Eye-Able® ist eine Software der Web Inclusion GmbH, um allen Menschen einen barriere-reduzierten Zugang zu Informationen im Internet zu gewährleisten. Die dafür notwendigen Dateien wie JavaScript, Stylesheets und Bilder werden lokal von dieser Webseite geladen. Eye-Able® verwendet bei einer Aktivierung von Funktionen den Local Storage des Browsers, um die Einstellungen zu speichern. Alle Einstellungen werden nur lokal gespeichert und nicht weiter übertragen. Weitere Informationen zu Eye-Able® finden Sie in folgender Datenschutzerklärung:
https://eye-able.com/de/datenschutz-eye-able/

Die automatische Übersetzung in einfache Sprache ist ein Angebot der Web Inclusion GmbH, um allen Menschen einen einfachen Zugang zu Informationen im Internet zu gewährleisten. Die dafür notwendigen Dateien wie JavaScript, Stylesheets, Bilder sowie die Übersetzung werden dafür von einem externen Server geladen (BunnyWay d.o.o. Cesta komandanta Staneta 4A, 1215 Medvode, Slowenien). Die einfache Sprache verwendet bei einer Aktivierung von Funktionen den Local Storage des Browsers, um die Übersetzungen zu speichern. Für die einfache Sprache Übersetzung nutzt Eye-Able® KI-Modelle, die über die Microsoft Azure (Azure über die Microsoft Ireland Operations Limited 70 Sir John Rogerson's Quay, Dublin 2, Irland) trainiert und genutzt werden. Keine persönlichen Daten werden bei Microsoft gespeichert und die Texte werden explizit nicht für das Training verwendet. Der Zugriff auf das KI-Modell erfolgt über API-Anfragen unserer eigenen API-Modulen. Die API-Module werden bei Scaleway SAS gehostet (8 rue de la Ville l’Evêque, 75008 Paris, Frankreich). Es werden keine Logs gespeichert. Die Ergebnisse der Übersetzung werden in einem Datenbank Cache (gehostet bei Scaleway SAS) gespeichert. Der Einsatz erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber unseren Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Alle übermittelnden Daten und Server verbleiben zu jedem Zeitpunkt in der EU, um eine datenschutzkonforme Verarbeitung nach DSGVO zu ermöglichen. Die Web Inclusion GmbH erfasst oder analysiert dabei zu keinem Zeitpunkt personenbezogenes Nutzerverhalten oder andere personenbezogenen Daten. Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, hat die Web Inclusion GmbH Verträge über eine Auftragsverarbeitung mit unseren Hostern abgeschlossen.

Wir setzen zum Einbinden von Videos den Anbieter YouTube ein. Die Videos wurden dabei im erweiterten Datenschutzmodus eingebettet. Wie die meisten Websites verwendet aber auch YouTube Cookies, um Informationen über die Besucher ihrer Internetseite zu sammeln. YouTube verwendet diese unter anderem zur Erfassung von Videostatistiken, zur Vermeidung von Betrug und zur Verbesserung der Userfreundlichkeit. Auch führt dies zu einer Verbindungsaufnahme mit dem Google DoubleClick Netzwerk. Wenn Sie das Video starten, könnte dies weitere Datenverarbeitungsvorgänge auslösen. Darauf haben wir keinen Einfluss. Weitere Informationen über Datenschutz bei YouTube finden Sie in deren Datenschutzerklärung unter: http://www.youtube.com/t/privacy_at_youtube

Unsere Webseite verweist desweiteren durch Links auf die Seite des sozialen Netzwerkes YouTube. Wir betreiben auch hier eine Social Media Seite.

Wenn Sie auf einen Link zu YouTube klicken, werden Sie auf die jeweilige externe Seite bei YouTube weitergeleitet. Sind Sie zudem als Mitglied bei YouTube eingeloggt, kann der Betreiber, die YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066 USA Ihren Besuch auf unserer Seite Ihrem jeweiligen Nutzer-Account zuordnen. Hierbei weisen wir darauf hin, dass die YouTube LLC zum Konzernverbund der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA gehört.

