Ein Wettbewerb - zwei Sieger!
Martin Ansbacher war sichtbar begeistert: Die Preisverleihung im Ideenwettbewerb "Bürgerbeteiligung" im Verschwörhaus fügte zwei tragende Eigenschaften der Stadt zusammen: Ulms Demokratie-Tradition und die Innovations-Tradition - der Stadt. "Bürgerbeteiligung ist Wesen der Demokratie - vor allem in Ulm", betonte der Ulmer Oberbürgermeister, "für die in diesem Wettbewerb angestrebte Innovation der Bürgerbeteiligung wurden tolle Ideen eingebracht - das ist ulmisch".
Am Ende wurden gleich zwei Ideen ausgezeichnet und werden gerade umgesetzt: Eine Beteiligungskarte für sichtbare Bürgerbeteiligung und das Projekt "Stark.Stärker.WIR."
Auch Dominic Bäuerle, Abteilungsleiter der Abteilung Digitale Agenda, die federführend für den Ideenwettbewerb war, unterstrich dessen Bedeutung: "Es ging darum, Mehrwerte zu schaffen, um mehr Transparenz und Niederschwelligkeit zu fördern, sagte er, "das ist gelungen."
Der Wettbewerb sollte die Bürgerbeteiligung in Ulm voranbringen und neue Formate – digital wie analog – gemeinsam mit den Ulmerinnen und Ulmern entwickeln und umsetzen. Eingeladen waren alle, die sich für Bürgerbeteiligung interessieren oder eigene Ideen einbringen wollten.
Zwei Sieger
Andrea Uncu und Simone Schliemann hatten ihre Projektidee: "Stark.Stärker.WIR." eingereicht.
Diese setzt schon vor der eigentlichen Beteiligung an und möchte eine
nachhaltige Beziehung zwischen der Verwaltung, den Bürgern, und den
betreffenden Organisationen aufbauen. Kern des Konzepts: Die interaktive Beteiligungsform
"Das Barcamp" - Jeder Teilnehmer kann hierfür eigene Sessions
vorschlagen und aktiv mitgestalten. Das fördert den Austausch und die
Diskussion auf Augenhöhe, in der sich jeder Mensch wertgeschätzt und zugehörig
fühlen kann. Das würdigt bestehende
Formate würdigen, die gemeinschaftlich weiterentwickelt werden können. Die so
geschaffene einheitlichere Struktur gibt Halt und erleichtert das gemeinsame
Verständnis. Das Konzept wurde mit einem Preisgeld von 2000 Euro ausgezeichnet.
Ein digitales Konzept stellte Prof. Burkhard Hoppenstedt (unser Bild) vor - die Projektidee: Die Ulmer Bürger-Beteiligungs-Karte für sichtbare Bürgerbeteiligung. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger einen transparenten, leicht zugänglichen Überblick über geplante, laufende und abgeschlossene Beteiligungsmöglichkeiten der Stadt Ulm erhalten. Ziel ist, durch eine klare, grafische Darstellung auf einer interaktiven Karte in elektronischen Medien wie öffentlichen Displays, Internet oder Apps die Aufmerksamkeit auf Beteiligungsprozesse zu lenken und so mehr Sichtbarkeit, Interesse und Identifikation der Bevölkerung mit dem Stadtgeschehen zu erreichen. Die Erfolgsformel: Höhere Sichtbarkeit - Mehr Interesse - Mehr Beteiligung. Burkhard Hoppenstedt erhielt für seine Idee ein Preisgeld von 3000 Euro zugesprochen.
OB Martin Ansbacher war von beiden Ideen angetan und versprach, dass beide Konzepte von der Stadt umgesetzt werden - noch in diesem Jahr werde es erste sichtbare Umsetzungen der Ideen.
Wettbewerbsablauf auf einen Blick
Der Wettbewerb soll die Bürgerbeteiligung in Ulm voranbringen und neue Formate – digital wie analog – gemeinsam mit den Ulmerinnen und Ulmern entwickeln und umsetzen. Mit der Auftaktveranstaltung begann die Bewerbungsphase, die am 1. Mai 2025 endete. Die Prämierung der besten Ideen erfolgte im Juli 2025. Danach wird mindestens eine der prämierten Ideen von der Stadt Ulm umgesetzt. Zur Vorbereitung des Wettbewerbs hat die Abteilung Digitale Agenda über ihre digitale Beteiligungsplattform beteiligedich.ulm.de die Ulmerinnen und Ulmer befragt. Die Erkenntnisse flossen in die Wettbewerbsgestaltung mit ein.
