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"Ulmer Rede für Europa" mit Dr. Gernot Erler

Dr. Erler in der Diskussion mit OB Czisch und Herrn Hölkemeier

© Europe Direct Ulm

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Ulmer Reden für Europa" war am 10.07.2019 Dr. h. c. Gernot Erler, Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft und ehem. Russland-Koordinator der Bundesregierung, zu Gast. Seine "Ulmer Rede für Europa" stand unter dem Thema "Das Ringen um eine neue Weltordnung: Europa zwischen Russland, China und den USA". Mit scharfem Blick analysierte Erler die aktuellen Beziehungen der EU mit Russland und China und gab einen Einblick in die Perspektiven, die sich aus europäischer Sicht derzeit für die künftige multipolare Weltordnung ergeben. Im Anschluss an seine Rede diskutierte Erler auf dem Podium mit Oberbürgermeister Gunter Czisch und dem Journalisten Wilhelm Hölkemeier.

Angesichts sich wandelnder weltpolitischer Verhältnisse werde der Westen, insbesondere die EU, von Russland und China momentan als schwach wahrgenommen. Eine multipolare Weltordnung zu etablieren, sei das klare Ziel dieser Akteure, so Erler. China gehe es mit Projekten wie der Belt and Road Initiative nicht nur darum, eine geostrategische Konkurrenz zu den USA aufzubauen. Ziel sei es darüber hinaus, China als weltpolitische Ordnungsmacht zu etablieren, die sich keine Regeln diktieren lässt. China hege den Anspruch, selbst festzulegen, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind. Unterschiede zum westlichen Verständnis dieser Werte werden von chinesischer Seite gar nicht erst geleugnet, erklärte Erler.

Die Beziehungen zwischen der Europäische Union und Russland befinden sich derzeit in ihrer tiefsten Krise überhaupt, konstatierte Erler. Diese Krise sei jedoch das Resultat eines "langfristigen Entfremdungsprozesses", der mit dem Ukraine-Konflikt einen neuen Höhepunkt fand. Erler erklärte, dass politische Ereignise - wie z.B. die farbigen Revolutionen - von der EU und Russland grundlegend unterschiedlich interpretiert und verstanden werden. Dieses Phänomen, das Erler als "divergent narrartives" bezeichnet, zu analysieren, mache es überhaupt erst möglich, den Ukraine-Konflikt zu verstehen.

In diesem weltpolitischen Kontext müsse die EU mehr Einfluss nehmen, forderte Erler. Ansonsten werden sich Russland und China in ihrer Wahrnehmung der "Post-West-Ära" bestätigt sehen, führte Erler aus. Hinsichtlich der Russland-Beziehungen legte Erler mögliche konkrete Schritte dar, darunter z.B. die notfalls einseitige Unterbrechung von Eskalationsschritten und die Stärkung der UN. Unumgänglich sei letztendlich aber auch eine handlungsfähige EU, die sich weltweit aktiv für die Anerkennung der lange als universell wahrgenommenen westlichen Werte- und Normenordnung einsetzt.

Gernot Erler, von 1987 bis 2017 Abgeordneter des Deutschen Bundestags, zählt zu den profiliertesten Kennern deutscher und europäischer Außenpolitik. Für die Bundesrepublik war Erler Staatsminister, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowie Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit. Gernot Erler ist Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft, welche die wissenschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit den Ländern Südosteuropas fördert.

Bei den "Ulmer Reden für Europa" handelt es sich um eine Veranstaltungsreihe, die von der Stadt Ulm mit ihrem Europe Direct Informationszentrum gemeinsam mit der Südwest Presse durchgeführt wird.