Wenn Sie nicht möchten, dass YouTube über Ihren Besuch auf unserer Internetseite Daten sammelt und speichert, müssen Sie sich vor dem Klick auf den Link aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten durch YouTube entnehmen Sie bitte der entsprechenden Datenschutzerklärung, die Sie hier finden: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy/

Wir stützen den Einsatz von YouTube auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO. Mit Betätigung des Links unter gleichzeitiger Anmeldung bei YouTube erteilen Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung. Jedenfalls ist die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO zulässig; mit Betätigung des Links unter gleichzeitiger Anmeldung im jeweiligen Sozialen Netzwerk erfolgt die Datenverarbeitung zu Werbezwecken und liegt daher in unserem berechtigten Interesse.

Auf unserer Website verwenden wir einen KI-basierten Chatbot, um Ihre Anfragen zu beantworten und den Bürgerservice zu optimieren. Dieser wird von der Fa. YOUniquehorns GmbH aus Ulm in Deutschland gehostet ("BotBucket"). Ihr Chatverlauf (Fragen/Antworten) und Ihre IP-Adresse werden für maximal 3 Monate bei unserem IT-Dienstleister gespeichert und danach automatisch gelöscht. Lediglich anonymisierte Informationen zur Nutzungsstatistik des gesamten Chatbots bleiben erhalten. "BotBucket" wird in der AWS- und Azure-Cloud betrieben. Die Server-Standorte liegen innerhalb der EU. Eingegebene Anfragen können ggf. auch durch Google außerhalb der EU verarbeitet werden (Suche). Mit der Nutzung des Chatbots auf unserer Seite stimmen Sie dieser Verarbeitung ausdrücklich zu. Der Chatbot benötigt an keiner Stelle Informationen über Sie als nutzende Person. Bitte achten Sie daher unbedingt darauf, bei der Benutzung des Chats keine Angaben zu Ihren oder anderen Personen wie z. B. Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern etc. in das Chatfenster, zu machen.

Mit den Onlinediensten "Aufenthaltstitel", "Aufenthalt von EU- und EWR-Bürgern sowie deren Familien (Freizügigkeitsberechtigte)" und "Beschäftigung und Ausbildung für Gestattungs- und Duldungsinhaber" können Sie Leistungen bei einer Ausländerbehörde beantragen. Diese Datenschutzinformationen gelten für alle diese Onlinedienste.
Die Onlinedienste werden den Ausländerbehörden vom Land Brandenburg zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Daher ist das Land Brandenburg für die Verarbeitung der Daten in den Onlinediensten datenschutzrechtlich verantwortlich. Die Onlinedienste schicken die Daten, die Sie eingeben, an die zuständige Ausländerbehörde und speichern sie darüber hinaus nicht. Nur die Ausländerbehörde speichert Ihre Daten länger, damit Sie den Antrag bearbeiten kann.

I. Informationen zur Verarbeitung in den Onlinediensten
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten in den Onlinediensten ist die folgende Behörde:
Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Referat 21
Henning-von-Tresckow-Str. 9-13
14467 Potsdam
E-Mail: Digitalisierung.Auslaenderwesen@mik.brandenburg.de

Achtung!
Rückfragen zu Ihrem Antrag richten Sie bitte an die zuständige Ausländerbehörde, nicht an das Ministerium.

2. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte/r
Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r
Henning-von-Tresckow-Str. 9-13
14467 Potsdam
E-Mail: behDSB@mik.brandenburg.de

Achtung!
Rückfragen zu Ihrem Antrag richten Sie bitte an die zuständige Ausländerbehörde, nicht an das Ministerium.

3. Rechtsgrundlagen
Wenn nicht im Folgenden anders bzw. konkreter angegeben, ergeben sich die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung in den Onlinediensten aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c bzw. e DSGVO, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO in Verbindung mit §§ 1a, 8a OZG und den ausländerrechtlichen Regelungen für die beantragten Leistungen.

3.1 Onlinedienst Aufenthaltstitel
Für die Antragsstrecken, die zum Onlinedienst "Aufenthaltstitel" gehören, sind die Rechtsgrundlagen insbesondere das Aufenthaltsgesetz (§§ 86 ff. AufenthG), und das Gesetz über das Ausländerzentralregister (§§ 6, 7 AZRG) sowie weitere Verordnungen (u. a. Aufenthaltsverordnung, Beschäftigungsverordnung, Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister).