Vielfältige Beteiligungsformate
Ulm lebt von Beteiligung Bestehende Beteiligungsformate wie z.B. Stadtteilforen, der Internationale Ausschuss, das Frauenforum, Jugend aktiv in Ulm, der Seniorenrat, die Online-Beteiligungsplattform beteiligedich.ulm.de oder das Queerpolitische Netzwerk zeigen, wie sehr die Ulmerinnen und Ulmer Engagement und Bürgerbeteiligung schon heute mitgestalten. Mit dem Innovationsmotor geht die Stadt nun einen weiteren Schritt, um noch mehr Menschen dafür zu gewinnen und den Zugang so einfach und inklusiv wie möglich zu gestalten. Bereits im vergangenen Jahr hat die Stadt mit dem ersten Innovationsmotor zu digitalen Ideen für das Areal am Lederhof aufgerufen.Ziele für den Lederhof: Attraktivität & Sicherheit
Die Ulmer sind zurecht stolz auf ihre demokratische Tradition, zeugen doch Schwörbrief und Schwörmontag von der grundsätzlichen Überzeugung, das Miteinander in der Stadt im gegenseitigen Respekt zu regeln und zu fördern. Das hat Oberbürgermeister Martin Ansbacher in seiner Schwörrede 2024 so beschrieben: "Wir verstehen uns als selbstbewusste internationale Stadt mit einem tief in unserer Tradition verwurzelten, starken bürgerschaftlichen Engagement. Mit Bürgerinnen und Bürger, die sich in eigener Regie um die Angelegenheit ihrer Stadt kümmern. Die den Geist der Freiheit und der Solidarität besitzen." Die lange Reihe der Ulmer Oberbürgermeister, die jedes Jahr schwören, allen Bürger*innen „ein gemeyner Mann zu sein“, verbindet also der ausgeprägte Wunsch, hinzuhören, was die Menschen in der Stadt umtreibt.
Die Stadt Ulm entwickelt die Bürgerbeteiligung kontinuierlich weiter, um den direkten Kontakt zwischen Bürgerschaft und Verwaltung zu vereinfachen und zu verbessern. Im Rahmen der zweiten Auflage des Innovationsmotors der Abteilung Digitale Agenda sind nun die Vorbereitungen für einen Ideenwettbewerb gestartet, mit dessen Hilfe die Bürgerbeteiligung weiter entwickelt und um nützliche Elemente erweitert werden soll - und das im besten Sinne des Ulmer Demokratie-Bewusstseins. Die Online-Beteiligungsplattform beteiligedich.ulm.de ist dabei nur ein Element im Baukasten, das auf Nutzerfreundlichkeit überprüft wird und möglicherweise mit weiteren Funktionen ergänzt werden soll. Das hat Oberbürgermeister in seiner Schwörrede 2024 angekündigt: "Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Verwaltung und Bürgerschaft ist Grundlage für eine offene und friedliche Gesellschaft. Daher setzen wir seit 25 Jahren auf das Ulmer Dialogmodell....Als Oberbürgermeister sehe ich auch den Wunsch und den Bedarf für mehr direkten Bürgerkontakt."
Was damals wohl meist auf dem Markt und im Ratskeller die Runde machte, hat sich über Jahre hinweg neue Räume gesucht und beständig entwickelt. Die Einführung des Ulmer Dialogmodells der Gemeinwesenarbeit war am 7. Februar 1997 ein weiterer wichtiger Schritt, die auch dem soliden Demokratie-Bewusstsein der Ulmer Bürgerschaft entspricht. Die Stadt war gewachsen, stand vor neuen Aufgaben - diese Herausforderungen sollten nicht ohne die Bürger*innen bewältigt werden. Das Ulmer Dialogmodell bestand aus den Regionalen Planungsgruppen in den fünf Ulmer Stadtteilen, die zusammengestellt sind aus Vertreter*innen der Politik und der Verwaltung und der Bürgerschaft.
