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Europawahl

Banner zur Europawahl am Gebäude des Europäischen Parlaments

© Europäische Union (EP), 2014

Alle fünf Jahre sind die wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, im Rahmen der Europawahlen ihre Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament direkt zu wählen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments repräsentieren damit über 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Zuletzt wurden die 751 Sitze des Europäischen Parlaments im Jahr 2014 neu vergeben.

Grafik: Die Verteilung der 96 deutschen Sitze im Europäischen Parlament auf die Parteien

© Europe Direct Ulm

Grafik: Die Verteilung der 96 deutschen Sitze im Europäischen Parlament auf die Parteien

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählten die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. Ulm lag dabei mit einer Wahlbeteiligung von 49,9% leicht über dem Bundesschnitt von 48,1%. Im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2009 stieg die Wahlbeteiligung leicht an.

In Ulm konnten im Vergleich zur Wahl 2009 vor allem die Sozialdemokraten (+6,6% auf 26,5%) und die AfD (+6,7%) kräftig zulegen. CDU (-0,2% auf 32,0%) und Grüne (-2,2% auf 17,8%) verloren leicht, wohingegen Die Linke (+0,9% auf 4,5%) und die Piraten (+0,7% auf 2,0%) leicht erstarkten. Größte Verlierer waren die Liberalen (-10,3% auf 4,3%). Die Entwicklungen auf Bundesebene verhielten sich ähnlich wie in Ulm: CDU und Grüne verloren leicht, AfD und SPD legten stark zu und die FDP verlor stark. Weitere Zahlen und Statistiken sind hier einsehbar.

Deutschland stellt 96 der 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Hiervon werden 29 Sitze der CDU, 27 Sitze der SPD, 11 Sitze den Grünen, jeweils 7 Sitze den Linken und der AfD, 5 Sitze der CSU und 3 Sitze der FDP zukommen. Außerdem konnten sich einige kleinere Parteien jeweils einen Sitz erkämpfen, da bei dieser Wahl erstmals keine Sperrklausel galt. Hierzu zählten die Freien Wähler, FAMILIE, Piraten, ÖDP, Tierschutzpartei, NPD und Die Partei.

Auf europäischer Ebene sind die nationalen Parteien je nach politsicher Ausrichtung in Fraktionen organisiert. Vor allem die Europäische Volkspartei (EVP), zu welcher auch CDU und CSU gehören, musste größere Verluste hinnehmen. Nichtsdestotrotz blieb sie stärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Wie die Sitze auf die Fraktionen verteilt sind, kann der Grafik entnommen werden.

Einen großen Zuwachs erfuhren antieuropäische Parteien. Der rechtsextreme Front National (FN) hat die Wahl in Frankreich gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis des Innenministeriums kam die Partei auf 26% - nach 6,3% im Jahr 2009. In Dänemark wurde die rechtspopulistische Volkspartei ("Dansk Folkeparti") mit 26,6% der Stimmen stärkste Kraft. In Großbritannien hat die eurofeindliche UKIP etwa 28% der Wählerstimmen erhalten - fast doppelt so viele wie bei den Europawahlen 2009. Alle Populisten und Euro-Skeptiker von links und rechts haben zusammen 129 Sitze. Doch ob sich diese in einer Fraktion zusammenschließen werden, ist noch nicht entschieden.

Die nächste zu klärende Frage wird der Posten des neuen EU-Kommissionspräsidenten sein. Der Zeitplan dazu sieht folgendermaßen aus:

Dienstag, 27. Mai: Der Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und die Chefs der bisherigen Fraktionen treffen sich zum ersten Mal nach der Wahl. Sie formulieren eine Botschaft an die Staats- und Regierungschefs, die sich am Abend zu einem Gipfel-Abendessen treffen. Erste Weichenstellungen für die wichtigsten Personalien sind möglich. Neben dem Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin müssen auch der/die Präsident/in des Europäischen Rates und der Posten der oder des EU-Außenbeauftragten neu bestimmt werden.

Mittwoch, 25. Juni:
Bis zu diesem Termin müssen sich die Fraktionen des neuen EU-Parlaments konstituiert haben.

Donnerstag, 26. Juni und Freitag, 27. Juni: Der reguläre EU-Gipfel bietet weitere Gelegenheit für Personaldebatten und Entscheidungen. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy muss den Staats- und Regierungschefs für die Nachfolge von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso einen Vorschlag machen; über diesen muss mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden.

Dienstag, 1. Juli bis Donnerstag, 3. Juli: Gewählte Bewerberinnen und Bewerber erwerben die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament nach der abschließenden Feststellung des Wahlergebnisses mit Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments. Es erfolgt die erste Sitzung des neuen Parlaments in Straßburg mit Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Europäischen Parlaments.

Montag, 14. Juli bis Donnerstag, 17. Juli: Das neu gewählte Parlament kommt wieder zusammen. Dann soll der Kommissionspräsident oder -präsidentin gewählt werden. Falls es zu Blockaden kommt, muss die Wahl verschoben werden.

Freitag, 25. Juli: Letzter Tag für die Einspruchsmöglichkeit gegen die Gültigkeit der Wahl beim Deutschen Bundestag durch jeden Wahlberechtigten und jede Wahlberechtigte, die Landeswahlleiter, den Bundeswahlleiter und den Präsidenten des Bundestages.