3.2 Onlinedienst Aufenthalt von EU- und EWR-Bürgern sowie deren Familien (Freizügigkeitsberechtigte)
Für den Onlinedienst Aufenthalt von EU- und EWR-Bürgern sowie deren Familien (Freizügigkeitsberechtigte) ist die Rechtsgrundlage insbesondere das Freizügigkeitsgesetz/EU (§ 11 Absatz 1 Satz 1 FreizügG/EU).

3.3 Onlinedienst Beschäftigung und Ausbildung für Gestattungs- und Duldungsinhaber
Die Rechtsgrundlagen für den Onlinedienst Beschäftigung und Ausbildung für Gestattungs- und Duldungsinhaber finden sich im Aufenthaltsgesetz (§§ 4a, 16g, 60a, 60c und 60d AufenthG), im Asylgesetz (§ 61 AsylG) und in der Beschäftigungsverordnung (§ 32 BeschV).

4. Zwecke der Verarbeitung und Speicherdauer in den Onlinediensten
4.1 Beantragung von ausländerbehördlichen Leistungen mithilfe des Onlinedienstes
Die Onlinedienste unterstützen Sie bei der Eingabe der erforderlichen Daten für die Beantragung von ausländerbehördlichen Leistungen sowie deren Übermittlung an die zuständige Behörde.
Dafür werden die zur Antragsbearbeitung in der Ausländerbehörde notwendigen Antragsdaten von Ihnen abgefragt. Je nach Leistung sind das u. a.:
Angaben zum aktuellen Aufenthaltsstatus
Daten der vertretenden Person (nur im Vertretungsfall)
Daten der antragstellenden Person (z. B. Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Staatsangehörigkeit)
Kontaktdaten
Daten von Eheleuten und minderjährigen Kindern (nur bei gemeinsamer Antragstellung für Familienmitglieder)
Daten der Bezugsperson (nur beim Nachzug zu Familienangehörigen)
Daten des Arbeitgebers und des Unternehmensvertreters (nur im Beschleunigten Fachkräfteverfahren)
Kopien von Ausweis- und Aufenthaltsdokumenten
Kopien von Nachweisen (z. B. Arbeitsvertrag)
Bestätigung der Kenntnisnahme von Belehrungen
Speicherdauer: siehe Nummer 4.2

4.2 Temporäre Speicherung und automatische Löschung in den Onlinediensten
Wenn Sie die Onlinedienste nutzen und die Antragstellung unterbrechen, werden Ihre Eingaben auf den Servern der Onlinedienste zwischengespeichert. Die vorübergehende Speicherung ist erforderlich, um Ihnen genügend Zeit für die elektronische Antragsstellung zu geben. Dadurch können Sie die Antragstellung für kurze Zeit unterbrechen, z. B. um nach Unterlagen zu suchen.
Wenn Sie Ihre Sitzung unterbrechen – also keine Eingaben im Dienst vornehmen, wird die Antragstellung nach einer bestimmten Zeitspanne automatisch beendet. Die bis dahin eingegebenen Daten werden gelöscht und Sie müssen den jeweiligen Onlinedienst neu starten.
Bei der vorherigen Anmeldung in einem Nutzerkonto (BundID oder BayernID) hängt die Dauer der Zwischenspeicherung davon ab, auf welchem Vertrauensniveau Sie sich im Nutzerkonto authentifiziert haben:
niedriges Vertrauensniveau (Zugang mit "Benutzername und Passwort"): Dienst endet nach 60-minütiger Inaktivität,
substanzielles Vertrauensniveau (Zugang mit "ELSTER-Zertifikat" oder "EU Identitäten"): Dienst endet nach 30-minütiger Inaktivität,
hohes Vertrauensniveau (Zugang mit einem Online-Ausweis): Dienst endet nach 5-minütiger Inaktivität.
Ohne die Anmeldung in einem Nutzerkonto, wird die Antragstellung immer dann automatisch beendet, wenn Sie länger als 60 Minuten inaktiv sind, also mehr als 60 Minuten keine Eingaben vorgenommen haben.
Es erfolgt keine dauerhafte Speicherung Ihrer Antragsdaten in den Onlinediensten. Mit dem Ende Ihrer Sitzung, also nach dem Absenden Ihres Antrags, wird Ihr Antrag unwiderruflich aus der Dienstumgebung gelöscht. Ihr Antrag wird auch gelöscht, wenn Sie Ihre Sitzung abbrechen.

