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Online-Veranstaltung "BYE BYE UK - Die letzte Folge?"

© Europe Direct Ulm

"BYE BYE UK - Die letzte Folge?" lautete das Thema unserer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit den Europe Directs Freiburg und Karlsruhe am 28. Januar. Im Fokus der Diskussion standen die Inhalte und Auswirkungen des seit 1. Januar geltenden Abkommens über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU.

 

Mit diesem Abkommen konnte der "No Deal" zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abgewendet werden. Welche Regelungen gelten nun? Sind schon erste Auswirkungen spürbar? Wie sieht das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien jetzt aus? Und ist jetzt tatsächlich alles geklärt? Über diese und weitere Fragen diskutierte:

  • Prof. Dr. jur. Jan Bergmann LL. M. Eur.
    Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg | Honorarprofessor für Europarecht an der Universität Stuttgart | Ehrenvorsitzender des Europa Zentrums Baden-Württemberg
  • Thomas Sparrow
    Politischer Korrespondent der Deutschen Welle, ehem. Journalist der BBC in den USA | Analyst europäischer Politik für internationale Fernseh- und Radioformate, beispielsweise "Inside Europe"

Zunächst erläuterte Prof. Bergmann, welche Bereiche durch das neue Abkommen geregelt werden. Großbritannien habe bei den Verhandlungen großen Wert auf einen Fortbestand des Datenaustauschs gelegt und sei z.B. weiter bei Europol und Eurojust dabei", so Prof. Bergmann. In vielen Bereichen rechnet Prof. Bergmann in den nächsten Jahren mit Streitigkeiten zwischen der EU und Großbritannien. An vielen Stellen werde das Abkommen von den beiden Seiten unterschiedlich interpretiert werden, so die Einschätzung des Juristen. Die ausstehende Ratifizierung des Abkommens durch das Europäische Parlament sahen die beiden Referenten gelassen. "Dieser Vertrag ist einfach besser als gar keiner, deshalb wir das Parlament zustimmen", zeigte sich Prof. Bergmann überzeugt.

Jedoch sei das ausgehandelte Abkommen über die künftigen Beziehungen lediglich "ein Rumpfvertrag", in dem viele relevante Bereiche, gerade den Binnenmarkt betreffend, nicht geregelt werden. Diese Einschätzung teilte auch Thomas Sparrow: "Der Brexit ist ein Prozess, der für beide Seiten bleiben wird". Für die kommenden Jahre sei daher zu erwarten, dass in vielen Bereichen weitere Verhandlungen anstehen, so die Meinung der beiden Experten. Hier sei z.B. die Außen- und Sicherheitspolitik zu nennen, die im jetzigen Abkommen nicht berücksichtigt wird. Mit Sicherheit ist der Austritt Großbritanniens gerade in diesem Bereich als großer Verlust für die EU zu werten, so Thomas Sparrow. Von den engen transatlantischen Beziehungen und den historischen Verbindungen mit den Ländern des britischen Commonwealths habe die EU stark profitiert.

Nach der aufschlussreichen, angeregten Diskussion zeigte sich die klare Mehrheit der Zuschauer/innen in einer abschließenden Umfrage überzeugt, dass der Brexit für beide Seiten einen Verlust darstellt. Die Veranstaltung machte deutlich: Das Thema Brexit ist mit dem Abkommen über die künftigen Beziehungen nicht abgeschlossen, sondern es wird uns noch lange begleiten.