Bezugsort

Geben Sie in der Ortswahl den Namen der Gemeinde oder der Stadt an, in der sich die Betriebsstätte befindet.

Voraussetzungen

Sie dürfen unter folgenden Voraussetzungen erlaubnisfrei mit Airbag- oder Gurtstraffereinheiten umgehen:

• Ihr Betrieb verfügt über geschultes Personal.
  Die betreffenden Beschäftigten haben die notwendige sogenannte "eingeschränkte Fachkunde" erworben. Dafür haben sie eine einschlägige Schulung, zum Beispiel eines Autoherstellers oder einer IHK, über den erlaubnisfreien Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten besucht.
• Sie lösen die Airbag- oder Gurtstraffereinheiten nicht im ausgebauten Zustand aus, das heißt Sie zünden sie nicht.
• Sie bewahren die Airbag- und Gurtstraffereinheiten entsprechend den Vorgaben der sprengstoffrechtlichen Vorschriften, vor allem der , auf.
• Sie halten die Mengenschwellen für die erlaubnisfreie Lagerung gemäß der Anlage 6 zum Anhang der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz ein:
  • im Arbeitsraum: höchstens 10 Kilogramm Netto-Explosivstoff-Masse (NEM)
  • im Lagerraum: höchstens 10 Kilogramm Netto-Explosivstoff-Masse (NEM)
  • in einem Lagerraum in einem Gebäude ohne Wohnraum (F30-Wänden und T30-Türen): höchstens 100 Kilogramm Netto-Explosivstoff-Masse (NEM)
    
    Hinweis: Den Inhalt an Netto-Explosivstoff-Masse finden Sie aufgedruckt auf jeder Airbag- beziehungsweise Gurtstraffereinheit oder in der jeweiligen Gebrauchsanleitung des Herstellers.
    

Verfahrensablauf

Sie müssen die Anzeige schriftlich stellen. Je nach Angebot der zuständigen Stelle können Sie ein Formular im Internet herunterladen.

Sollte kein Formular angeboten werden, können Sie das vom Umweltministerium zur Verfügung gestellte Formular "Anzeige nach § 14 Sprengstoffgesetz - Erlaubnisfreier Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten" verwenden.

Fristen

Sie müssen die Anzeige mindestens zwei Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit erstatten.

Erforderliche Unterlagen

Für den Nachweis der eingeschränkten Fachkunde der Beschäftigten: Bescheinigung über die Teilnahme an einer einschlägigen Schulung

Kosten

je nach örtlicher Satzung Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung gegebenenfalls Gebühren für den Verwaltungsaufwand

Rechtsgrundlage

• § 7 Sprengstoffgesetz (SprengG) (Erlaubnis)
• § 14 Sprengstoffgesetz (SprengG) (Anzeigepflicht)
• § 4 Absatz 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)
• Anlage 6 zur Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV)
• Sprengstofflager-Richtlinie 410 „Aufbewahrung kleiner Mengen“

Freigabevermerk

Stand: 29.12.2021

Verantwortlich: Umweltministerium Baden-Württemberg