4.3 Bereitstellung der Onlinedienste
Zur technischen Bereitstellung und Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Onlinedienste werden die folgenden Daten für die nachstehende Dauer verarbeitet:
Sitzungsschlüssel zur Anmeldung an und zum Erhalt der Sitzung (lokal im Session Storage des Browsers gespeichert): siehe Nummer 4.2
Protokolldaten des Webservers (IP-Adresse, Browserinformationen): 90 Tage
Protokolldaten des Onlinedienstes (Antrags-ID, Sitzungs- und Übertragungsstatus. Nur, wenn der Antrag aus technischen Gründen nicht übermittelt werden konnte, wird der gesamte Antrag im Protokoll gespeichert.): 24 Monate (Pilotbetrieb bis Ende 2025); danach 12 Monate
4.4 Erstellung von Nutzungsstatistiken aus den Onlinediensten
Die zuvor genannten Protokolldaten der Onlinedienste werden auch nach Ablauf der oben genannten Zeiträume zur Erstellung anonymer Nutzungsstatistiken genutzt. Der Personenbezug wird dafür entfernt. Die Nutzungsstatistiken zeigen u. a., wie viele erfolgreiche Anträge an die Ausländerbehörden gegangen sind oder ob und wie viele Anträge abgebrochen wurden. Die Nutzungsstatistiken dienen der Verbesserung der Onlinedienste und der Erfolgsmessung bei der Umsetzung des OZG. Die Bearbeitung der Onlineanträge nach deren Eingang in der Ausländerbehörde wird nicht erfasst und ist nicht Gegenstand der Statistiken.
Speicherdauer: unbegrenzt. Vormals personenbezogene Protokolldaten werden für die Nutzungsstatistiken anonymisiert. Ab dem Zeitpunkt der Anonymisierung werden keine personenbezogenen Daten mehr gespeichert.

4.5 Anmeldung mit einem Nutzerkonto an den Onlinediensten
Sie können sich mit einem Nutzerkonto an den Onlinediensten anmelden, um Ihre im Nutzerkonto hinterlegten Daten automatisch in die Onlinedienste zu übernehmen. Dabei verarbeitet der Online-Dienst die folgenden Daten:
angeforderte Stamm- und Kommunikationsdaten natürlicher und juristischer Personen
technische Daten (insb. Authentisierungs- und Session-Cookie)
Rechtsgrundlage: Abweichend von den oben genannten Rechtsgrundlagen ist die Verarbeitung Ihrer Daten bei der Anmeldung mit dem Nutzerkonto gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 8 Abs. 4 OZG zulässig.
Speicherdauer: siehe Nummer 4.2

Für die Speicherung der im Nutzerkonto hinterlegten Daten ist der Anbieter des jeweiligen Nutzerkontos (BundID, Nutzerkonten der Länder, Mein Unternehmenskonto) verantwortlich.

4.6 Kommunikation zum Antrag mit der Ausländerbehörde (Rückkanal-Kommunikation)
Wenn Sie sich mit dem Nutzerkonto anmelden und gleichzeitig zustimmen, können Sie Statusmeldungen, Nachfragen und weitere Nachrichten zu Ihrem Antrag im Postfach Ihres Nutzerkontos empfangen. Wenn diese Nachrichten einen entsprechenden Antwortlink enthalten, können Sie auf die Nachrichten auch reagieren, z. B. um Unterlagen nachzureichen. Um mit Ihnen kommunizieren zu können, werden über die Antragsstellung hinaus einige technische Adressierungsinformationen (jedoch keine Antragsinhalte oder Namen) zu Ihrem Antrag im Onlinedienst gespeichert. Im Wesentlichen sind das:
Kennung des Antrags
Kennung Ihres Nutzerkonto-Postfachs
Rechtsgrundlage: Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Rückkanal-Kommunikation ergeben sich die Rechtgrundlagen aus § 8a Absatz 1 in Verbindung mit § 8a Abs. 3 OZG.
Speicherdauer: 12 Monate nach der letzten Kommunikation, d. h. nach dem letzten Versand einer Nachricht an Sie. (Die Speicherung verlängert sich also jeweils um 12 Monate, wenn wieder eine Nachricht durch die Ausländerbehörde an Sie verschickt wurde oder Sie reagiert haben.)
Für die Speicherung der zugesendeten Nachrichten im Postfach des Nutzerkontos ist der Anbieter des jeweiligen Nutzerkontos (BundID, Nutzerkonten der Länder, Mein Unternehmenskonto) verantwortlich.

