Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die bisherige Bemessung der Grundsteuer veraltet und damit nicht mehr verfassungsgemäß war, daher wurde eine Neuregelung der Grundsteuer erforderlich. Dabei kann es teilweise zu deutlichen „Belastungsverschiebungen“ im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage sowie zwischen den einzelnen Nutzungen und örtlichen Lagen der Grundstücke kommen. Deshalb gibt es Grundstücke, für die ab dem Jahr 2025 mehr Grundsteuer als bisher zu bezahlen ist, und Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist. Belastungsverschiebungen treten als Konsequenz aus der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf.
 
Im "alten Bewertungsrecht", wurde das Gebäude mitbewertet - nun mit dem neuen Landesgrundsteuergesetz fällt die Bewertung des Gebäudes weg und es wird hier nur noch der Grund und Boden bewertet (das sogenannte Bodenwertmodell). Hier kann es je nach Lage und Grundstücksfläche zu einem höheren Messbetrag führen, als bisher nach altem Recht festgesetzt. 

Aufkommensneutralität bedeutet, dass es durch die Grundsteuerreform im Wesentlichen im Jahr 2025 nicht zu einer Erhöhung des Grundsteueraufkommens bei der Gemeinde gegenüber dem Jahr 2024 kommt. Der aufkommensneutrale Hebesatz ist der Hebesatz bei dem dieses Ziel voraussichtlich erreicht wird.

Auch bei angestrebter Aufkommensneutralität wird es teilweise zu deutlichen „Belastungsverschiebungen“ im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage sowie zwischen den einzelnen Nutzungen und örtlichen Lagen der Grundstücke kommen. Deshalb gibt es Grundstücke, für die ab dem Jahr 2025 mehr Grundsteuer als bisher zu bezahlen ist, und Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist.

Belastungsverschiebungen treten als Konsequenz aus der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die bisherige Berechnung der Grundsteuer veraltet und  damit nicht verfassungsgemäß ist. Daher wurde eine Neuregelung der Grundsteuer erforderlich. Dabei kann es teilweise zu deutlichen „Belastungsverschiebungen“ im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage sowie zwischen den einzelnen Nutzungen und örtlichen Lagen der Grundstücke kommen.

Deshalb gibt es Grundstücke, für die ab dem Jahr 2025 mehr Grundsteuer als bisher zu bezahlen ist, und Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist. Belastungsverschiebungen treten als Konsequenz aus der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf.

Durch die Neubewertung Ihres Grundstücks, auf Grundlage der Neuregelung, hat sich ihr Grundsteuermessbetrag (siehe Ihren Grundsteuermessbescheid vom Finanzamt) erhöht.
Der Messbetrag ist ausschlaggebend, da dieser Betrag mit unserem Hebesatz von 390 v.H. (Grundsteuer A 305 v.H.) multipliziert wird, um die zu bezahlende Grundsteuer zu berechnen.

Die Stadt Ulm ist an den Messbescheid vom Finanzamt gebunden.

Im Landesgrundsteuergesetz wurde geregelt, dass die Wohnhäuser/ Wohnungen der Landwirte ("Hofstelle") nun der Grundsteuer B, dem sogenanntem Grundvermögen unterliegen.

Im Landesgrundsteuergesetz wurde geregelt, dass die Wohnhäuser/ Wohnungen der Landwirte ("Hofstelle") nun der Grundsteuer B = Grundvermögen unterliegen.
Hier kann es zu Belastungsverschiebungen kommen, die Folge der Grundsteuerreform sind. 

Hier sind die Daten aus Ihrer Grundsteuererklärung relevant. Haben Sie eine Abgrenzung der Hofstelle in Ihrer Grundsteuererklärung beim Finanzamt vorgenommen?

Bei Unstimmigkeiten wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt.
Die Stadt Ulm kann darüber keine Auskunft geben und ist an den übermittelten Messbetrag vom Finanzamt gebunden.

Die Stadt Ulm setzt die Grundsteuer auf Grundlage der vom Finanzamt übermittelten Daten fest und ist an diese gebunden. Eventuell hat das Finanzamt noch keine Änderungsbescheide diesbezüglich erlassen.

Aufgrund des Kaufvertrags, bei dem der Besitz übergeht, erstellt das Finanzamt automatisch einen Messbescheid zum nächsten 1. Januar des Jahres, das auf Eigentumswechsel folgt. Damit bleibt der bisherige Eigentümer auch im Fall eines unterjährigen Eigentumswechsel Steuerschuldner der gesamten Jahresgrundsteuer. Erst zu Beginn des folgenden Kalenderjahres endet die Steuerschuldnerschaft und geht auf den Erwerber über.
Sobald geänderte Messbescheide der Stadt vom Finanzamt vorliegen, erhält der bisherige Eigentümer von Amts wegen einen Aufhebungsbescheid von der Stadt. 

Sie wurden als Empfangsbevollmächtigte*r ausgewählt. Dieser Bescheid gilt damit mit der Bekanntgabe an Sie, mit Wirkung zugleich für alle anderen Miteigentümer/Miterben. Da mehrere Eigentümer dem Steuergegenstand zugerechnet sind kann die Stadt jedoch von allen beteiligten (Gesamtschuldner) die Steuer einfordern.

