Am 10. April startet ein neuer Wettbewerb
Der Innovationsmotor geht in die zweite Runde! Am 10. April startet um 17 Uhr im Stadthaus der Ideenwettbewerb des Innovationsmotors "Bürgerbeteiligung". Viele Dialogformate finden bereits statt, wie etwa die Stadtteilforen, Internationaler Ausschuss oder auch Jugend aktiv in Ulm - um die Bürger*innen zu beteiligen. Auch die Beteiligungsplattform beteiligedich.ulm.de als digitales Tool gibt es, um Partizipation zu ermöglichen.
Was also fehlt unseren Bürger*innen um unsere Stadt zu gestalten? Ist es ein Präsenzformat, das es noch nicht gibt? Würde ein weiteres digitales Tool mehr Menschen die Beteiligung ermöglichen? Was lässt sich noch verbessern? Wir haben uns in der Stadtverwaltung Gedanken gemacht - aber was wollen unsere Bürger*innen? Kommt vorbei und bringt Eure Ideen ein, wie wir mehr Menschen Beteiligung ermöglichen und wie wir diese unkompliziert und unbürokratisch gestalten können. Natürlich könnt Ihr uns ab dem 10. April 2025 die Ideen auch per Mail zukommen lassen: innovationsmotor@ulm.de
Die Ulmer sind zurecht stolz auf ihre demokratische Tradition, zeugen doch Schwörbrief und Schwörmontag von der grundsätzlichen Überzeugung, das Miteinander in der Stadt im gegenseitigen Respekt zu regeln und zu fördern. Das hat Oberbürgermeister Martin Ansbacher in seiner Schwörrede 2024 so beschrieben: "Wir verstehen uns als selbstbewusste internationale Stadt mit einem tief in unserer Tradition verwurzelten, starken bürgerschaftlichen Engagement. Mit Bürgerinnen und Bürger, die sich in eigener Regie um die Angelegenheit ihrer Stadt kümmern. Die den Geist der Freiheit und der Solidarität besitzen." Die lange Reihe der Ulmer Oberbürgermeister, die jedes Jahr schwören, allen Bürger*innen „ein gemeyner Mann zu sein“, verbindet also der ausgeprägte Wunsch, hinzuhören, was die Menschen in der Stadt umtreibt.
Die Stadt Ulm entwickelt die Bürgerbeteiligung kontinuierlich weiter, um den direkten Kontakt zwischen Bürgerschaft und Verwaltung zu vereinfachen und zu verbessern. Im Rahmen der zweiten Auflage des Innovationsmotors der Abteilung Digitale Agenda sind nun die Vorbereitungen für einen Ideenwettbewerb gestartet, mit dessen Hilfe die Bürgerbeteiligung weiter entwickelt und um nützliche Elemente erweitert werden soll - und das im besten Sinne des Ulmer Demokratie-Bewusstseins. Die Online-Beteiligungsplattform beteiligedich.ulm.de ist dabei nur ein Element im Baukasten, das auf Nutzerfreundlichkeit überprüft wird und möglicherweise mit weiteren Funktionen ergänzt werden soll. Das hat Oberbürgermeister in seiner Schwörrede 2024 angekündigt: "Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Verwaltung und Bürgerschaft ist Grundlage für eine offene und friedliche Gesellschaft. Daher setzen wir seit 25 Jahren auf das Ulmer Dialogmodell....Als Oberbürgermeister sehe ich auch den Wunsch und den Bedarf für mehr direkten Bürgerkontakt."
Was damals wohl meist auf dem Markt und im Ratskeller die Runde machte, hat sich über Jahre hinweg neue Räume gesucht und beständig entwickelt. Die Einführung des Ulmer Dialogmodells der Gemeinwesenarbeit war am 7. Februar 1997 ein weiterer wichtiger Schritt, die auch dem soliden Demokratie-Bewusstsein der Ulmer Bürgerschaft entspricht. Die Stadt war gewachsen, stand vor neuen Aufgaben - diese Herausforderungen sollten nicht ohne die Bürger*innen bewältigt werden. Das Ulmer Dialogmodell bestand aus den Regionalen Planungsgruppen in den fünf Ulmer Stadtteilen, aus der organisierten Zusammenarbeit zwischen den Regionalen Planungsgruppen, der Politik und der Verwaltung unter Mithilfe und Begleitung durch die Stadtteilkoordinationen, aus den Bürgerhäusern/-zentren in allen fünf Stadtteilen sowie aus der Koordinierungsgruppe, die Gemeinderat, RPGs und Verwaltung vernetzt.