September: Anhörung der designierten Kommissarinnen und Kommissare im Europaparlament, falls zuvor der Kommissionspräsident oder die Kommissionspräsidentin gewählt wurde.

Freitag, 31. Oktober: Die Amtszeit der Barroso II-Kommission endet.

Das Logo zur Europawahl 2014

© Europäisches Parlament

Das Logo zur Europawahl 2014

Das Europe Direct bietet im Vorfeld der Europawahl verschiedene Aktionen und Publikationen, beteiligt sich an Veranstaltungen anderer - und und und... Alle Maßnahmen des Europe Directs Ulm zur Europawahl am 25. Mai 2014 stehen unter dem Motto "Ulm wählt Europa".



•  25. Februar 2014 - "35 Jahre Europäisches Parlament" im Haus der Stadtgeschichte Ulm und im Lichtburg Kino
•  Bus-Tour des Staatsministeriums, Station auf dem Münsterplatz Ulm am 6. Mai 2014 von 9:30 bis 16:00 Uhr, mit Infostand, Glücksrad, Filmvorführungen, Quiz und mehr
•  Broschüre "Ulm wählt Europa", wird im April veröffentlicht, erhältlich bei Europe Direct Ulm
•  Wählerforum der SÜDWEST PRESSE, am 14. Mai 2014 um 19:00 Uhr
•  Fotoaktion "Ich wähle Europa, weil..."

Passend zum Ulmer Motto der Europawahl am 25. Mai 2014 äußern sich Persönlichkeiten aus der Stadtgesellschaft zur Wahl. Die Bilder sind in der rechten Spalte im PDF-Dokument "Ulm wählt Europa" zu sehen. Beteiligt haben sich Oberbürgermeister Ivo Gönner, Generalleutnant Richard Roßmanith, der Erste Bürgermeister Gunter Czisch, Bürgermeister Alexander Wetzig und Dr. Gabriele Holthuis.

Wahlzettel mit Wahlurne und EU-Flagge im Hintergrund

© Europäische Union (EP), 2013

In Deutschland bestimmt das Europawahlgesetz (EuWG) die Wahl der EU-Abgeordneten. Demnach basiert die Wahl auf Listen, die von den Parteien festgelegt werden. Die Parteien können selbst bestimmen, ob sie mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer oder mit einzelnen Landeslisten antreten.

Parteien, die mit einer Bundesliste antreten, entscheiden im Vorfeld die Reihenfolge, in welcher die Abgeordneten ins Parlament einziehen. Bei Parteien, die mit Landeslisten antreten, ist dies zudem von den Wahlergebnissen in den einzelnen Bundesländern abhängig. In Deutschland treten die meisten Parteien mit bundesweiten Wahllisten an.

Im Gegensatz zur Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl nur eine Stimme, mit der eine Partei gewählt werden kann. Ansonsten gelten für die Europawahl in weiten Teilen die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes, auf welchem auch die Bundestagswahlen basieren.

Die wichtigsten Änderungen des Europawahlgesetzes vom 7. Oktober 2013
1. Anpassung der in Deutschland zu wählenden Abgeordneten: Nach dem Vertrag von Lissabon erhält kein Mitgliedstaat mehr als 96 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Damit sind in Deutschland nicht mehr wie bisher 99 Abgeordnete zu wählen, sondern nur noch 96.
2. Sowohl die 5%-Hürde als auch die 3%-Hürde wurden vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Damit gibt es keine Sperrklausel mehr für Parteien, die ins Europäische Parlament einziehen wollen.
3. Wahlrecht der Auslandsdeutschen (mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union): siehe unten.

Eine Wahlurne mit EU-Flagge im Hintergrund

© Europäische Union (EP), 2013

Aktives Wahlrecht
Wahlberechtigt zur Wahl von Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Bundesgebiet wohnen oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten und nicht aus besonderen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 6 Abs. 1 EuWG).



Aktives Wahlrecht von Deutschen mit Wohnsitz im EU-Ausland
Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die ihren Hauptwohnsitz in einem der übrigen EU-Staaten gemeldet haben, haben zwei Möglichkeiten, sich an der Europawahl zu beteiligen:
a) Sie können entweder auf Antrag per Briefwahl an ihrem letzten Hauptwohnsitz in Deutschland wählen oder
b) an ihrem derzeitigen Wohnort in einem anderen EU-Mitgliedstaat an der Wahl teilnehmen.
Bitte beachten: Wenn man als Deutsche/r im EU-Ausland wählt, bestimmt man über die in diesem Land zu vergebenden Mandate für das Europäische Parlament und nicht über die deutschen Mandate. Man wählt nach der dortigen Wahlordnung für die Europawahl.

Aktives Wahlrecht von Deutschen mit Wohnsitz außerhalb der EU
Auch Deutsche, die außerhalb der EU leben, können auf Antrag per Briefwahl an ihrem letzten Hauptwohnsitz in Deutschland wählen, wenn sie
a) entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage ihres 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
b) wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Aktives Wahlrecht von Europäern in Deutschland
Aktiv wahlberechtigt sind auch alle in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wohnen.
Um von ihrem Europawahlrecht in Deutschland Gebrauch zu machen, müssen sich EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten ins Wählerverzeichnis ihres derzeitigen Wohnortes in Deutschland eintragen lassen, das heißt, sie müssen beim Einwohnermeldeamt gemeldet sein.