvergabe dringend ein Nachweis für das Bestehen des Aufenthaltsrechtes benötigt, können Sie uns dies mit der Aufenthaltsanzeige gerne mitteilen. Wir werden Ihnen dann auf dem Postweg eine entsprechende Bescheinigung zukommen lassen.

Wichtige Information: Bis zur Ausstellung des Aufenthaltsdokumentes GB oder einer Bescheinigung über die Aufenthaltsanzeige gilt der Aufenthalt britischer Staatsangehöriger und deren Familienangehöriger auf Grundlage des Austrittsabkommens auch nach Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 weiterhin als erlaubt, wenn sich dieser Personenkreis bis zum Ablauf der Übergangsfrist rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat. Der Aufenthalt ist auch dann weiterhin erlaubt, wenn die betroffenen Personen nach Ablauf der Frist zur Aufenthaltsanzeige am 30. Juni 2021 noch nicht im Besitz eines Aufenthaltsdokumentes‐GB sind.

Bisherige Inhaber von Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten

Die bisher ausgestellten Daueraufenthaltskarten von britischen Staatsangehörigen sowie die bisher erteilten Aufenthaltskarten von Familienangehörigen von britischen Staatsangehörigen bleiben bis zum 31. Dezember 2021 gültig.

Erst danach ist ein Wechsel der Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten notwendig. Ein bereits bescheinigtes Daueraufenthaltsrecht wird dann auf dem Aufenthaltsdokument‐GB mit dem Zusatz „Daueraufenthalt“ versehen.