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Weiteres Vorgehen

In einem ersten Schritt wurde zunächst eine Bestandsaufnahme des Gehwegparkens auf den rund 850 Straßen im Stadtgebiet bis Ende April 2019 durchgeführt. Hierbei wurde erfasst ob, und auf welche Weise auf dem Gehweg geparkt wird und ob dies momentan geduldet bzw. geahndet wird oder ob es bereits legalisiert ist.

Im Anschluss wurde die weitere Vorgehensweise der zukünftigen Ahndung des nicht legalisierten Gehwegparkens auch außerhalb der Innenstadt vor allem in zeitlicher Hinsicht konkretisiert.
Die Umsetzungsschritte wurden mit dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg abgesprochen und sehen die Einteilung der betroffenen Straßen in drei Kategorien vor.

Straßen, in denen problemlos beidseitig bzw. nur auf einer Seite der Straße auf der Fahrbahn geparkt werden kann. In diesen Straßen müssen die Fahrzeuge lediglich vom Gehweg auf die Fahrbahn verlagert werden.

Straßen, in denen beim Parken auf dem Gehweg ein ausreichend breiter Fußweg (mindestens 1,50 m) übrig bleibt. Das Gehwegparken kann hier nach einer Prüfung vermutlich durch Beschilderung/Markierung legalisiert werden. Ziel ist es, dass dies Kategorie noch in diesem Jahr konkret überprüft, das Ergebnis dokumentiert und nach dieser Erhebung zeitnah umgesetzt werden.

Hierzu gehören alle Straßen, die nicht in die beiden oben genannten Kategorien fallen. Bei diesen Straßen muss man ggf. größere bauliche Veränderungen vornehmen. Da in diesen Straßen mit einer deutlichen Verringerung der Zahl der Parkplätze zu rechnen ist, müssen unter Einbeziehung der Anwohner, auch Möglichkeiten wie zum Beispiel die Umwandlung eines Gehwegs in einen Parkstreifen, die Schaffung von Mischflächen (Aufgabe beider Gehwege) bzw. die Umwandlung von bestehenden Wohnstraßen in verkehrsberuhigte Bereiche (am Beispiel Freiburgs) geprüft werden.

Für Kategorie III ist aufgrund des Umfangs und der Auswirkungen für die Bürgerschaft eine Erfassung und Klärung möglicher Lösungen bis Ende 2019 vorgesehen. Die Umsetzung ist bis Ende 2020 geplant.