2024 traten die Stadtteilforen an die Stelle der regionalen Planungsgruppen - diese sind aber nur ein Teil des neuen Ulmer Dialogmodells, das bedarfs- und interessengerecht die Akteur*innen der Stadt zu aktuellen Fragen zusammenholt. Der Innenstadt-Dialog ist dabei nur eines von vielen Beispielen. Der Grundgedanke des Dialogmodells ist trotz seiner Tragweite einfach: In den Stadtteilen selber wissen die Bürgerinnen und Bürger am besten, wo der Schuh drückt. Geschätzt wird von den Stadtteilforen die Bereitschaft der Verwaltung, auf konkrete Anfrage über aktuelle Vorhaben der Verwaltung zu berichten. Dies hat sich mittlerweile gut zwischen den Akteuren eingespielt. Das erfährt heute im Zeitalter der Digitalisierung eine sinnvolle Ergänzung mit der Online-Beteiligungsplattform.
In dieser bürgerschaftlichen Tradition steht die Online-Plattform beteiligedich.ulm.de, die weitere Chancen bietet, Einschätzungen, Anregungen und Wissen der Bevölkerung mit einzubeziehen und Akzeptanz für komplexe Vorhaben zu sichern oder auch Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen. Neben den klassischen Bürgerdialogformaten bieten Online-Beteiligungsformate eben die Möglichkeit, sich örtlich und zeitlich unabhängig einzubringen.
Was ist Bürgerbeteiligung?
Bürgerbeteiligung bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger sich im Vorfeld von Entscheidungen und Planungen oder zu bestimmten Fragestellungen einbringen können. Sie können sich informieren, ihre Meinung sagen und ihr Anliegen den Verantwortlichen mitteilen. So können alle sich bei Planungen einbringen und mitgestalten, was in ihrer Stadt passiert.
Wer kann sich beteiligen?
Alle Bürgerinnen und Bürger in und um Ulm können das Beteiligungsportal nutzen und mitmachen. Bei manchen Beteiligungen, nicht bei allen, ist eine Registrierung erforderlich um mitmachen zu können.
Warum kann ich mich nur bei bestimmten Vorhaben beteiligen?
Formelle Bürgerbeteiligung, das ist die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung, ist für alle Bürgerinnen und Bürger in Ulm jederzeit möglich, z.B. im Zuge der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung von Bauplanungen. Insbesondere folgende Beteiligungsmöglichkeiten sind dabei in der Gemeindeordnung gewährleistet: Bürgerversammlung (§ 20a GemO), Bürgerantrag (§ 20b GemO), Bürgerbegehren (§ 21 GemO) und Bürgerentscheid (§ 21 GemO). Die Stadt Ulm bietet auch informelle Beteiligungsformate an, zu denen sie gesetzlich nicht gesetzlich verpflichtet ist.
Wie läuft eine Beteiligung ab?
Die Beteiligung wird durch den Gemeinderat oder die Verwaltung angestoßen. Die Verwaltung oder beauftragte Dritte stellen nach angemessener Vorbereitung Diskussionsthemen, Umfragen oder andere Beteiligungsverfahren zusammen mit einer Beschreibung und dem Verfahrensablauf in das Portal ein. Die Benutzer*innen können innerhalb eines festgelegten Zeitraumes ihre Beiträge und Stellungnahmen schriftlich einbringen. Diese Beiträge können in der Regel von anderen Benutzer*innen kommentiert und manchmal auch bewertet werden. Moderatorinnen und Moderatoren sichten diese Beiträge. Beiträge, die gegen die Plattformregeln verstoßen, werden nicht freigeschaltet oder deaktiviert. Sobald ein Online Beteiligungsverfahren beendet wird, können keine Beiträge, Kommentare oder Stellungnahmen mehr verfasst werden. Ebenso sind keine Bewertungen von Beiträgen oder Kommentaren mehr möglich. Die Verwaltung startet dann die Auswertung. Der 2023 noch zu erarbeitende "Orientierungsrahmen Bürgerdialog" wird klarer ausführen, wo und wie die Ergebnisse veröffentlicht werden sollen. In jedem Fall werden wir bei jeder Beteiligung informieren, sobald die Ergebnisse der Beteiligung vorliegen.
Was passiert mit den Ergebnissen?
Alle eingebrachten Beiträge werden durch die Verwaltung wahrgenommen und in fachlicher Hinsicht geprüft und abgewogen. Die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung werden dokumentiert, wenn möglich in den weiteren Prozess einbezogen, und in einem für alle abrufbaren Ergebnis zusammengefasst. Das abgeschlossene Beteiligungsverfahren ist im Archiv weiter nachlesbar. Idealerweise ist in der Beschreibung der Beteiligung schon erwähnt, wann mit (ersten) Auswertungen zu rechnen ist.