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Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Wohnungsüberlassung verlangen

Beschreibung

Wenn eine Person Sie bedroht oder verletzt, mit der Sie gemeinsam in einer Wohnung leben, können Sie verlangen, die gemeinsame Wohnung für eine bestimmte Zeit alleine zu nutzen.

Dauerhaft dürfen Sie die Wohnung nur dann allein nutzen, wenn

  • die Wohnung Ihnen gehört oder
  • Sie die alleinige Mieterin oder der alleinige Mieter der Wohnung sind.

Ist dies nicht der Fall gilt:

  • Sie zahlen der gewalttätigen Person in der Zeit der Nutzung einen Betrag, der sich an der Miete orientiert
  • der Betrag muss nicht gleich hoch wie die Miete sein
  • die gewalttätige Person darf in dieser Zeit nichts unternehmen, was Ihre Nutzung der Wohnung beeinträchtigen könnte

Wenn Sie mit der gewalttätigen Person verheiratet sind, können Sie die Wohnung für die Zeit der Trennung bis zur Scheidung allein nutzen. Näheres zur Wohnungsüberlassung regelt das deutsche Scheidungsrecht. Für gleichgeschlechtliche Lebenspartner gibt es eine entsprechende Regelung im Lebenspartnerschaftsgesetz.

Zuständige Stelle
Amtsgericht Stuttgart
Hauffstraße 5
70190 Stuttgart

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Amtsgericht Ulm
Zeughausgasse 14
89073 Ulm

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