Navigation und Service

Springe direkt zu:

Bürgerinitiativen

Die Initiatoren der ersten EU-Bürgerinitiative "Right2Water"

© Europäische Union, 2014 / Foto: Georges Boulougouris

Die Initiatoren der ersten EU-Bürgerinitiative "Right2Water"

Im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative haben Sie als Unionsbürger/in die Möglichkeit, direkten Einfluss auf den politischen Prozess der Europäischen Union zu nehmen. Mit anderen Worten: Sie können die Kommission auffordern, sich mit bestimmten Themen zu befassen und entsprechend einen Rechtsakt vorzuschlagen.

Alle Bürger/innen der EU, die das aktive Wahlrecht bei Europäischen Parlamentswahlen besitzen, können eine Bürgerinitiative auf den Weg bringen. Dazu muss zunächst ein so genannter Bürgerausschuss gegründet werden, der sich aus mindestens sieben EU-Bürger/innen zusammensetzt, die in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind. Diese müssen ihre Initiative auf dem offiziellen Internetportal zur Europäischen Bürgerinitiative registrieren. Sobald eine Bestätigung erfolgt, haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln.

Ist diese Voraussetzung erfüllt, muss die Kommission die Initiative binnen drei Monate nach Eingang prüfen sowie schriftlich ihr weiteres Vorgehen darlegen und begründen. Beschließt die Kommission, einen Rechtsakt vorzuschlagen, wird das normale Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative sowie zu vergangenen und laufenden Initiativen erhalten Sie hier.

Die erste Bürgerinitiative mit ausreichender Zahl an Unterstützungsbekundungen forderte die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung ein. Sie wurde der Kommission am 20.12.2013 unter dem Namen "Right2Water" vorgelegt. Mittlerweile hat die Kommission entsprechende Folgemaßnahmen angekündigt, darunter EU-weite öffentliche Konsultationen zur Trinkwasserrichtlinie. Weitere Informationen zu der Bürgerinitiative "Right2Water" finden Sie hier.