Rechtsbehelf

Gegen die Nichtzulassung als Nebenklägerin beziehungsweise Nebenkläger ist die Beschwerde statthaft.

Voraussetzungen

• Im Prozess wird eine Straftat verhandelt, für die die Nebenklage zulässig ist
• Sie sind selbst das Opfer der Tat oder gehören zu folgendem Personenkreis, wenn eine nahe Familienangehörige oder ein naher Familienangehöriger getötet wurde:
  • Eltern
  • Kinder
  • Geschwister
  • Ehefrau oder Ehemann, Lebenspartnerin oder Lebenspartner

Verfahrensablauf

Beantragen Sie Ihre Zulassung als Nebenklägerin oder Nebenkläger schriftlich bei der zuständigen Stelle.

Hinweis: Sie benötigen dafür keinen Rechtsanwalt. Wenden Sie sich schon während des Ermittlungsverfahrens an das Gericht.

Nach Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft hört das Gericht die Staatsanwaltschaft an und entscheidet daraufhin, ob die Nebenklage zulässig ist. Sie erhalten die Entscheidung in Form eines Gerichtsbeschlusses.

Hinweis: Als Nebenklägerin oder Nebenkläger können Sie nicht von sich aus das Verfahren in Gang setzen.

Fristen

Sofern die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, ist der Eintritt in ein Verfahren zu jedem Zeitpunkt möglich. Wenn Sie mit dem Urteil nicht einverstanden sind, können Sie - solange die Rechtsmittelfrist nicht abgelaufen ist - auch nach dem ergangenen Urteil eintreten, um gegen das Urteil vorzugehen. Ein entsprechender Antrag auf Anschluss als Nebenklägerin beziehungsweise Nebenkläger kann schon vor Anklageerhebung gestellt werden.

Erforderliche Unterlagen

schriftliche Erklärung

Kosten

• bei Verurteilung der Täterin oder des Täters: keine, sofern die oder der Verurteilte zahlungsfähig ist
• bei Freispruch, Nichteröffnung oder Einstellung des Gerichtsverfahrens:
  • die durch die Beteiligung entstandenen Kosten tragen Sie als Nebenklägerin oder Nebenklägers selbst
  • die Kosten einer beigeordneten Rechtsanwältin oder des beigeordneten Rechtsanwalts bezahlt der Staat.

Hinweis: Für den Beitritt zu einem Verfahren als Nebenklägerin oder Nebenkläger können Sie Prozesskostenhilfe beantragen.

Hinweise

Sie können bei besonders schweren Straftaten die Beiordnung einer Opferanwältin oder eines Opferanwalts oder einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines -begleiters auf Staatskosten beantragen.
Sind Sie noch nicht 18 Jahre alt, sind die Voraussetzungen für diese Beiordnung weniger streng.
Wenn Sie bedürftig sind, können Sie für die Bevollmächtigung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe erhalten.

Rechtsgrundlage

§§ 395 - 402 Strafprozessordnung (StPO) (Nebenklage)

Freigabevermerk

Stand: 30.08.2023

Verantwortlich: Justizministerium Baden-Württemberg