Stadt Ulm - "Ulmer Rede für Europa" mit Prof. Dr. Jan Bergmann am 28. November 2018

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"Ulmer Rede für Europa" mit Prof. Dr. Jan Bergmann am 28. November 2018

Prof. Dr. Jan Bergmann hält seine "Ulmer Rede für Europa"

© Europe Direct Ulm

Am Mittwoch, den 28. November 2018, war Prof. Dr. Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und Experte für Asylrecht, zu Gast in Ulm. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Ulmer Reden für Europa" analysierte Prof. Bergmann die aktuellen Herausforderungen hinsichtlich der Bewahrung der EU-Grundwerte in vielen EU-Mitgliedstaaten und zeichnete potenzielle Lösungsansätze auf. Bei den "Ulmer Reden für Europa" handelt es sich um eine gemeinsame Veranstaltungsreihe der Südwest Presse und des Europe Direct Informationszentrums der Stadt Ulm.

Die derzeitigen Angriffe, denen sich EU-Grundwerte - darunter v.a. die Rechtsstaatlichkeit - in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gegenüber sehen, wertet Prof. Bergmann als zentrale Herausforderung für die Europäische Union : "Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, die auf Recht sowie aus Recht gebaut ist, die durch Recht regiert und ohne einheitlich akzeptierte und durchsetzbare Regelungen nicht funktionieren kann. Wer den Rechtsstaat angreift, legt damit zugleich die Axt an die Wurzel der Europäischen Integration."

Die der EU rechtlich zur Verfügung stehenden Reaktionsinstrumente seien jedoch "überschaubar", so Prof. Bergmann. Kürzungen von EU-Mitteln seien derzeit rechtlich z.B. nicht möglich, werden aber im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens diskutiert. Der Europäische Gerichtshof habe im Oktober 2018 einen einstweiligen Stopp der Zwangspensionierungen von polnischen Richterinnen und Richtern am Obersten Gerichtshof angeordnet, erläuterte Prof. Bergmann. Dies habe im Unterschied zum zuvor aufgebauten moralischen Druck zumindest Wirkung gezeigt.

Um Grundwerte wie die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU in Zukunft wirksamer zu schützen, kann sich Prof. Bergmann nehmen finanziellen Sanktionen Maßnahmen zur gezielten Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kräfte vorstellen. Darüber hinaus müsse darüber nachgedacht werden, Maßnahmen zur Angleichung der sozialen Standards in den Mitgliedstaaten zu ergreifen. Exemplarisch nannte Prof. Bergmann eine europaweite Grundsicherung, ein EU-Kindergeld oder eine EU-Arbeitslosenversicherung. Für solche Maßnahmen spricht laut Bergmann vor allem, dass "europafeindliche Populisten wohl mit ihren eigenen Waffen [am wirkungsvollsten] geschlagen werden" können. Hierdurch entstehe eine Art EU-Finanzausgleich, das sei klar. Für Prof. Bergmann spricht dennoch alles für solche Schritte zur Angleichung der sozialen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten: "Glücklicherweise konnten und können zur Abwendung der Finanzkrise enorme Geldsummen mobilisiert werden. Der Europäische Rechtsstaat sowie funktionierende Demokratien in allen Mitgliedstaaten sind es gleichermaßen wert."

In seiner derzeitigen Funktion als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beschäftigt sich Jan Bergmann u.a. mit dem Asylrecht. Er ist ein entschiedener Kritiker des derzeitigen Asylsystems, das für ihn eine "Art Asyllotterie" darstellt. Auch über den Bereich der Asyl- und Migrationspolitik hinaus gilt Jan Bergmann als ausgewiesener Europa-Kenner. Der langjährige Vorstandsvorsitzende des Europa Zentrums Baden-Württemberg hat u.a. in zahlreichen EU-Staaten den Justizaufbau als Experte begleitet.

Den vollständigen Text von Prof. Bergmanns "Ulmer Rede für Europa" finden Sie anbei (s. rechte Spalte).