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Schöffenwahl und Jugendschöffenwahl

2018 ist das Jahr der Schöffenwahlen für die Amtszeit 2019 - 2023

Logo zu den Wahlen in Ulm

Als Schöffen und Schöffinnen bezeichnet man ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Strafgerichtsbarkeit. Alle fünf Jahre stellen die Städte und Gemeinden für die Schöffen und Schöffinnen in Strafsachen und die Jugendhilfeausschüsse für die Jugendschöffen und -schöffinen sogenannte Vorschlagslisten auf, aus denen ein Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht dann die Schöffen/innen für die Jugend- und die Erwachsenengerichte wählt.

Die aktuelle Amtszeit der Schöffen und Schöffinnen, die im Jahr 2013 für 2014 bis 2018 gewählt wurden, endet zum 31.12.2018. Die Schöffenwahlen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 finden in diesem Jahr statt.

Das Verfahren zur Aufnahme auf die Vorschlagslisten der Stadt Ulm für die Amtszeit 2019 bis 2023 ist abgeschlossen. Es können leider keine weiteren Bewerbungen mehr entgegen genommen werden.

Bewerbungen um ein Schöffenamt in Strafsachen gegen Erwachsene für die Amtszeit 2019-2023 konnten bis einschließlich 30. April 2018 beim Wahlamt der Stadt Ulm eingereicht werden, Bewerbungen um ein Jugendschöffenamt bis einschließlich 15. Mai 2018 bei der Abteilung Soziales der Stadt Ulm.
Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen.

Die Anzahl der Personen, die auf die Vorschlagsliste zu benennen sind, wird der Stadt Ulm vom Amtsgericht mitgeteilt. Bei der Schöffenwahl 2018 sind dies 219 Personen, bei der Schöffenwahl 2013 waren es 189 Personen.

Um Schöffe oder Schöffin werden zu können, müssen Sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Anhand der folgenden Fragen können Sie überprüfen, ob Sie diese erfüllen:

  • Besitzen Sie die deutsche Staatsangehörigkeit?
  • Sie sind nicht durch Richterspruch von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen?
  • Sie sindnicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden?
  • Gegen Sie wird kein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat geführt, die zum Ausschluss von öffentlichen Ämtern führen kann
  • Sind Sie beim Beginn der Amtszeit mindestens 25 Jahre alt und jünger als 70 Jahre?
  • Wohnen Sie in Ulm? (Bewerben können Sie sich nur in der Gemeinde, in der Sie wohnen)
  • Sind Sie gesundheitlich in der Lage, das Amt auszuüben?
  • Sind Sie der deutschen Sprache ausreichend mächtig?
  • Sie befinden sich nicht im Vermögensverfall (keine Regel- oder Privatinsolvent, keine eidesstattliche Versicherung)?
  • Sie sind kein Religionsdiener oder aus religiösen Gründen zum gemeinsamen Leben verpflichtet (z.B. Mönch oder Nonne)?
  • Sie gehören aktiv keinem der folgenden Berufe an: gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Strafvollzugsbedienstete, Bewährungshelfer, Gerichtshelfer
  • Sie sind nicht bereits in den beiden vorangegangenen Amtsperioden als Schöffe/in tätig gewesen?
  • Sie waren nie hauptamtlicher oder inoffizieller/e Mitarbeiter/in des Ministeriums für Staatssicherheit?
  • Sie gehören keiner Organisation an, die die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bekämpft?

Müssen Sie eine dieser Fragen mit "Nein" beantworten, sind Sie vom Schöffenamt ausgeschlossen.

Jede Person, die die Voraussetzungen erfüllt, kann sich selbst bewerben bei der Gemeinde, wo sie ihren Hauptwohnsitz hat. Die Schöffenwahl findet im letzten Amtsjahr der laufenden Wahlperiode statt.

Die Bewerbungsfrist für die Schöffenperiode 2019 bis 2023 ist leider bereits abgelaufen. Hierfür ist keine Bewerbung mehr möglich.

Erfüllen Sie die gesetzlichen Voraussetzungen, so werden Sie auf die Vorschlagsliste der Stadt Ulm aufgenommen. Diese muss dann vom Gemeinderat beschlossen werden und wird anschließend an das Amtsgericht weitergeleitet. Dort tritt der Ausschuss zur Wahl der Schöffen zusammen und wählt aus der Vorschlagsliste, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, die erforderliche Anzahl Schöffen/innen.

Die gewählten Personen werden vom Gericht benachrichtigt. Personen, die nicht gewählt worden sind, werden in der Regel ebenfalls vom Gericht benachrichtigt. Wer bis zum Ende des Wahljahres keine Nachricht erhalten hat, muss allerdings davon ausgehen, nicht vom Schöffenwahlausschuss berücksichtigt worden zu sein.