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Online-Veranstaltung "Demokratie in der Krise? Was die EU gegen Fake News tut"

© Europe Direct Ulm

Am 9. Dezember fand unsere Online-Veranstaltung "Demokratie in der Krise? Was die EU gegen Fake News tut" statt. Sie wurde in Kooperation mit dem Europe Direct Freiburg, dem Goethe-Institut (Europanetzwerk Deutsch) und dem Ministerium der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg durchgeführt.

In unserer Online-Veranstaltung wurde über das Thema Desinformation - im allgemeinen Sprachgebrauch häufig als "Fake News" bezeichnet - ausführlich diskutiert. Wie können sich offene Demokratien gegen Desinformation und Hass im Internet wehren? Welche Rolle kommt Plattformen wie Facebook und Google zu? Was ist im Spannungsfeld zwischen dem Kampf gegen Fake News und dem Schutz der Meinungsfreiheit möglich?

Renate Nikolay, die Kabinettschefin der tschechischen Kommissionsvizepräsidentin V
ěra Jourová, erläuterte Näheres zu dem Anfang Dezember veröffentlichten "European Democracy Action Plan" (EDAP), zu Deutsch "Europäischer Aktionsplan für Demokratie". Der EDAP soll dazu beitragen, in der EU krisenfestere Demokratien aufzubauen. Wichtige Ziele sind dabei die Förderung freier und fairer Wahlen, der Ausbau der Medienfreiheit und des Medienpluralismus sowie die Bekämpfung von Desinformation.

In der Diskussionsrunde mit dabei war auch Dr. Julian Jaursch, der für die "Stiftung Neue Verantwortung" als Projektleiter zum Thema "Stärkung digitaler Öffentlichkeit | Policy" arbeitet. Als Thinktank befasst sich die "Stiftung Neue Verantwortung" mit den Auswirkungen neuer Technologien auf Politik und Gesellschaft.

Künftig soll es beispielsweise mehr Transparenz bei politischer Werbung und Kommunikation geben. Hier ist es wichtig, die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung stärker durchzusetzen, so Renate Nikolay. Um Desinformation bekämpfen zu können, sollen Online-Plattformen ingesamt stärker in die Pflicht genommen werden. Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) wird mehr Pflichten bei der Transparenz im Online-Raum schaffen.

Hier können Sie sich die gesamte Mitteilung der Europäischen Kommission zum EDAP ansehen.