5. Empfänger der Daten der Onlinedienste
Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB): Die AKDB ist mit der technischen Bereitstellung des Onlinedienstes beauftragt. Die AKDB verarbeitet die Daten, um sie an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Die AKDB setzt zur technischen Unterstützung Subunternehmer ein. Die AKDB veröffentlicht die aktuelle Liste ihrer Subunternehmer auf ihrer Website.
Ausländerbehörde: Die zuständige Ausländerbehörde empfängt die Daten aus dem Onlinedienst und verarbeitet diese dann weiter.

6. Betroffenenrechte
Mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in den Onlinediensten stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO): Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten.
Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO): Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu.
Recht auf Löschung, Einschränkung und Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 17, 18 und 21 DSGVO): Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Wenn Sie Ihren Antrag abschicken, werden die unter Nummer 4.1 genannten Antragsdaten nicht mehr im jeweiligen Onlinedienst, sondern bei der Ausländerbehörde gespeichert, damit die Ausländerbehörde Ihren Antrag weiterbearbeiten kann (siehe Abschnitt II). Ihre Betroffenenrechte gelten dann gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde (siehe Abschnitt II Nummer 1).

7. Beschwerderecht bei datenschutzrechtlichen Verstößen
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Tel.: 033203 / 356 0
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de

Achtung!
Rückfragen zu Ihrem Antrag richten Sie bitte an die zuständige Ausländerbehörde, nicht an das Ministerium.

II. Informationen zur weiteren Verarbeitung in der zuständigen Ausländerbehörde
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlich für die weitere Verarbeitung Ihrer Daten in den Onlinediensten ist die Ausländerbehörde, auf deren Website Sie den Online-Antrag ausgefüllt haben.
Weitere Informationen zu den Kontaktdaten des Verantwortlichen bzw. Ihrer Ausländerbehörde finden Sie auf der Website der zuständigen Ausländerbehörde.

2. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte/r
Die Kontaktdaten des/r behördlichen Datenschutzbeauftragte/n finden Sie auf der Website Ihres Landkreises oder Ihrer Stadt, welcher die Ausländerbehörde angehört.

3. Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung durch die zuständige Ausländerbehörde ergeben sich aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c bzw. e DSGVO, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO in Verbindung mit den unter Abschnitt I Nummern 3.1, 3.2 und 3.3 genannten ausländerrechtlichen Regelungen für die beantragten Leistungen.

