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Bürger/innen diskutierten mit Abgeordneten

Das Podium des Abends (v.l.n.r.): Michael Theurer, Norbert Lins, Wilhelm Hölkemeier, Evelyne Gebhardt, Michael Joukov

Das Podium des Abends (v.l.n.r.): Michael Theurer, Norbert Lins, Wilhelm Hölkemeier, Evelyne Gebhardt, Michael Joukov

Am 30. Januar 2014 fand wieder ein Bürgerforum in Ulm statt. Der Titel "Mitreden über Europa" war Programm. Bürgerinnen und Bürger diskutierten mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt (SPD), Norbert Lins (CDU) und Michael Theurer (FDP) sowie mit Stadtrat Michael Joukov (Grüne).

Der Moderator Wilhelm Hölkemeier (Südwest Presse) eröffnete die Fragerunde mit dem Thema Griechenland. Wie wird es wohl weitergehen nach der Wahl und den ersten Ankündigungen der neuen Regierung? Welche wirtschaftlichen Folgen wird die Wahl für die ganze Union bzw. die Eurozone haben? Die Erfolge der Reformen in Portugal, Irland und Spanien hätten gezeigt, dass die EU nicht ganz auf dem falschen Weg gewesen sei. In Griechenland aber sei die Strategie nicht aufgegangen, hier tappe man noch im Nebel, nach der Wahl noch mehr als davor.

Das zweite Thema war das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Hier treffen die Forderungen nach freiem Handel, ohne Zölle und mit gleichen Standards hier und dort, auf die Ängste vor dem Abbau des Verbraucherschutzes. Mit gemischten Gefühlen werden auch die Verhandlungen um die Schiedsgerichte gesehen. Das Europäische Parlament beobachtet diese Diskussion besonders genau. Schließlich wurde auch auf dem Ulmer Bürgerforum mehr Transparenz in den Verhandlungen gefordert.

Das Bürgerforum am 30. Januar 2014 war eine Veranstaltung des Europäischen Parlaments - Informationsbüro München und des Europe Direct Ulms.