Das Finanzamt entscheidet im Grundlagenbescheid (Grundsteuerwert- und messbescheid) auch über die persönliche Steuerpflicht. Die Stadt ist an diesen Grundlagenbescheid gebunden. Sind die Eigentumsverhältnisse bereits in den Grundlagenbescheiden nach Ihrer Ansicht nicht richtig, so wenden Sie sich bitte an das Finanzamt, damit das Finanzamt die Grundlagenbescheide berichtigen kann. Die Stadt Ulm erhält dann automatisch vom Finanzamt die korrigierten Daten und ändert den Grundsteuerbescheid von Amts wegen ab. 

Der Nießbraucher kann ein SEPA-Lastschriftmandat an die Stadt zur Abbuchung der Grundsteuer erteilen.  Wichtig dabei ist, dass das Buchungszeichen korrekt für die richtige Zuordnung mitangegeben wird.

Das SEPA-Lastschriftmandat von der Stadt UIm können Sie hier herunterladen. 

Sofern eine Bekanntgabe des Grundsteuerbescheides auch an den Nießbraucher gewünscht ist, ist vom Eigentümer eine schriftliche formlose Bekanntgabevollmacht an den Nießbraucher gegenüber der Stadt zu erteilen.

Die Stadt Ulm setzt die Grundsteuer auf Grundlage der vom Finanzamt übermittelten Daten fest und ist an diese gebunden. Einwendungen gegen den Grundsteuerwert bzw. Grundsteuermessbescheid sind an das Finanzamt zu richten.
Hat die Stadt nach Ihrer Ansicht den falschen Messbetrag bzw. Hebesatz zu Grunde gelegt, so ist ein Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid schriftlich an die Stadt zu richten.  Bitte beachten Sie, dass eine Widerspruchseinlegung per Mail bei der Stadt Ulm nicht möglich ist.

Sofern sich die Bedenken ausschließlich gegen den Inhalt des Grundsteuerwertbescheids oder Messbescheids (z.B. Höhe des Grundsteuerwerts oder Messbetrag) richten, ist ein Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid nicht notwendig (und auch nicht sinnvoll).

Die Stadt ist beim Erlass des Grundsteuerbescheids an den Inhalt des Grundsteuermessbescheids bzw. Grundsteuerwertbescheids gebunden. Wenn die Stadt beispielsweise den festgesetzten Messbetrag in ihren Grundsteuerbescheid richtig übernommen hat, ist ein Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid in der Regel erfolglos und der Widerspruch wird in aller Regel von der Stadt kostenpflichtig zurückgewiesen. Soweit der Einspruch beim Finanzamt gegen den Grundsteuermessbescheid erfolgreich ist, ist die Stadt verpflichtet, den daraus resultierenden Grundsteuerbescheid von Amts wegen entsprechend zu ändern. Eventuell zu viel gezahltes Geld erhalten Sie dann automatisch zurück. Ein separater Widerspruch ist hierfür weder notwendig noch zielführend.

Ein Einspruch beim Finanzamt bzw. Widerspruch bei der Stadt entbindet nicht von der Verpflichtung die Grundsteuer zu bezahlen. Soweit ein Einspruch gegen den Grundsteuermessbescheid erfolgreich ist, ändert die Stadt in Folge den Grundsteuerbescheid von Amts wegen und erstattet die eventuell zu viel gezahlte Grundsteuer zurück.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die bisherige Berechnung der Grundsteuer veraltet und damit nicht verfassungsgemäß ist. Daher wurde eine Neuregelung der Grundsteuer erforderlich. Dabei kann es teilweise zu deutlichen „Belastungsverschiebungen“ im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage sowie zwischen den einzelnen Nutzungen und örtlichen Lagen der Grundstücke kommen.

Deshalb gibt es Grundstücke, für die ab dem Jahr 2025 mehr Grundsteuer als bisher zu bezahlen ist, und Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist. Belastungsverschiebungen treten als Konsequenz aus der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf.

Das kann zwei Gründe haben:

1.Sie hatten bei uns bislang eine Jahreszahlung beantragt. Diese Jahreszahlung haben wir weiterhin für Sie übernommen - dies können wir jedoch für die Zukunft auch wieder ändern, und den Jahresbetrag auf die gesetzlichen Quartalszahlungen umstellen. 

2. Es handelt sich um einen Kleinbetrag. Bei einem Gesamtbetrag von 15 Euro wird die Grundsteuer einmal im Jahr  zum 15.08. fällig. Hier ist keine Änderung möglich. 

Die Jahreszahlung kann auf Quartalszahlung umgestellt werden.
Bitte einen schriftlichen Antrag per Mail/Post an die Stadt Ulm.

Es besteht bei einer erheblichen Härte die Möglichkeit auf Stundung mit Ratenzahlung.
Bitte einen schriftlichen Antrag per Mail/Post an die Stadt Ulm.

Ein Erlass wegen Mietausfall ist letztmalig für das Jahr 2024 möglich.
Hierzu ist ein schriftlicher Antrag für 2024 bis spätestens 31.03.2025 erforderlich.
Mietausfälle für die Jahre ab 2025 sind nach neuem Landesgrundsteuerrecht kein Erlassgrund mehr, da im neuen Recht die Gebäude nicht mehr mitbewertet werden.

Bei Grundsteuer B sieht das neue Landesgrundsteuergesetz ab 01.01.2025 unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit für einen (teilweisen) Erlass für Kulturgut und Grünanlagen vor.

Anders als im bisherigen Grundsteuerrecht ist kein Erlass bei Minderung des Rohertrags vorgesehen.