Rechtsbehelf

kein

Voraussetzungen

Sie müssen mindestens einen Satzungsentwurf vorlegen.

Verfahrensablauf

Stimmen Sie den Satzungsentwurf bereits vor der Gründungsversammlung mit dem zuständigen Finanzamt ab und klären Sie die Frage der Gemeinnützigkeit. So können Sie, wenn notwendig, noch Änderungen in der Satzung vornehmen.

Hinweis: Gleichzeitig sollten Sie den Satzungsentwurf auch beim Vereinsregistergericht des Amtsgerichts vorlegen, um die Frage der formellen Satzungsmäßigkeit zu klären.

Nach der Gründungsversammlung können Sie die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt beantragen. Es stellt Ihnen nach Prüfung der Satzung einen Bescheid über die „Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen“ aus.

Diese Feststellung gilt so lange bis sie vom Finanzamt aufgehoben wird. Sie brauchen sie für

• eine kostenfreie beziehungsweise verbilligte Eintragung in das Vereinsregister und
• die Frage der steuerlichen Begünstigung von Spenden.

Hinweis: Über eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit kann das Finanzamt in Form eines Steuerbescheids oder eines Freistellungsbescheids entscheiden. Dies ist nur nachträglich für den einzelnen Steuerabschnitt (Kalenderjahr) möglich.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

• Satzung (von mindestens sieben Gründungsmitgliedern unterschrieben)
• Gründungsprotokoll
• Mitgliederliste

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

abhängig vom Einzelfall

Vertiefende Informationen

• Körperschaftsteuer - Erklärung abgeben
• Broschüre "Steuertipps für gemeinnützige Vereine"

Hinweise

Der Verein muss steuerrechtliche Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten beachten.

Das gilt auch für das richtige Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen. Hält ein Verein die an die Gemeinnützigkeit geknüpften Anforderungen nicht ein, kann er den Status der Gemeinnützigkeit verlieren. Zuwendungen an den Verein sind damit für den Spender oder die Spenderin nicht mehr steuermindernd, der Verein selbst wird steuerpflichtig

Die Satzungsänderung müssen Sie dem Finanzamt mitteilen. Besprechen Sie geplante Änderungen schon vor der Beschlussfassung mit dem Finanzamt.

Auch die Auflösung (z.B. Liquidation) des Vereins müssen Sie dem Finanzamt schriftlich mitteilen.

Rechtsgrundlage

§§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) (Steuerbegünstigte Zwecke)

Freigabevermerk

08.02.2024; Oberfinanzdirektion Karlsruhe als Vertreterin des Finanzministeriums Baden-Württemberg