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Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

Beschreibung

Jeder kann die öffentlichen Straßen im Rahmen ihrer Widmung und der verkehrsbehördlichen Vorschriften zum Verkehr benutzten. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet. Wenn öffentliche Straßen darüber hinaus, das heißt für etwas anderes als den Verkehr benutzt werden sollen, so ist dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

Beispiele solcher Sondernutzung können sein:

  • der Verkauf von Waren aller Art
  • das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßencafé
  • die Ausübung von Straßenkunst

Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (beispielsweise für Werbeanlagen oder Warenautomaten).

Zuständige Stelle
Sicherheit, Ordnung und Gewerbe
Olgastraße 66
89073 Ulm

E-Mail senden
Verkehrsplanung - Verkehrsordnung
Münchner Straße 2
89073 Ulm

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