Wenn am 26. Mai in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, dann sollte jede/r von uns wählen gehen. Doch warum ist das gerade dieses Mal so wichtig? In Zeiten des Brexits und wachsender populistischer Tendenzen ist die Zukunft Europas unklarer und offener denn je. Nutzen Sie Ihre Möglichkeit mitzubestimmen.

Die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben bisher über 512 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU vertreten. Sie sind eine/r davon! Die Richtlinien und Verordnungen, die das Europäische Parlament verabschiedet, betreffen alle Bürger/innen - auch Sie. Zum Beispiel entscheidet das Parlament über Fragen mit wie: Wodurch lässt sich der Energieverbrauch der Haushalte verringern? Wie kann garantiert werden, dass unsere Lebensmittel sicher sind? Die Entscheidungen des Parlaments haben dadurch meistens direkten Einfluss auf Ihren Alltag.

Mittlerweile gehen Schätzungen zufolge ca. zwei Drittel der deutschen Rechtsnormen mittelbar oder unmittelbar auf Entscheidungen des Europäischen Parlaments zurück. Europa zeigt sich auch direkt vor Ort in Ulm, z.B. durch die europäische Forschungsförderung und die Projekte des Europäischen Sozialfonds.

Mehr Informationen darüber, wie Ulm von der EU profitiert, finden sie hier.
Wenn Sie mehr darüber erfahren möchten, was die EU für Sie tut, dann informieren Sie sich hier.
Wenn Sie andere auf die Europawahl aufmerksam und zum Wählen gehen motivieren möchten, informieren Sie sich hier über die Kampagne "Diesmal wähle ich".

Aktives Wahlrecht
Wahlberechtigt zur Wahl von Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament sind alle Deutschen (im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz), die
• am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben
• seit mindestens drei Monaten im Bundesgebiet wohnen oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten
• nicht aus besonderen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 6 Abs. 1 EuWG)

Aktives Wahlrecht von Deutschen mit Wohnsitz im EU-Ausland
Bundesbürger/innen, die ihren Hauptwohnsitz in einem anderen EU-Staat gemeldet haben, haben zwei Möglichkeiten, sich an der Europawahl zu beteiligen:
a) Sie können entweder auf Antrag per Briefwahl an ihrem letzten Hauptwohnsitz in Deutschland wählen oder
b) an ihrem derzeitigen Wohnort in einem anderen EU-Mitgliedstaat an der Wahl teilnehmen.
Bitte beachten: Wenn man als Deutsche/r im EU-Ausland wählt, bestimmt man über die in diesem Land zu vergebenden Mandate für das Europäische Parlament und nicht über die deutschen Mandate. Man wählt nach der dortigen Wahlordnung für die Europawahl.

Aktives Wahlrecht von Deutschen mit Wohnsitz außerhalb der EU
Auch Deutsche, die außerhalb der EU leben, können auf Antrag per Briefwahl an ihrem letzten Hauptwohnsitz in Deutschland wählen, wenn sie
a) entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage ihres 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
b) wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Aktives Wahlrecht von EU-Bürger/innen in Deutschland
Aktiv wahlberechtigt sind auch alle in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wohnen. Um von ihrem Europawahlrecht in Deutschland Gebrauch zu machen, müssen sich EU-Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten ins Wählerverzeichnis ihres derzeitigen Wohnortes in Deutschland eintragen lassen. Das heißt, sie müssen beim Einwohnermeldeamt gemeldet sein.

Nähere Informationen, z.B. zur Eintragung in das Wählerverzeichnis, bietet das Wahlamt der Stadt Ulm hier.

Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme. Das heißt, dass nur ein Kreuz auf dem Stimmzettel gesetzt werden darf. Sein Kreuz kann man nur für eine Partei setzen, nicht für bestimmte Personen. Diese führen auf dem Stimmzettel ihre ersten 10 Kandidatinnen/ Kandidaten der jeweiligen Bundes- bzw. Landesliste auf.

Jede/r, die/der ins Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält Anfang Mai eine Wahlbenachrichtigung per Post an den Hauptwohnsitz. Darin stehen die Anschrift und die Öffnungszeiten des entsprechenden Wahllokals. Die Wahlbenachrichtigung muss am 26. Mai mit in das Wahllokal gebracht werden. Falls sie bis dahin verlegt oder verschollen ist, ist das kein Problem, solange man stattdessen ein amtliches Ausweisdokument vorlegen kann.

Alternativ dazu können Sie auch per Briefwahl wählen. Dazu müssen Sie bei der Gemeinde ihres Hauptwohnsitzes einen Wahlschein beantragen und die Briefwahlunterlagen anfordern. Alle Informationen hierzu befinden sich auf Ihrer Wahlbenachrichtigung. Stellen Sie den Antrag möglichst frühzeitig, damit genügend Zeit zur Zusendung der Briewahlunterlagen bleibt.

Den kurzen, anschaulichen Erklärfilm „Europawahl einfach erklärt 2019“ finden Sie hier (© explainity®, www.explainity.de, 2019).

Weitere Infos zur Stimmabgabe (auch für Menschen mit Einschränkungen) finden Sie hier und hier.

Es gibt kein vereinheitlichtes Wahlsystem für die Europawahl innerhalb der 28 Mitgliedsstaaten. Seit der ersten Wahl eines Europäischen Parlaments im Jahr 1979 gelten die Grundsätze "allgemein, frei und direkt". Andere Aspekte, wie zum Beispiel der genaue Wahltermin, die Anwendung von Sperrklauseln und mögliche Wege zur Stimmabgabe, unterliegen nationalen Regelungen.

Das bundesdeutsche Europawahlgesetz (EuWG) bestimmt die nationalen Regelungen zur Wahl der EU-Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland. Demnach basiert die Wahl auf Listen, die von den Parteien festgelegt werden. Die Parteien können selbst bestimmen, ob sie mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer oder mit einzelnen Landeslisten antreten.

Parteien, die mit einer Bundesliste antreten, entscheiden im Vorfeld die Reihenfolge, in welcher die Kandidatinnen/Kandidaten ins Parlament einziehen. Bei Parteien, die mit Landeslisten antreten, ist dies zudem von den Wahlergebnissen in den einzelnen Bundesländern abhängig. In Deutschland treten die meisten Parteien mit bundesweiten Wahllisten an. Im Gegensatz zur Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl nur eine Stimme, mit der eine Partei gewählt werden kann. Ansonsten gelten für die Europawahl in weiten Teilen die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes.

Das aktuelle Europäische Parlament besteht aus insgesamt 751 Abgeordneten, von denen 96 aus Deutschland kommen. Auch nach der Europawahl 2019 stehen Deutschland als bevölkerungsreichstem EU-Staat wieder 96 Sitze zu. Das ist die höchste Anzahl an Abgeordneten, die ein Mitgliedstaat der Europäischen Union stellen kann.

Weitere Informationen zum europäischen Wahlsystem und den nationalen Bestimmungen in Deutschland finden Sie hier und hier.