Rechtsbehelf

Bitte lassen Sie sich im Einzelfall anwaltlich beraten.

Voraussetzungen

Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren sind:

• Es handelt sich um Unterhalt
  • für ein minderjähriges Kind oder
  • für ein volljähriges Kind für die zurückliegende Zeit der Minderjährigkeit.
• Das Gericht hat noch kein gerichtliches Unterhaltsverfahren eingeleitet.
• Kein anderes Gericht hat bereits über den Unterhaltsanspruch entschieden.
• Es gibt noch keinen vollstreckbaren Unterhaltstitel (zum Beispiel eine Jugendamtsurkunde).
• Der verlangte Unterhalt für das Kind ist nicht höher als das 1,2-fache des Mindestunterhalts.

Zur Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs berechtigt sind Sie als

• sorgeberechtigter Elternteil, bei dem das minderjährige Kind lebt, oder
• Person oder Stelle, die das Kind rechtlich vertritt.

Verfahrensablauf

Den Antrag stellen Sie als berechtigte Person

• entweder im eigenen Namen für das Kind
  Hinweis: Das gilt,
  • solange Sie mit dem anderen Elternteil verheiratet sind und Sie getrennt leben oder
  • eine Ehesache zwischen Ihnen anhängig ist.
• oder im Namen des Kindes als dessen gesetzliche Vertretung.

Hinweis: Sie sollten vor einem Unterhaltsantrag

• das Für und Wider sorgfältig abwägen,
• der Gegenseite Gelegenheit geben,
  • freiwillig Auskünfte zu erteilen beziehungsweise
  • sich freiwillig zur Unterhaltszahlung zu verpflichten.

Sie erhalten das Antragsformular beim Jugendamt beziehungsweise beim Amtsgericht. Je nach Angebot der für Sie zuständigen Stelle steht Ihnen das Formular auch zum Download zur Verfügung.

Den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag reichen Sie mit den nötigen Nachweisen bei Ihrem zuständigen Familiengericht am Amtsgericht ein.

Auskunft des oder der Unterhaltspflichtigen

Das Gericht setzt die Antragsgegnerin beziehungsweise den Antragsgegner von der beantragten Unterhaltszahlung für das Kind schriftlich in Kenntnis.
Zugleich erhält die oder der Unterhaltspflichtige die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Einwendungen zu erheben. Nicht jede Einwendung ist jedoch zulässig.

Finanziell zur Leistung nicht oder nur teilweise in der Lage zu sein, ist als Einwand beispielsweise nur unter folgenden Bedingungen zulässig:

Die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner

• legt in einem Vordruck ihre oder seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen.
• fügt die entsprechenden Belege bei.
• erklärt, inwieweit sie oder er zur Unterhaltszahlung bereit ist.

Die Rechtspflegerin beziehungsweise der Rechtspfleger informiert Sie über etwaige Einwendungen und die erteilten Auskünfte. Außerdem unterrichtet sie oder er Sie über eine freiwillige Zahlungsverpflichtung der oder des Unterhaltsverpflichteten.

Beschluss zur Höhe des Unterhalts

Erklärt sich die Antragsgegnerin beziehungsweise der Antragsgegner ganz oder teilweise zur Unterhaltsleistung bereit, setzt die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger den Unterhalt durch Beschluss entsprechend fest.
Hinweis: Wenn Sie als Antragstellerin oder Antragsteller auch den nicht festgesetzten Restbetrag erstreiten wollen, müssen Sie einen Antrag auf Überleitung in das streitige Verfahren stellen.

Erhebt die Antragsgegnerin beziehungsweise der Antragsgegner keine oder nur unzulässige Einwendungen, wird der beantragte Unterhaltsbetrag ebenfalls durch Beschluss festgesetzt.

Hinweis: Führt der Elternteil bedeutsame Gegenargumente an, ist das vereinfachte Verfahren gescheitert. Das vereinfachte Unterhaltsverfahren wird dann auf Antrag in das streitige Verfahren übergeleitet.

Fristen

Bitte beachten Sie unbedingt gerichtlich gesetzte Fristen.

Erforderliche Unterlagen

für die Antragstellerin oder den Antragsteller:

• Formular "Antrag auf Festsetzung von Unterhalt nach § 249 FamFG (Vereinfachtes Verfahren)" - erhältlich beim Jugendamt und bei jedem Familiengericht sowie unter "Formulare Onlinedienste"
• Erklärung über Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kindes und der Eltern (soweit bekannt)
• Nachweise und Belege über die Einkommensverhältnisse

für die Antragsgegnerin oder den Antragsgegner:

• Einwendungsformular
  Dieses erhalten Sie von der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger oder beim Amtsgericht. Es steht Ihnen außerdem unter "Formulare Onlinedienste" zum Download zur Verfügung.
• entsprechende Nachweise und Belege

Kosten

• Festsetzungsbeschluss aufgrund einer Verpflichtungserklärung der Antragsgegnerin oder des Antragsgegner: kostenlos
• Gerichtsgebühren
• Anwaltskosten bei Beauftragung von Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten

Vertiefende Informationen

Erkundigen Sie sich beim Amtsgericht auch über die Möglichkeit einer Beratungshilfe.

Hinweise

Bitte lassen Sie sich im Einzelfall anwaltlich beraten.

Rechtsgrundlage

• §§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Unterhaltspflicht)
• §§ 249 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) (Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger)

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat dessen ausführliche Fassung am 03.03.2023 freigegeben.