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Online-Veranstaltung: "Rechtstaatlichkeit in der EU - Aktuelle Lage und künftige Perspektiven"

© Europe Direct Ulm

In Kooperation mit dem Europe Direct Freiburg, dem Goethe-Institut (Europanetzwerk Deutsch) und dem Ministerium der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg fand am 20. Januar unsere Online-Veranstaltung "Rechtstaatlichkeit in der EU - Aktuelle Lage und künftige Perspektiven" statt. Nach einer kurzen Einleitung von Christine Fuchs (Europe Direct Freiburg) übernahm Katharina Lauhöfer (Europe Direct Ulm) die Moderation des Abends.

Zu Gast waren:

Prof. Jan Bergmann: Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg | Osteuropa-Experte der Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit
Dr. Raphael Bossong: Stiftung Wissenschaft und Politik, Forschungsgruppe EU/Europa
Annegret Kempf: Policy Officer bei der Generaldirektion für Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission

Eine klare Definition des Begriffs Rechtstaatlichkeit gibt es laut Prof. Jan Bergmann nicht, jedoch ist der Begriff in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert. Die Rechtstaatlichkeit ist einer der Werte, die für alle Mitgliedstaaten grundlegend sind. Die Staatsgewalt muss gemäß dem Rechtsstaatsprinzip an Recht und Gesetz gebunden sein und im Einklang mit den Werten der Demokratie und den Grundrechten ausgeübt werden. Dabei steht sie unter der Kontrolle unabhängiger und unparteiischer Gerichte.

Um die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in der EU zu fördern, hat die Europäische Kommission 2020 erstmals den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit
veröffentlicht. Ziel des Berichts ist es, eine Übersicht zur Lage der Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union zu geben. Dabei werden in 27 Länderkapiteln die wichtigsten Entwicklungen hinsichtlich der Rechtstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten beleuchtet. Der Bericht soll präventiv wirken und durch fortlaufenden Dialog dazu dienen, voneinander zu lernen und Probleme frühzeitig zu thematisieren. Durch den Bericht sollen die anderen Instrumente der EU im Bereich der Rechtsstaatlichkeit nicht ersetzt werden, betonte Annegret Kempf von der Europäischen Kommission. Vertragsverletzungsverfahren, Vorabentscheidungsverfahren und Artikel 7-Verfahren bleiben bestehen und werden weiterhin angewendet. Sie bieten Möglichkeiten, um auf Rechtsstaatsverstöße zu reagieren.

In diesem Zusammenhang ist auch der neue Rechtsstaatsmechanismus für den EU-Haushalt zu nennen, der erstmals finanzielle Konsequenzen im Falle von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit möglich macht. Über den Nutzen dieses neuen Mechanismus wurde kontrovers diskutiert. Kritisch betrachtet wurde z.B. die Tatsache, dass der neue Rechtsstaatsmechanismus für den EU-Haushalt zunächst durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüft wird bevor er tatsächlich angewendte wird. Auch die Begrenzung der Anwendbarkeit auf Fälle mit (potenziellen) Auswirkungen auf den EU-Haushalt sorgte bei Dr. Raphael Bossong für Bedenken. Am Ende des Abends erinnerte Annegret Kempf daran, dass die Europäische Kommission nicht alleine die Hüterin der Verträge sein könne. Jede/r einzelne müsse Verantwortung übernehmen und der Rechtstaat müsse von allen Mitgliedstaaten gemeinsam aufrechterhalten werden.