4. Zwecke der Verarbeitung und Speicherdauer
Wenn Sie Ihren Antrag abschicken, werden die unter Abschnitt I Nummer 4.1 genannten Antragsdaten nicht mehr im jeweiligen Onlinedienst, sondern bei der Ausländerbehörde gespeichert, damit die Ausländerbehörde Ihren Antrag weiterbearbeiten kann.
Speicherdauer:
Die Ausländerbehörde speichert Ihre Antragsdaten solange, wie es unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen des Bundes und der Länder für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist (u. a. die Erteilung von Auskünften, Erlaubnissen, Anordnungen und Nebenbestimmungen sowie ordnungsrechtlicher Verfügungen über Ihren Aufenthalt, ordnungsgemäße Aktenführung, Erfüllung von Dokumentationspflichten). Ihre Daten werden gelöscht, sobald sie für die Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden.
Im Übrigen werden Ihre Daten in der Ausländerbehörde für die folgende Dauer gespeichert:
bei Einbürgerung: 10 Jahre nach einer Einbürgerung (§§ 67/68 Absatz 2 Satz 2 AufenthV),
bei Wegzug: 10 Jahre nach dem Wegzug aus dem Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde (§§ 67/68 Absatz 2 Satz 3 AufenthV),
bei Tod: 5 Jahre nach dem Sterbetag (§§ 67/68 Absatz 2 Satz 3 AufenthV),
bei Ausweisung oder Abschiebung: 10 Jahre nach Ablauf des Befristungsdatums (§ 91 Absatz 1 AufenthG, § 68 Absatz 2 Satz 1 AufenthV).
5. Empfänger der Daten
Behördliche Register (Datenbanken): Aufgrund gesetzlicher Vorschriften werden Ihre Daten in verschiedenen Registern, also Datenbanken von Behörden gespeichert. Unter anderem werden Ihre Daten zur Speicherung im Ausländerzentralregister an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als zuständige Registerbehörde übermittelt (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 AZRG). Ihre Daten werden zudem in weiteren Registern gespeichert, auf welche auch Behörden anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Zugriff haben (z. B. EURODAC-Datenbank, Visa-Informationssystem, Schengener Informationssystem).
Weitere Empfänger: Falls erforderlich und gesetzlich zulässig, gibt die Ausländerbehörde Ihre personenbezogenen Daten zudem an die im AZRG und in der Aufenthaltsverordnung genannten Behörden im In- und Ausland weiter (z. B. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Agentur für Arbeit, Bundesdruckerei). Das kann notwendig sein, um über Ihren Aufenthalt entscheiden zu können, den Leistungsmissbrauch öffentlicher Mittel zu verhindern, Sicherheitsbedenken zu prüfen oder Ihre Integration zu fördern.

6. Betroffenenrechte
Mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in der Ausländerbehörde stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO): Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten.
Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO): Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu.
Recht auf Löschung, Einschränkung und Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 17, 18 und 21 DSGVO): Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die zuständige Ausländerbehörde, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

7. Beschwerderecht bei datenschutzrechtlichen Verstößen
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Zuständig ist die Aufsichtsbehörde desjenigen Bundeslandes, in dem ihre zuständige Ausländerbehörde angesiedelt ist. Eine Übersicht über die Datenaufsichtsbehörden der Länder finden Sie auf folgender Seite:
www.datenschutzkonferenz-online.de/datenschutzaufsichtsbehoerden.html
Über die dort aufgeführten Links gelangen Sie auf zu den Kontaktdaten der jeweiligen Datenaufsichtsbehörden.

Für den Newsletter-Versand wird die Software von CleverReach GmbH & Co. KG verwendet. Dazu wurde eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit CleverReach GmbH & Co. KG abgeschlossen. Ihre angegebene E-Mail-Adresse wird von dem beauftragten Dienstleister gespeichert und ausschließlich zum Zweck der Zusendung und Auswertung des Newsletters verwendet. Siehe auch:
www.cleverreach.com/de/datensicherheit/  
www.cleverreach.com/de/datenschutz/

Ihre E-Mail-Adresse wird wird nicht an Dritte weitergeben oder durch Dritte genutzt.

Sie sind jederzeit dazu berechtigt, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten und können die Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer Daten verlangen. Eine erteilte Einwilligungserklärung kann jederzeit ohne Nennung eines Grundes mit Wirkung auf die Zukunft widerrufen werden.

Die Löschung Ihrer Kontaktdaten erfolgt innerhalb einer Woche, wenn Sie über den Abmeldelink, der am Ende eines jeden Newsletters zu finden ist, den Newsletter abbestellen.

Die Newsletter-Software enthält Trackingfunktionen, womit Öffnungs- und Klickverhalten pro Newsletterversand dokumentiert werden. Damit erhält die Stadt Ulm Information darüber, wie viele Empfänger insgesamt den Newsletter geöffnet haben und wie viele externe Links angeklickt wurden. Dieses Öffnungs- bzw. Klickverhalten wird nicht für jeden einzelnen E-Mail-Empfänger erstellt.

Pro Newsletter wird außerdem die Abmelderate ausgewiesen und die Anzahl der nicht zustellbaren Newsletter angegeben (Bounces).


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Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per E-Mail an Datenschutz@ulm.de oder postalisch unter folgender Anschrift:
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