2024 haben
sich die Regionalen Planungsgruppen umbenannt in Stadtteilforen. Diese sind aber nur ein Teil des neuen Ulmer Dialogmodells, das bedarfs- und interessengerecht die Akteur*innen der Stadt zu aktuellen Fragen zusammenholt. Der Innenstadtbeirat ist dabei nur eines von vielen Beispielen. Der Grundgedanke des Dialogmodells ist trotz seiner Tragweite einfach: In den Stadtteilen selber wissen die Bürgerinnen und Bürger am besten, wo der Schuh drückt. Geschätzt wird von den Stadtteilforen die Bereitschaft der Verwaltung, auf konkrete Anfrage über aktuelle Vorhaben der Verwaltung zu berichten. Dies hat sich mittlerweile gut zwischen den Akteuren eingespielt. Das erfährt heute im Zeitalter der Digitalisierung eine sinnvolle Ergänzung mit der Online-Beteiligungsplattform.
In dieser bürgerschaftlichen Tradition steht die Online-Plattform beteiligedich.ulm.de, die weitere Chancen bietet, Einschätzungen, Anregungen und Wissen der Bevölkerung mit einzubeziehen und Akzeptanz für komplexe Vorhaben zu sichern oder auch Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen. Neben den klassischen Bürgerdialogformaten bieten Online-Beteiligungsformate eben die Möglichkeit, sich örtlich und zeitlich unabhängig einzubringen.
Was ist Bürgerbeteiligung?
Bürgerbeteiligung bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger sich im Vorfeld von Entscheidungen und Planungen oder zu bestimmten Fragestellungen einbringen können. Sie können sich informieren, ihre Meinung sagen und ihr Anliegen den Verantwortlichen mitteilen. So können alle sich bei Planungen einbringen und mitgestalten, was in ihrer Stadt passiert.
Wer kann sich beteiligen?
Alle Bürgerinnen und Bürger in und um Ulm können das Beteiligungsportal nutzen und mitmachen. Bei manchen Beteiligungen, nicht bei allen, ist eine Registrierung erforderlich um mitmachen zu können.
Warum kann ich mich nur bei bestimmten Vorhaben beteiligen?
Formelle Bürgerbeteiligung, das ist die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung, ist für alle Bürgerinnen und Bürger in Ulm jederzeit möglich, z.B. im Zuge der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung von Bauplanungen. Insbesondere folgende Beteiligungsmöglichkeiten sind dabei in der Gemeindeordnung gewährleistet: Bürgerversammlung (§ 20a GemO), Bürgerantrag (§ 20b GemO), Bürgerbegehren (§ 21 GemO) und Bürgerentscheid (§ 21 GemO). Die Stadt Ulm bietet auch informelle Beteiligungsformate an, zu denen sie gesetzlich nicht gesetzlich verpflichtet ist.
Wie läuft eine Beteiligung ab?
Die Beteiligung wird durch den Gemeinderat oder die Verwaltung angestoßen. Die Verwaltung oder beauftragte Dritte stellen nach angemessener Vorbereitung Diskussionsthemen, Umfragen oder andere Beteiligungsverfahren zusammen mit einer Beschreibung und dem Verfahrensablauf in das Portal ein. Die Benutzer*innen können innerhalb eines festgelegten Zeitraumes ihre Beiträge und Stellungnahmen schriftlich einbringen. Diese Beiträge können in der Regel von anderen Benutzer*innen kommentiert und manchmal auch bewertet werden. Moderatorinnen und Moderatoren sichten diese Beiträge. Beiträge, die gegen die Plattformregeln verstoßen, werden nicht freigeschaltet oder deaktiviert. Sobald ein Online Beteiligungsverfahren beendet wird, können keine Beiträge, Kommentare oder Stellungnahmen mehr verfasst werden. Ebenso sind keine Bewertungen von Beiträgen oder Kommentaren mehr möglich. Die Verwaltung startet dann die Auswertung. Der 2023 noch zu erarbeitende "Orientierungsrahmen Bürgerdialog" wird klarer ausführen, wo und wie die Ergebnisse veröffentlicht werden sollen. In jedem Fall werden wir bei jeder Beteiligung informieren, sobald die Ergebnisse der Beteiligung vorliegen.
Was passiert mit den Ergebnissen?
Alle eingebrachten Beiträge werden durch die Verwaltung wahrgenommen und in fachlicher Hinsicht geprüft und abgewogen. Die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung werden dokumentiert, wenn möglich in den weiteren Prozess einbezogen, und in einem für alle abrufbaren Ergebnis zusammengefasst. Das abgeschlossene Beteiligungsverfahren ist im Archiv weiter nachlesbar. Idealerweise ist in der Beschreibung der Beteiligung schon erwähnt, wann mit (ersten) Auswertungen zu rechnen ist.