Voraussetzungen

Die Voraussetzungen sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich.

Verfahrensablauf

Sie können den Antrag persönlich oder elektronisch stellen, ihn faxen oder mit der Post schicken.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Kosten

Unterschiedlich je nach Zahl der Fahrzeuge, Gültigkeitsdauer und Geltungsbereich

Sonstiges

Sie müssen die Regeln der Straßenverkehrsordnung weiterhin beachten, u.a.

• Rettungszufahrten sowie Zufahrten freihalten. Eine Restfahrbahnbreite von drei Metern ist zu gewährleisten,
• den Verkehr nicht mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindern,
• den Anordnungen der Polizei bzw. Gemeindevollzugsdiensten Folge leisten.

Rechtsgrundlage

• § 46 Straßen-Verkerhsordnung (StVO) (Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis)
• Tz. 264 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 25.03.2019 freigegeben.