Navigation und Service

Springe direkt zu:

Illegale Abfallentsorgung

Verpackungsabfälle

Abfälle dürfen nur in dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen entsorgt werden. Verstöße gegen diese Vorgaben, wie z.B. das Wegwerfen, Lagern oder Verbrennen von Abfällen außerhalb einer zugelassenen Anlage werden von der Abfallbehörde verfolgt.

Kann nicht mehr zweifelsfrei ermittelt werden, von wem die abgelagerten Abfälle stammen, sind in den meisten Fällen deshalb die Grundstückseigentümer oder Pächter als Abfallbesitzer in der Pflicht. Dies begründet sich aus der Sachherrschaft, die diese über das Grundstück und damit auch über die darauf liegenden Abfälle haben.

Die Rechtsprechung sieht die Sachherrschaft bei Grundstücken innerorts grundsätzlich als gegeben an. Da die Grundstücke meist an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen sind, müssen die wild abgelagerten Abfälle über den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, in Ulm sind dies die Entsorgungs-Betriebe, entsorgt werden. Dabei obliegt den Grundstückseigentümern/-pächtern die Pflicht zur Bereitstellung der Abfälle. Ausgenommen bleiben bestimmte Abfälle, die in der Abfallwirtschaftssatzung von der Entsorgung ausgeschlossen wurden. Für die Entsorgung solcher Abfälle muss dann ein privates Entsorgungsunternehmen beauftragt werden.

Anders verhält es sich bei Grundstücken außerhalb der Ortsbebauung. Sind diese aufgrund von Betretungsrechten frei zugänglich, verfügen die Grundstückseigentümer oder Pächter nicht über das erforderliche Mindestmaß an Sachherrschaft, welches sie zu Abfallbesitzern werden lässt. In diesen Fällen muss die Entsorgung der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger übernehmen.

Die Abfallbehörde kann die Räumung und ordnungsgemäße Entsorgung der illegal entsorgten Abfälle anordnen.
Darüber hinaus können die widerrechtlichen Abfallablagerungen als Ordnungswidrigkeit geahndet und ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Befinden sich unter den Abfällen auch gefährliche Abfälle, droht die Einleitung eines Strafverfahrens.
Sollten Sie selbst Zeuge einer Abfallablagerung werden, melden Sie dies dem örtlichen Polizeirevier oder der Abfallbehörde. Sollten Sie sehen, wie jemand seine Abfälle verbrennt, wenden Sie sich bitte sofort an die Polizei, denn nur so können vor Ort die nötigen Daten des Verursachers sowie z. B. Art der verbrannten Abfälle und deren Menge, festgestellt werden.