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Vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen

Die drei ehemaligen Kasernengebäude im Mähringer 101 bis 103 werden als Flüchtlingsunterkunft in der vorläufigen Unterbringung genutzt

Die drei ehemaligen Kasernengebäude im Mähringer 101 bis 103 werden als Flüchtlingsunterkunft in der vorläufigen Unterbringung genutzt

Entsprechend des § 8 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) erfolgt die vorläufige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (GUs) und in Wohnungen. Hinsichtlich der Nutzung von Wohnungen werden vorrangig besonders schutzbedürftige Personen berücksichtigt. Familien, alleinstehende oder alleinerziehende Frauen sind die Personengruppen, die zuerst aus einer Gemeinschaftsunterkunft ausziehen können. Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Form der Unterbringung besteht laut Gesetz jedoch nicht.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in dezentralen Unterkünften bzw. eigenen Wohnungen ist oberstes Ziel der Stadt Ulm. Laut Gesetz sollen die für die vorläufige Unterbringung genutzten Liegenschaften aufgrund ihrer Lage und Beschaffenheit geeignet sein, den Bewohnerinnen und Bewohnern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Seit 1. Januar 2016 ist je vorgehaltenem Unterbringungsplatz eigentlich eine durchschnittliche Wohn- und Schlaffläche von mindestens 7 m² zugrunde zu legen. Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen in 2015 und der landesweiten Schwierigkeit, geeigneten Wohnraum diesen Ausmaßes zu finden, wurde diese Regelung seitens der Landesregierung bis zum 1.1.2018 vorübergehend ausgesetzt.

Für die Anschlussunterbringung gelten andere Regelungen.